Suchergebnisse für Zivilverfahren

Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften

Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht Informationen in den Beilagen berücksichtigen, welche die Partei nicht vollständig in die Rechtsschrift übernimmt, sondern auf die sie bloss verweist? Das Bundesgericht hat sich zu dieser für die Praxis wichtigen Frage geäussert und definiert, wann ein solcher «ausgelagerter» Sachvortrag zu beachten ist. Der vorliegende Artikel stellt den Verweis auf…

Zürich, Obergericht, 1. Zivilkammer (LA180003-O) 2.7.2018

Art. 154, 158 ZPO. Vorsorgliche Beweisführung. Differenzierung, ob das Gesuch vor Anhängigmachung des Hauptprozesses oder im Rahmen eines bereits rechtshängigen Prozesses gestellt wird.

Zug, Obergericht, II. Beschwerdeabteilung 8.2.2018

Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 1 ZPO. Auch im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung muss keine Nachfrist für eine verpasste Gesuchsantwort angesetzt werden.

Urteil 6B_979/2018 vom 21.3.2019

Art. 181 StGB. Ein Hausverbot, das unzulässigerweise ausgesprochen worden ist, muss keine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen.

Urteil 5A_244/2019 vom 15.4.2019

Ist die Mittellosigkeit einer Partei augenfällig, verlangt das Gericht aber dennoch, dass die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss dargelegt wird, liegt überspitzter Formalismus…

Urteil 5A_738/2017 vom 25.10.2018

Art. 47 Abs. 1 ZPO. Die Verwandtschaft zwischen einem mit einer Streitsache befassten Richter und einem Anwalt kann Ersteren als befangen erscheinen lassen, wenn eine Angestellte des Anwalts eine der…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

In der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung ist lediglich eine geringfügige Revision der Jugendarbeitsschutzverordnung zu vermelden: Jugendliche dürfen nun gefährliche Arbeiten in ihrem erlernten Beruf auch vor der Vollendung des 18. Altersjahres verrichten.¹ Hingegen erfolgte in der «arbeitsrechtsnahen» Gesetzgebung eine Gesetzesänderung, die auch auf das Arbeitsrecht ausstrahlt, indem in der…

Verdichtet bauen – Dienstbarkeiten beseitigen

Die Autoren analysieren die nach der RPG-Revision von den Kantonen inzwischen getroffenen Massnahmen zur Siedlungsentwicklung nach innen. Sie gehen der Frage nach, inwiefern ein Dienstbarkeitsbelasteter bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage im öffentlichen Baurecht eine private Baubeschränkung zu Verdichtungszwecken löschen kann: Eine Dienstbarkeit aus den Vierzigerjahren erlaubt nur ein Haus mit…

Basel-Stadt, Appellationsgericht, Kammer (ZB.2017.20) 24.8.2018

Art. 1 CISG, Art. 143 IPRG. Für die Anwendbarkeit des CISG im Verhältnis zwischen allen Vertragsparteien genügt, dass sich die Niederlassung von zwei Parteien in einem Vertragsstaat und diejenige…