Suchergebnisse für Zivilprozess

Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer (PF190060-O/U) 6. Januar 2020

Art. 52 und Art. 56 ZPO. Reicht eine Partei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von der Rechtspflege im Internet zur Verfügung gestellten Formular nicht genannt ist, muss sie…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2020.177 vom 13. Januar 2021

Art. 125 lit. c, Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Art. 84 SchKG. Es steht im Ermessen des Gerichts, jedes von vier separat eingereichten Rechtsöffnungsgesuchen zwischen denselben Parteien je in einem…

Obergericht Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, Urteil ZVE.2020.35 vom 21. Januar 2021

Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens. Eine Unterlassungsklage darf nicht dazu verwendet werden, um bereits von Gesetzes wegen bestehende Verbote vollstreckbar zu machen.

Le point sur le droit de la famille / Entwicklungen im Familienrecht

Durant l’année 2018, le droit de la famille a été marqué par deux décisions de principe du Tribunal fédéral en matière d’entretien, rendues en application du nouveau droit de l’entretien de l’enfant, entré en vigueur le 1^er janvier 2017.

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

(1) Endlich (erstmals wurde in SJZ 2011 105 berichtet) liegt eine bundesrätliche Botschaft zur Erbrechtsrevision im Anschluss an die Motion Gutzwiller vor (BBl 2018 5813 ff.): In einer ersten «politischen» Phase (eine zweite «technische» ist unbestimmt angekündigt und könnte beim Scheitern der «politischen» sinnlos verzögert werden) soll in der gesetzlichen Erbfolge (ohne Testament) nichts…

Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, Entscheid FO.2018.4-K2 vom 17. Juli 2020

Art. 277 Abs. 1, Art. 302 Abs. 2 ZGB. Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt und Bedeutung einer angemessenen Erstausbildung. Angesichts des heutigen vielstufigen Ausbildungsmarktes sowie der…

Replikrecht, Novenrecht und Aktenschluss – endloser Weg zur Spruchreife?

Der Autor widmet sich den sich widersprechenden zivilprozessualen Verfahrensmaximen der Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Prozessökonomie sowie den Regelungen zu den schriftlichen Parteivorträgen, die darauf angelegt sind, die widersprüchliche Zielsetzung auszugleichen. Dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs komme im Rahmen des Replikrechts grosse Bedeutung zu, de lege lata fehle es jedoch…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Im Zusammenhang mit der Änderung der ZGB-Bestimmungen zum Kindesunterhalt¹ und zum Vorsorgeausgleich bei Scheidungen² und der Änderung des Wappenschutzgesetzes³ wurden verschiedene Bestimmungen der ZPO mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 revidiert. Bereits festgelegt ist auch, dass die diversen redaktionellen Anpassungen der ZPO, die die SchKG-Revision vom 25. September 2015 mit dem in diesem…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, 1B 20 10 = LGVE 2021 I Nr. 1 vom 3. September 2020

Art. 227 Abs. 1, Art. 229 Abs. 1, Art. 230 Abs. 1 ZPO. Für die Zulässigkeit einer Klageänderung nach Aktenschluss im Sinne von Art. 230 Abs. 1 ZPO besteht eine doppelte Zulässigkeitsschranke, nämlich…