Suchergebnisse für aufschiebende Wirkung

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, ZV.2020.98-EZE2 vom 16. September 2020

Art. 315 Abs. 5 ZPO. Aufschiebende Wirkung der Berufung beim Ehegattenunterhalt. Die Vollstreckbarkeit von vorsorglichen Massnahmen und Eheschutzmassnahmen kann nur ausnahmsweise aufgeschoben werden,…

Verweigerung der Freigabe arrestierter Werte durch das Betreibungsamt trotz Rechtskraft des Einspracheentscheides

Unter Einbezug eines neueren Bundesgerichtsurteils klären die Autoren die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Zwangsvollstreckungsorgane die Vollstreckung von Entscheiden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist hinausschieben dürfen. Das Bundesgericht verlangt, dass die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Behörde muss zur Entscheidung kompetent sein, es muss…

Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht / Le point sur le droit de la circulation routière

Spezialkategorien vom Verfall ausnehmen? (BGer 1C_67/2014, 9.2.2015) – Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug führt, beschlägt grundsätzlich alle Kategorien und Unterkategorien (SVG 15a III). Ausnahmsweise, wenn der Betroffene dafür Gewähr bietet, dass er keine Widerhandlungen mehr begeht, können aber die Spezialkategorien G, F und M ausgenommen…

Le point sur le droit de la famille / Entwicklungen im Familienrecht

Durant l’année 2018, le droit de la famille a été marqué par deux décisions de principe du Tribunal fédéral en matière d’entretien, rendues en application du nouveau droit de l’entretien de l’enfant, entré en vigueur le 1^er janvier 2017.

Entwicklungen im Verwaltungsrecht/Le point sur le droit administratif

Hinsichtlich der Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts wird wiederum schwergewichtig auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts abgestellt. Dabei wird nicht verkannt, dass sowohl Bundesverwaltungsgericht wie auch die kantonalen Verwaltungsgerichte einen wesentlichen Beitrag zur Praxis des Verwaltungsrechts leisten.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Entwicklungen im Zivilprozessrecht und in der Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. März 2023 fand die Schlussabstimmung der beiden Räte zur ZPO-Revision mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» statt.² Am 6. September 2023 beschloss der Bundesrat, die Änderung der ZPO auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.³

Urteil 2C_1109/2018 vom 13.2.2019

Art. 29 Abs. 2 BV. Rechtliches Gehör. Das Recht auf Replik kann auch in Verfahren über vorsorgliche Massnahmen angezeigt sein, wenn die Beschwerdeantwort neue Elemente enthält, auf die sich das…

Urteil 1C_555/2019 vom 9.9.2020

Art. 34 Abs. 1 BV. Steht für eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen amtlich publizierten Beschluss nur eine sehr kurze Frist zur Verfügung, muss die amtliche Publikation besonders aussagekräftig sein…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (ZV.2019.87-EZE2) 19.3.2019

Art. 51 Abs. 1 ZPO. Anhörung eines Kindes während eines laufenden Ausstandsverfahrens. Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind auf Verlangen…

Revision des Patentgesetzes

Der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz soll seine Stärke behalten bzw. weiter ausbauen. Diese Zielsetzung unterstützt auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Oktober 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich II. Zivilkammer (LF200025-O/U) 24. April 2020

Art. 144 Abs. 2 ZPO. Erstreckung einer Frist. Die Partei darf sich nicht einfach darauf verlassen, ihr Gesuch werde bewilligt. Je nach den Umständen muss sie beim Gericht nachfragen.

