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Entwicklungen im Gesellschafts- und Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Die Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020 ist auf den 1. Januar 2023 in Kraft getreten und die Übergangsfristen wurden im letztjährigen Bericht eingehend diskutiert.¹ Der Fokus des diesjährigen Berichts verlagert sich mithin auf andere legislatorische Entwicklungen: Viel Aufmerksamkeit wurde dem Bundesgesetz zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses² zuteil (nachfolgend I.B.)…

Entwicklungen im Gesellschafts­recht und im Wertpapier­recht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum standen die vom Bundesrat verfasste Botschaft zur Aktienrechtsrevision sowie der erstinstanz­liche Entscheid in Sachen SIKA im Mittelpunkt.

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum stand erneut die Aktienrechtsrevision im Mittelpunkt. Nach dem Beschluss des NR im Juni 2018 ging das Geschäft an die RK-SR, die am 7.11.2018 weitreichende Änderungen vorschlug. Diese stiessen auf breiten Widerstand und veranlassten SR Noser, einen Nichteintretensantrag zu stellen. Der SR lehnte diesen am 11.12.2018 mit 23:20 Stimmen ab und wies die Vorlage zur Überarbeitung…

Entwicklungen im Gesellschafts­recht und im Wertpapier­recht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Die Rechtskommission des SR machte am 13.11.2017 einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, den die Rechtskommission des NR jedoch am 11.12.2017 ablehnte. Sie hat ihrerseits am 14.6.2018 einen indirekten Gegenvorschlag unterbreitet, der deutlich weniger weit geht als die Initiative. Der NR hat entschieden, diesen Vorschlag in einen separaten Entwurf auszugliedern. Die…

Gesellschafts- und Handelsrecht

Zu besprechen ist ein Lehrbuch unter dem klassischen Titel «Gesellschafts- und Handelsrecht», in dieser Form und von diesem Autorentrio in der 3. Auflage erschienen, jedoch zurückgehend auf die…

Der Arbeit­nehmer als Verwaltungs­rat einer Konzern­gesellschaft

In der Praxis werden häufig Arbeitnehmer einer Konzernge­sellschaft in Leitungsgremien anderer Konzerngesellschaften ­gewählt. Da das schweizerische Recht kein kodifiziertes Konzernarbeitsrecht kennt und der Konzern mangels Rechts­persönlichkeit nicht Arbeitgeber sein kann, gewinnt die ­Qua­lifikation des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer-Verwaltungsrat und der weisungsbefugten…

Intertemporales Statutenrecht am Beispiel der AG

Die Abgrenzung der Herrschaftsbereiche von zeitlich aufeinanderfolgenden Statutenordnungen wurde in der Praxis bisher kaum beachtet. Der folgende Beitrag widmet sich anhand eines aktuellen Übernahmekampfes dem Thema. Das Recht, welches die angesprochene Abgrenzung zum Gegenstand hat, kann man als intertemporales Statutenrecht bezeichnen. Es ist in Anlehnung an das intertemporale Recht zu sehen…

La mise en œuvre des droits et obligations découlant des conventions d’actionnaires

Aufgrund des Prinzips der Relativität der Verträge, insbesondere im Verhältnis zum Gesellschaftsrecht, besteht die Gefahr, dass Aktionärsbindungen von den Parteien umgangen werden. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, die den Aktionären zur Verfügung stehenden Mittel zu prüfen, um die Durchsetzbarkeit ihrer Aktionärsbindungen zu verbessern.

Aktienrecht und Finanzmarktregulierung – wohin geht die Reise?

Angesichts der für den Spätherbst 2016 geplanten Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs samt Botschaft zur Revision des Aktienrechts werfen die Autoren einen Blick zurück auf die Entwicklung des Aktienrechts in den vergangenen 25 Jahren. Das Inkrafttreten des Börsengesetzes veränderte den rechtlichen Rahmen für Publikumsgesellschaften grundlegend und beendete das Dogma des einheitlichen, rein…

Die Überwachung der Liquidität durch den Verwaltungs­rat

Der Autor beleuchtet die spezifischen Aufgaben des Verwaltungsrats, die sich aus der Finanzverantwortung ergeben, namentlich aus der Pflicht zur Sicherstellung der Solvenz eines Unternehmens. Dabei erläutert er die Geldflussrechnung und den Liquiditätsplan als unentbehrliche Instrumente zur Planung und Überwachung der Liquidität. Er bezieht die künftige Gesetzgebung in seine Betrachtungen ein und…