Suchergebnisse für häusliche Gewalt

Luzern, Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD 2017 4 = 2017 VI Nr. 4) 16.1.2017

Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, Art 77 VZAE. Häusliche Gewalt in einer Konkubinatsbeziehung kann beim Opfer unter Umständen Grundlage für eine Verlängerung einer…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1H 18 3) 7.9.2018

Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU. Ein hinreichender Tatverdacht für eine Gewaltanwendung genügt als Voraussetzung für eine Pflichtberatung. Häusliche Gewalt…

Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

Bei der seit zwei Jahren laufenden Roadmap «Häusliche Gewalt» ziehen Bund und Kantone eine positive Zwischenbilanz. So gebe es unter anderem Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Finanzierungszuschüsse für touris­tische Innovationen: Die WAK-SR hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus und…

Urteil 2C_314/2019 vom 11.3.2020

Art. 50 Abs. 2 AIG. Die Behörden dürfen nicht aus dem Umstand, dass ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt eingestellt worden ist, unbesehen den Schluss ziehen, dass kein nachehelicher Härtefall…

Studie über elterliche Partnerschaftsgewalt und Kinderschutz

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und die Schweizerische Konferenz gegen Häusliche Gewalt (SKHG) stellen in einer Studie die Situation von Kindern dar, die von…

Bundesgericht, Urteil 6B_124/2022 vom 23. März 2022

Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB. Einfache Körperverletzungen gegenüber dem Konkubinatspartner werden von Amtes wegen verfolgt. Dies gilt auch dann, wenn das Paar kurz vor der Eheschliessung steht.

Erstmalige Prüfung der Istanbul-Konvention durch Expertinnen und Experten in der Schweiz

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) ist am 1. April 2018 in der Schweiz in Kraft getreten. Die…

Urteil 2C_777/2018 vom 8.4.2019

Art. 50 AIG. Einem Opfer häuslicher Gewalt darf die Berufung auf einen nachehelichen Härtefall nicht allein deshalb verweigert werden, weil die Initiative zur Trennung vom Ex-Partner ausging.

Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (NAP IK)

Am 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan 2022–2026 zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt …

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Änderung infolge des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière vom 12. Dezember 2014 (Art. 305^bis und Art. 305^ter StGB, Art. 14 Abs. 4 VStrR), in Kraft getreten am 1. Januar 2016 (AS 2015 1389); Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG), Änderung…

Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention¹ ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt² verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB³ und ZPO⁴ geändert worden.⁵ Insbesondere sieht der neue Art. 28b…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (Änderung der Art. 327 und Art. 327a StGB), in Kraft seit 1. November 2019 (AS 2019 3161).

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch und Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten im Rahmen der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz) vom 15. Dezember 2017 (Änderung der Art. 321 Ziff. 3, Art. 364 StGB und Art. 11 Abs. 3 OHG), in Kraft seit 1. Januar 2019 (AS 2018 2947).

Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt durch elektronische Hilfsmittel

Es sollen Opfer häuslicher Gewalt mittels elektronischer Hilfsmittel besser geschützt werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck seinen Bericht in Erfüllung des Postulats «Prüfung wirksamer Massnahmen…

Urteil 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016; keine BGE-Publikation

Wird im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vom Privatkläger der Nachweis verlangt, dass von dem der häuslichen Gewalt beschuldigten Ehegatten kein Unterhaltsbeitrag erhältlich…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Missbräuchlicher Konkurs: Die RK-NR ist im Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses bei der letzten Differenz auf die Linie des Schwesterrats umgeschwenkt. Sie betrifft die…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

BVG-Reform: Die SGK-SR hat nach ihrer Schwesterkommission im Nationalrat die Reform BVG 21 vorberaten und einen erläuternden Bericht des beantragten Ausgleichsmodells sowie eine Übersichtstabelle der…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Mehr Partnerstaaten für Automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA): Die WAK-SR geht mit dem Bundesrat einig, die Anzahl der AIA-Partnerstaaten der Schweiz zu erweitern. Sie…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 15. September 2017 bis am 14. September 2018.

