Suchergebnisse für in dubio pro reo

Urteil 6B_378/2017 vom 20. Februar 2018

Art. 10 Abs. 3 StPO. In dubio pro reo. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verantwortungsbewusster Arbeitnehmer auf einer Baustelle über ein Gefahrenbewusstsein verfügt und…

Bundesgericht, Urteil 6B_1437/2022 vom 2. August 2023

Art. 10 Abs. 3 StPO. Die Thurgauer Justiz durfte den Stadtschreiber von Frauenfeld, der seine Täterschaft bestritten hatte, wegen Wahlfälschung verurteilen. Unter dem Aspekt von in dubio pro reo sin…

Urteil 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015; keine BGE-Publikation

Der Grundsatz «in dubio pro reo“ kann sachlogisch erst zur Anwendung kommen, wenn alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben wurden. Im Einzelfall kann es…

Urteil 6B_719/2017 vom 10. September 2018

Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Ein Staatsanwalt, der den Vorwurf eines Fahrlässigkeitsdelikts erhebt und die tatsächlichen Umstände der vorgeworfenen…

Urteil 6B_853/2014 vom 9. Februar 2015; keine BGE-Publikation

Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen,…

Urteil 6B_1050/2017 vom 20. Dezember 2017; keine BGE-Publikation

Ist es ausserorts aufgrund der konkreten Strassen- und Verkehrsverhältnisse gar nicht erst möglich, eine Frontalkollision durch Fahrergeschick zu vermeiden, ist das Risiko eines Unfalls mit…

Urteil 6B_267/2017 vom 26. April 2018

Art. 6 und Art. 389 Abs. 3 StPO. Der strafprozessuale Untersuchungsgrundsatz verlangt eingehendere Abklärungen, wenn das mutmassliche Opfer den Vorwurf sexueller Handlungen mit Kindern erst auf…

Verteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen

Dieser Beitrag analysiert ausgehend von 21 Fallkomplexen der Bundesanwaltschaft und dem «Falcon»-Urteil des Bundesstraf­gerichts mögliche Ansätze zur Strafmass- oder Konfliktverteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen. Nebst betriebswirtschaftlich einschlägigen Argumenten für eine Strafmassverteidigung können valide (teils praktisch getestete) Konfliktverteidigungsfelder identifiziert…

St. Gallen, Anklagekammer (AK 2016 127) 22. Juni 2016

Art. 319 Abs. 1 StPO. Im Zweifel hat nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» bei gravierenden Sexualdelikten (hier unter Jugendlichen) eine Anklageerhebung zu erfolgen, selbst wenn…

Satzungs- und Gesetzeskonformität von Vereinsstrafverfahren am Beispiel des FIFA-Ethikverfahrens

Mit dem Ethikreglement hat der Weltfussballverband FIFA eine eigene Verfahrensordnung für die Sanktionierung unethischen Verhaltens seiner Offiziellen erlassen. Damit die Sanktionen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung Bestand haben, müssen sie nicht nur mit dem Ethikreglement konform sein, sondern auch bestimmten weiteren Anforderungen genügen, die sich aus ungeschriebenen…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 12. Juni 2023 | Publication ATF prévue pour le 12 juin 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Juli 2020 / Publication ATF prévue pour le 1er juillet 2020

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 15. September 2017 bis am 14. September 2018.

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch und Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten im Rahmen der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz) vom 15. Dezember 2017 (Änderung der Art. 321 Ziff. 3, Art. 364 StGB und Art. 11 Abs. 3 OHG), in Kraft seit 1. Januar 2019 (AS 2018 2947).

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 18. Dezember 2020 (Änderung der Art. 354 Abs. 1 Bst. e, Abs. 4 Bst. d und…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Änderung infolge des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière vom 12. Dezember 2014 (Art. 305^bis und Art. 305^ter StGB, Art. 14 Abs. 4 VStrR), in Kraft getreten am 1. Januar 2016 (AS 2015 1389); Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG), Änderung…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Juli 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Urteil 6B_409/2015 vom 1. Juni 2015; keine BGE-Publikation

Dem Autolenker kann im Verfahren wegen fahrlässiger Tötung nicht eine Geschwindigkeit von 40 km/h zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese sich im Ergebnis einzig wegen des Verhaltens des…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. März 2019 / Publication ATF prévue par le 15e mars 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Urteil 1B_310/2017 vom 26. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Wird der Angeklagte erstinstanzlich von einer Mehrheit des Gerichts in dubio freigesprochen, darf dem Opfer, das sich im Berufungsverfahren mit der Beweiswürdigung auseinandersetzen…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 11. August 2022 | Publication ATF prévue pour le 11 août 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, Urteil SBR.2022.17 vom 30. Mai 2022 (= RBOG 2022 Nr. 27)

Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 90 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 2 SVG. «Lex mitior» bei Änderung der Verkehrsregelnverordnung betreffend die Höchstgeschwindigkeit.

Urteil 6B_183/2014 vom 28. Oktober 2014

Fehlt es einem Täterverhalten objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotenzial und somit an einer objektiv minimalen Gefährlichkeit (Risiko), darf der Täter, auch wenn er nicht…

Bundesgericht, Urteil 1B_562/2021 vom 16. November 2021

Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 233 StPO. Ein Sachrichter, der später als Haftrichter amtet und dabei über die Frage des dringenden Tatverdachts zu befinden hat, erfüllt den Anschein der Befangenheit.

Schweigen ist Blei: Aussageverweigerung als Schuldindiz im Strafprozessrecht?

Das Schweigen des Beschuldigten im Strafprozess wird in der Literatur und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich bewertet. Die EMRK erachtet es als zulässig, unter bestimmten Voraussetzungen an das Schweigen nachteilige Folgen zu knüpfen. In Deutschland wird dagegen von einem Verwertungsverbot bei Schweigen des Beschuldigten ausgegangen. Der Autor zeigt auf, dass die schweizerische…

Immunität im Sportrecht?

Inwieweit soll man in Bezug auf eine Körperverletzung in einem sportlichen Kontext haften? Die Frage ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hoch umstritten. Aus der römischen Kasuistik zur lex Aquilia kann hergeleitet werden, dass Sportler für während der ausgeübten Tätigkeit verursachte Schäden regelmässig nicht für haftbar befunden wurden. Im Vergleich zu anderen Fällen haftete der Täter…

Le point sur le droit de la procédure pénale | Entwicklungen im Strafprozessrecht

Modification, avec effet au 23 janvier 2023, de l’art. 261 CPP¹ (utilisation et conservation des données signalétiques) suite à l’entrée en vigueur de la loi sur le casier judiciaire (LCJ²).

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag berichtet in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht der Schweiz. Die zum letzten Berichtszeitraum noch separat ausgewiesene Recht­setzung zur Covid-19-Pande­mie ist nicht mehr dominant und wird darum in den Berichtsteil zur bundesgesetzlichen Entwicklung integriert. In den Literaturhinweisen ist in diesem Jahr zusätzlich…

Dynamische Rechtsvergleichung im Gravitationsfeld von Recht und Sprache

Dieser Aufsatz stellt die Erfahrungen und Erkenntnisse zusammen, die der Verfasser im Zuge seiner Übersetzung des Zivilgesetzbuchs von Louisiana aus dem Englischen ins Deutsche gewonnen hat. Der Ausgangstext mit seinen zweisprachigen Ursprüngen kodifiziert mehrschichtiges Mischrecht und die Zielsprache weist gewichtige Unterschiede für Deutschland, Österreich und die Schweiz auf, je nachdem,…