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Das neue Widerrufsrecht im Telefonhandel

Nach langen Diskussionen im eidgenössischen Parlament um die Erweiterung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften im Telefon-, Versand- und Internethandel ist nun die Gesetzesänderung verabschiedet worden. Die Autorin stellt die neue Regelung vor und vergleicht sie mit den besonderen Schutzbestimmungen für Fernabsatzgeschäfte in der EU. Sie gibt ihrem Bedauern darüber Ausdruck, dass den Risiken…

Abschaffung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesell­schaften (im Rahmen des STAF): Rechtsrahmen und Übergangsbestimmungen

Am 19.5.2019 wird das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) abstimmen. Unabhängig vom Abstimmungsausgang werden, aufgrund internationaler Entwicklungen, die Steuerregeln zu Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften durch eine Anpassung im Steuerharmonisierungsgesetz in Kürze abgeschafft. Der vorliegende Aufsatz veranschaulicht zum einen…

La Convention de La Haye de 2005 sur les accords d’élection de for et son impact pour la Suisse

Im Mai 2023 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen veröffentlicht. Da der Entwurf des Haager Gerichtsstandsübereinkommens derzeit dem Parlament vorliegt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Schweiz dieses internationale Instrument ratifiziert. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen dieser…

Contrôle des clauses d’élection d’un for de poursuite en Suisse: un prétexte à l’application de la blue pencil rule

Klauseln zur Wahl des Betreibungsortes in der Schweiz finden sich in den meisten B2B- oder B2C-Verträgen. AGB-Verwender vermischen diese Klauseln oft mit anderen Klauseln, die völlig unterschiedliche rechtliche Probleme regeln. Diese unpräzisen Vertragsbestimmungen können problematisch werden, wenn die Klausel zur Wahl eines Betreibungsortes nichtig ist, da die Nichtigkeit dieser Klausel u.U…

Droit suisse de la faillite internationale: quoi de neuf?

Am 1. Januar 2019 sind die Änderungen der Verfügungen zum Kapitel 11 des Bundesgesetzes über das Internationale Pri­vatrecht (IPRG) hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Konkursdekrete in der Schweiz in Kraft getreten. Sie zielen hauptsächlich darauf ab, das Anerkennungsverfahren der Konkursdekrete und verwandter im Ausland ergangener Entscheide zu vereinfachen, die Kosten eines solchen…

Le droit du travail face à l’exceptionnel

Die jüngsten Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie haben eine Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden aufgeworfen – dies insbesondere in einem Kontext, in dem die üblichen Behelfe verschoben wurden. Diese Ausnahmesituation hat zu der Frage geführt, welche klassischen Mechanismen das Arbeitsrecht bietet, um sich dieser zu…

La libre formation de la volonté des signataires d’un référendum

Der vorliegende Beitrag bezieht sich auf den Schutz der freien Willensbildung der Unterzeichnenden eines Referendumsbegehrens (Art. 34 Abs. 2 BV). Er prüft die Folgen eines Eingriffs in dieses Recht durch Privatpersonen und die Zulässigkeit eines Rückzugs der Unterschrift. Nach der Meinung der Autorin ist eine Aufhebung des Referendumsbegehrens unter bestimmten Bedingungen möglich und ein Rückzug…

La Loi fédérale sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale

In einer Gesellschaft, in der die Gesetze zuweilen rasch ändern, ist es bedeutsam, den exakten Wortlaut des jeweils anwendbaren Rechts zu kennen. Das neue Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) wird bereits 2016 wichtige Neuerungen einführen, um damit den veränderten Gewohnheiten der auf elektronische Daten ausgerichteten Gesellschaft…