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Verweigerung der Freigabe arrestierter Werte durch das Betreibungsamt trotz Rechtskraft des Einspracheentscheides

Unter Einbezug eines neueren Bundesgerichtsurteils klären die Autoren die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Zwangsvollstreckungsorgane die Vollstreckung von Entscheiden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist hinausschieben dürfen. Das Bundesgericht verlangt, dass die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Behörde muss zur Entscheidung kompetent sein, es muss…

Urteil 6B_708/2015 vom 22. Oktober 2015; BGE-Publikation

Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB ist eine Vollzugsfrage, die grundsätzlich von den Vollzugsbehörden zu beurteilen ist.

Bundesgericht, Urteil 1B_122/2022 vom 20. April 2022

Art. 235 Abs. 2 StPO. Die Verfahrensleitung und nicht die Vollzugsbehörde ist zuständig, über die Gewährung von Beziehungsurlauben im vorzeitigen Strafvollzug zu entscheiden.

Die Durchsetzung von Fremdwährungsforderungen

Eine Klage auf Erfüllung einer Forderung in Fremdwährung hat nur Erfolg, wenn der Betrag in der geschuldeten Fremdwährung eingefordert wird. Obwohl eine fälschlicherweise auf Schweizer Franken lautende Klage abgewiesen wird, unterbricht diese dennoch die Verjährung der Fremdwährungsforderung. Ebenfalls möglich ist die Verrechnung von Fremdwährungsforderungen mit Forderungen lautend auf Schweizer…

Verwahrung von gefährlichen erwachsenen Straftätern: kein Automatismus bei der Anordnung

Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. Nun hat sich die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) im Rahmen der…

Urteil 1B_549/2018 vom 12.4.2019

Bei Haftvollzugssachen besteht ein Rechtsschutzinteresse auch dann, wenn die beschwerdeführende Person bereits aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist.

Obergericht Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, Urteil ZVE.2020.35 vom 21. Januar 2021

Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens. Eine Unterlassungsklage darf nicht dazu verwendet werden, um bereits von Gesetzes wegen bestehende Verbote vollstreckbar zu machen.

Die Auswirkungen des Brexits auf die Asset-Recovery-Praxis

Seit dem Brexit ist das Vereinigte Königreich nicht länger Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens. Es stellt sich somit die Frage, nach welchen Regeln die Anerkennung und Vollstreckung englischer Entscheide in Zivil- und Handelssachen in der Schweiz fortan zu erfolgen hat. Für die Schweizer Asset-Recovery-Praxis besonders bedeutsam sind auch die Implikationen für einstweilige Verfügungen …

Urteil 2C_386/2020 vom 9.6.2020

Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG. Ist der Vollzug einer Rückführung wegen der COVID-19-Pandemie nicht absehbar, so ist die Ausschaffungshaft zu beenden.

Bundesgericht, Urteil 6B_51/2021 vom 11. Juni 2021

Art. 53 StGB. Das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung entfällt nicht automatisch, wenn der Täter Wiedergut­machung geleistet hat und die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe erfüllt.