Die strafrechtliche Bewertung des sogenannten Stealthings

Der «Sextrend» Stealthing ist im aktuellen Strafrecht nicht ausdrücklich geregelt. Unter welche Strafnorm der Tatbestand, bei dem einer der Sexualpartner während eines grundsätzlich konsensualen Geschlechtsverkehrs heimlich das Kondom abstreift, obwohl sein Gegenüber auf die Verwendung eines solchen ausdrücklich bestanden hat, zu subsumieren ist, darüber sind sich Lehre und Rechtsprechung uneinig…

Abstimmung über Anti-Terror-Gesetz findet statt

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist fristgerecht mit über 140 000 Unterschriften eingereicht worden. Die Vorlage kommt somit vors…

Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter?

Das Schweizer Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann war 1995 zweifellos ein Meilenstein. Aufgrund der mittelmässigen Erfolgsbilanz fragt man sich nach einem Vierteljahrhundert, ob es im Zeitalter von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Ausrichtung nicht an der Zeit wäre für einen Perspektivenwechsel. Warum tun wir uns so schwer mit der…

Urteil 1B_32/2017 vom 4. Mai 2017; keine BGE-Publikation

Vermögensdelikte betreffen grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten und fallen daher bei der Anordnung von Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel der…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft getreten am 1.1.2020 (AS 2019 3699); Änderung der Ordnungsbussenverordnung durch die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 1.1.2020, in Kraft getreten am 2.4.2020 (AS 2020 2195).

Entwicklungen im Staats­recht / Le point sur le droit ­cons­titu­tion­nel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2016 und Herbst 2017.

Bundesgericht, Urteil 1C_780/2021 vom 22. Juni 2022

Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG; Art. 30 VZV. Die Behörden dürfen einem Automobilisten den Führerausweis nur dann vorsorglich entziehen, wenn ernsthafte Zweifel an dessen Fahreignung bestehen. Mangelnde…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

David Rüetschi, Zur Dynamisierung der Gesetzgebung im 21. Jahrhundert: Gedanken zur «Gesetzgebungsbaustelle» Familienrecht, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung: Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, Zürich/Basel/Genf 2016, 881 ff.; Christiana Fountoulakis/Jean-Damien Meyer, Le droit de la famille, entre modernité et tradition, Plädoyer 2016 39 ff.; Andrea Büchler, The right to respect for private and family life, the case law of the European Court of Human Rights on parenthood and family forms, in: Family forms and parenthood, Cambridge 2016, 29 ff.

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen.

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte | Entwicklungen im Personenrecht (natürliche Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

La loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence¹ est entrée en vigueur le 1^er juillet 2020. Elle prévoit une communication des décisions prises aux autorités de protection de l’enfant et de l’adulte ou à d’autres autorités ou tiers intéressés (art. 28b al. 3^bis CC²). L’art. 28c CC, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag berichtet in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht der Schweiz. Die zum letzten Berichtszeitraum noch separat ausgewiesene Recht­setzung zur Covid-19-Pande­mie ist nicht mehr dominant und wird darum in den Berichtsteil zur bundesgesetzlichen Entwicklung integriert. In den Literaturhinweisen ist in diesem Jahr zusätzlich…

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte | Entwicklungen im Personenrecht (natürliche Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

L’art. 28c CC¹, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de violences, est entré en vigueur le 1^er janvier 2022.

Le point sur le droit de la famille | Entwicklungen im Familienrecht

À la suite de l’acceptation du mariage civil pour toutes et tous lors de la votation populaire du 26 septembre 2021, l’art. 9g al. 2 titre final du CC¹ relatif au régime matrimonial des époux de même sexe mariés à l’étranger est entré en vigueur le 1^er janvier 2022: selon cette disposition, chaque époux marié à l’étranger peut déclarer par écrit à son conjoint que les rapports…