Bundesgericht, Verfügung 1C_223/2023 vom 6. Juni 2023

Art. 104 BGG; Art. 50 Abs. 2 KV/ZH. Es gibt keinen Anlass, einer gewählten Parlamentarierin die Ausübung ihres Mandats vorsorglich zu untersagen, solange das Bundesgericht nicht in der Hauptsache…

Das andere Gericht ist zuständig – oder doch nicht

Der Autor analysiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu negativen Kompetenzkonflikten und stellt diese Handhabung der in der Lehre vorgeschlagenen Lösung gegenüber. Er beleuchtet beide Wege kritisch und präsentiert eine Kombination der Vorgehensweisen. Gegen negative Unzuständigkeitsentscheide seien Rechtsmittel zu ergreifen, um bereits das Entstehen negativer Kompetenzkonflikte zu…

Kurzkommentar ZPO

Der Kurzkommentar von Paul Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas liegt nunmehr in der bewährten dritten Auflage vor. Die Autorenschaft wurde in acht Positionen geändert. Dies erfolgte zum grossen Teil…

Urteil 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Die bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Frage, ob die fehlende aktive Beteiligung einer Partei dazu führen kann, dass sie bei Obsiegen der Gegenpartei von der Bezahlung einer…

Bundesgericht, Urteil 1B_441/2022 vom 13. September 2022

Art. 222 StPO. Bis der neu gefasste Art. 222 StPO nicht in Kraft ist, der kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Haftentlassung vorsieht, gilt weiterhin die bundesgerichtliche…

Bundesgericht, Urteil 5A_824/2021 vom 25. Januar 2022

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Äussert sich die beschwerdeführende Partei nicht dazu, inwiefern ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, tritt…

Bundesgericht, Urteil 6B_854/2021 vom 21. Dezember 2022

Art. 94 BGG; Art. 86 Abs. 1 StGB. Das Bundesgericht hat die Frage, ob eine bedingte Entlassung von der Ausschaffung der verurteilten Person abhängig gemacht werden darf, noch nicht konkret behandelt…

ZPO-Revision Halbzeit

Der Ständerat hat als Erstrat die Revision der ZPO durchberaten. Es ist der Zeitpunkt, sich ein Bild über den Gang der Revision zu machen. Der Nationalrat ist gefordert.

Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

Prozessuale Unsicherheiten betreffend Zuständigkeit oder Verfahrensart bei der Klageeinreichung können bei drohendem Ablauf von Verjährungs- oder Verwirkungsfristen zu Rechtsverlust führen. Um dieses Risiko abzufedern, ermöglicht Art. 63 ZPO unter gewissen Voraussetzungen, die Rechtshängigkeit einer an einem unzuständigen Gericht eingereichten Klage aufrechtzuerhalten. Es ist in diesen Fällen…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 24.5.2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) zuhanden des Parlaments verabschiedet.¹ Der Ständerat hat die Vorlage am 13.12.2017 gutgeheissen und zur weiteren Beratung an den Nationalrat überwiesen.² Die Reform bezweckt eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. U.a. soll die…

Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention¹ ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt² verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB³ und ZPO⁴ geändert worden.⁵ Insbesondere sieht der neue Art. 28b…

Flexible Pensionierung – arbeits- und vorsorgerechtliche Aspekte

Immer mehr Arbeitnehmer möchten vor dem ordentlichen Pensionierungsalter kürzertreten. Der Anstoss zu einer vorzeitigen Pensionierung kann aber auch vom Arbeitgeber ausgehen, vor allem im Zusammenhang mit Restrukturierungs- und Stellenabbaumassnahmen. Andere Arbeitnehmer bleiben dafür noch länger im Erwerbsleben. So attraktiv ein schrittweiser Übergang in den Ruhestand ist, so anspruchsvoll ist…

Übertragende Sanierung unter neuem Sanierungs­recht: Erste Erfahrungen mit «Prepacks»

Die Autoren analysieren die Auswirkungen der geänderten Bestimmungen zum neuen Sanierungsrecht, namentlich auf das Verfahren einer fortführenden oder übertragenden Sanierung. Im Zentrum des Beitrags steht die Sanierung mittels Prepacks, ein Verfahren, das vom Gesetzgeber nicht explizit vorgesehen ist, mit dem in der Praxis hingegen bereits erste Erfahrungen gesammelt worden sind. Dabei werden die…

