Suchergebnisse für forme du contrat

Le recouvrement de l’amende pénale en droit civil

Im Rahmen des Steuerkonflikts, der seit einem Jahrzehnt zwischen der Schweiz und den USA besteht, sind Schweizer Banken zu erheblichen Geldstrafen verpflichtet worden. Diese Bussen gründen hauptsächlich darauf, dass ein Teil der Kundschaft Guthaben besass, die bei den amerikanischen Steuerbehörden nicht deklariert wurden. Für die Schweizer Banken ist heute unter anderem von Interesse, ob sie die…

Die typischen Merkmale von Entire-Agreement-Klauseln und deren Wirkungen unter schweizerischem Recht

Verträge, die schweizerischem Recht unterstehen, enthalten nicht selten eine Entire-Agreement-Klausel. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Merkmale von Entire-Agreement-Klauseln und analysiert deren Wirkungen unter schweizerischem Recht. Letztere müssen jedoch stets im Einzelfall ermittelt werden. Die Wirkungen unter schweizerischem Recht können namentlich im…

Réduction de loyer: Méthode en équité

Eigentlich sollte die Mietzinsreduktion bei einem Mangel der Mietsache durch Anwendung der Proportionalmethode – welche auch bei einem Mangel von Kaufobjekten anwendbar ist – bestimmt werden. Seit mehreren Jahrzehnten wird diese Methode jedoch kaum noch angewandt, da die Richter ihr die Billigkeitsmethode vorziehen, bei der die Beurteilung auf dem gesunden Menschenverstand, der Erfahrung und der…

Congé de paternité et droit du travail, quels changements ?

Am 27. September 2020 stimmte das Schweizer Volk mit grosser Mehrheit der Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (EOG) zu, mit dem ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt wurde. Die Debatte konzentrierte sich vor allem auf die Frage der Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs und den daraus resultierenden Einkommensverlust…

L’évolution du système de règlement des litiges internationaux de la FIFA en matière de droit du travail: de la Chambre de Résolution des Litiges vers le Tribunal du Football

Die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA, die basierend auf dem Grundsatz der paritätischen Vertretung von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden geschaffen wurde, ist eine Institution, die im professionellen und internationalen Fussballsektor zunehmend an Bedeutung gewinnt. Im Oktober 2021 wurde die Kammer Teil des neuen FIFA-Fussballgerichts, das das System der aussergerichtlichen…

Contrôle des clauses d’élection d’un for de poursuite en Suisse: un prétexte à l’application de la blue pencil rule

Klauseln zur Wahl des Betreibungsortes in der Schweiz finden sich in den meisten B2B- oder B2C-Verträgen. AGB-Verwender vermischen diese Klauseln oft mit anderen Klauseln, die völlig unterschiedliche rechtliche Probleme regeln. Diese unpräzisen Vertragsbestimmungen können problematisch werden, wenn die Klausel zur Wahl eines Betreibungsortes nichtig ist, da die Nichtigkeit dieser Klausel u.U…

Ein Spielraum für absichtliche Täuschungen in unternehmerischen Verhandlungen?

Täuschungen stellen ein häufig genutztes Mittel dar, um in unternehmerischen Verhandlungen einen Vorteil zu erzielen. So bluffen Verhandler z.B. über Alternativan­gebote, unternehmensinterne Vorgaben, den Reser­vation Price oder Deadlines. Sie lügen damit über Aspekte, die sich zwar nicht auf den Vertragsgegenstand beziehen, das Verhandlungsergebnis aber dennoch be­ein­flussen können. In der…

Le point sur la partie spéciale du droit des obli­ga­tions / ​Ent­wick­lun­gen im Ob­liga­tio­nen­recht, Be­son­de­rer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique fait le point sur les nouveautés en droit des contrats spéciaux entre mars 2016 et mars 2017². Elle ne traite pas de celles concernant les contrats de travail, de bail et d’assurance, qui font l’objet de présentations séparées.

Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsabschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG

In nicht wenigen Situationen kann Wohl und Wehe der Prozessparteien vom Gerichtsstand abhängen – national wie international. Im Bereich des Kartellrechts gilt diesbezüglich nichts anderes. Die Besonderheit des Zusammenspiels von diesem mit dem Zivilverfahrensrecht liegt im entstehenden Spannungsfeld, welches Fragen hervorbringt, die isoliert aus den einzelnen Gebieten heraus nicht ausreichend zu…

Neuchâtel, Arrêt de la Cour d’appel civile (CACIV.2017.67) 23.3.2018

Art. 23 und 24 OR. Anfechtungsklage eines Erbvertrages wegen Irrtums. Während ein wesentlicher Irrtum insofern auftreten kann, als sich die Bewertung tatsächlich auf ein Objekt bezieht, dessen Art…