Suchergebnisse für drittes Geschlecht

Bundesgericht, Urteil 6B_34/2020 vom 11. Mai 2022

Art. 191 StGB. Das heimliche Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs kann nicht als Schändung bestraft werden.

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2015 und Herbst 2016.

«Ehe für alle»-Abstimmung zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren

Die Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren ist in der Schweiz nicht möglich. Demgegenüber können sich zwei Frauen oder zwei Männer als Partnerschaft eintragen lassen. Es verbleiben jedoch…

Die Aktienrechtsreform vor der letzten Etappe? - Teil II

Schon die Botschaft 2007 nennt als eines der Hauptziele der Revision die Stärkung der «Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft».¹³⁷ Auch die Lex Minder, deren Umsetzung ein Schwerpunkt der Reform ist, sieht eine Kernaufgabe im «Schutz der … Aktionärinnen und Aktionäre».¹³⁸

Die Aktienrechtsreform vor der letzten Etappe? - Teil I

Ende November 2016 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Aktienrechtsreform verabschiedet. Die Autoren rekapitulieren zunächst die Schritte der Reformbemühungen der letzten Jahre und zeigen die bei allen Reformschritten erkennbaren Grundtendenzen auf, insbesondere das Festhalten an der Einheit des Aktienrechts, mit stärkerer Differenzierung nach der wirtschaftlichen…

Zwei Vorstösse sollen die Gleichstellung von Mann und Frau in verschiedenen Bereichen fördern

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) hat zwei Vorstösse zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau eingereicht. Einerseits soll der Frauenanteil in…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Auf Bundesebene ergaben sich im Berichtszeitraum keine wesentlichen Neuerungen auf Gesetzes- oder Verordnungs­stufe.¹ Hingegen erscheint erwähnenswert, dass das Staats­sekretariat für Wirtschaft (Seco) seine Bewilligungspraxis für den konzerninternen Personalverleih verschärfte. Es hat am 20. Juni 2017 seine bisherige, zwar liberale und praxis­taugliche, aber mit dem Gesetzestext kaum vereinbare…

Die Anerkennung ausländischer Kindesverhältnisse in Leihmutterschaftsfällen

Während die Leihmutterschaft in der Schweiz verboten ist, lassen andere Länder diese zu. Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, wie durch Leihmutterschaft im Ausland begründete Kindsverhältnisse in der Schweiz zu behandeln sind. Anhand der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung analysiert die Autorin verschiedene Konstellationen der Leihmutterschaft. Sie stellt fest, dass die…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Ausgehend vom Postulat Fehr «Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht» (12.3607) wurden an der Tagung «Avenir Familles!» an der Universität Freiburg rechtspolitische Fragen zu den Themen Ehe, Kind und Familienunterhalt diskutiert. Die Grundlagen dazu stellten drei vom BJ in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Thomas Geiser, Ivo Schwander und Ingeborg Schwenzer dar: Jenes…

Keine erleichterte Einbürgerung von eingetragenen Partnerinnen und Partnern

Am 1. Juli 2022 trat die «Ehe für alle» in Kraft. Nunmehr können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Damit musste der Nationalrat…