Produktesicherheitsrecht – Rechtsprechungstendenzen

Der Autor zeigt Rechtsprechungstendenzen in der Produktesicherheit anhand von Bundesgerichtsurteilen auf und betont namentlich die hohen Anforderungen an den Sicherheitsnachweis. Weiter werden die grosse Bedeutung der Vermutungswirkung harmonisierter Normen und die damit einhergehende Beweislastverteilung erläutert sowie die «Rückwirkung» und «Vorwirkung» solcher Normen. Sodann widmet sich der…

Jura, Tribunal cantonal, 6.4.2017, AI 24/2017

Art. 55 Abs. 3 VwVG; Art. 97 AHVG; Art. 66 IVG. Gutheissung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung, dass einerseits die Erfolgsaussichten der Beschwerde real…

Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen – Die Bestimmung des Art. 211a SchKG

Seit 2014 enthält das SchKG eine Bestimmung, die sich mit den Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen befasst. Obwohl Art. 211a SchKG eine grosse praktische Bedeutung hat, sind viele Anwendungsfragen von der Rechtsprechung noch nicht geklärt. In diesem Aufsatz wird die genannte Bestimmung ausgelegt und gewürdigt. Der Artikel geht auf lehrmässig kon­trovers diskutierte Fragen ein, wie…

Urteil 4A_307/2016 vom 8. November 2016; keine BGE-Publikation

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es dem Gericht, einen Antrag auf Sistierung der Gegenpartei zur Stellungnahme zuzustellen, bevor über die Sistierung entschieden wird.

Urteil 6B_1019/2019 vom 3.10.2019

Art. 54 SDÜ. Es besteht kein Anspruch darauf, in verschiedenen Staaten für dieselbe Tat bestraft zu werden, um ein milderes Urteil an einem anderen Gerichtsstand zu erwirken. Auch geht es nicht an,…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBES.2020.52 vom 2. April 2020

Art. 334 Abs. 4 ZPO. An einer zweiten Beschwerde gegen einen berichtigten Entscheid besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn die berichtigten Positionen keinen Anlass für neue Rügen geben und…

Ersatzmassnahmenrecht nach Schweizerischer Strafprozessordnung

Ein zentrales Anliegen dieser Luzerner Dissertation besteht darin, einen Beitrag zur besseren Durchsetzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes im Haft- und Ersatzmassnahmenrecht zu leisten; ein…

Streitpunkte beim Optionsvertrag

Im Optionsvertrag räumt die eine Partei der anderen ein Optionsrecht ein, das diese berechtigt, einseitig mittels Ausübungserklärung einen vorbestimmten Vertrag herbeizuführen. Solche Verträge sind in verschiedenen Bereichen verbreitet. Aus schuldrechtlicher Sicht können sie diverse Fragen aufwerfen, die als noch ungeklärt erscheinen. In diesem Beitrag wird eine Reihe solcher Fragen…

Urteil 2C_686/2020 vom 3.9.2020

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske bildet keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, um damit vor Bundesgericht eine superprovisorische Zwischenverfügung über eine…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der Motion 13.4037 will der Bundesrat die in Art. 100 ZGB erwähnte Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss (BBl 2017 6777); die Botschaft zur Gesetzesänderung wurde am 25.10.2017 verabschiedet (BBl 2017 6769).

Was tun und was unterlassen, um das Risiko von und in Disziplinarverfahren zu reduzieren?

Anhand ausgewählter Entscheidungen der letzten Jahre, vor allem des Bundesgerichtes, wird im vorliegenden Beitrag dargestellt, in welchen Fallkonstellationen das anwaltliche Risiko, Gegenstand eines Disziplinarverfahrens zu werden, ausgeprägt ist. Weiter wird skizziert, was vor oder im Verfahren risikominimierend getan werden kann.