Suchergebnisse für Zivilprozess

Instruktionsverhandlung und Aktenschluss

Eine Instruktionsverhandlung führt im ordentlichen Verfahren nur dann zum Aktenschluss, wenn sich die Parteien darin ein zweites Mal unbeschränkt zur Sache äussern konnten, d.h. unbeschränkt Tatsachen behaupten und Beweismittel vorbringen bzw. beantragen konnten. Damit die Parteien wissen, ob dies der Fall sein wird, sollte der Instruktionsrichter in der Vorladung bzw. in der separaten…

Parteivorbringen in den einzelnen Verfahrensabschnitten des ordentlichen, erstinstanzlichen Zivilverfahrens

Im vorliegenden Beitrag wird anhand eines ordentlichen, erstinstanzlichen Zivilverfahrens unter Anwendung der Dispositions- und Verhandlungsmaxime aufgezeigt, in welchen Verfahrensabschnitten die Parteien Tatsäch­liches und Rechtliches vorbringen können. Davor werden die notwendigen Grundlagen kurz erörtert.

Urteil 5A_426/2018 vom 15.11.2018

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Ein Teilurteil im Scheidungspunkt ist auch dann zuzulassen, wenn das überlange Scheidungsverfahren nicht auf einer dem Gericht oder der Gegenpartei vorzuwerfenden…

Aktuelle Entwicklungen rund um das Gleichstellungsgesetz

Die Autoren stellen die Hauptergebnisse einer neuen Analyse kantonaler Entscheide nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vor und spannen einen Bogen zur aktuellen Rechtsprechung auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Sodann befassen sie sich mit der Anwendung des GlG in Fällen von Diskrimi­nierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechts­identität und werfen einen Blick auf die…

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO

Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird einer bedürftigen Partei, die einen Prozess aus Kostengründen nicht führen könnte, die Inanspruchnahme der Gerichte ermöglicht. Das Bundesrecht verpflichtet die Partei allerdings zur Rückzahlung, sobald diese dazu in der Lage ist. Die organisatorische und ­verfahrensrechtliche Regelung, Rückzahlungen zu erwirken, ist Sache der Kantone. Die Autoren…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer, PS140053-O/U vom 25. Juni 2014

Art. 240 SchKG: Parteistellung. Der Konkursverwalter ist Vertreter, nicht Prozessstandschafter (E. I/5.5). Art. 8a SchKG: Einsichtsrecht. Das prozessuale Recht auf…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1C 21 26 = LGVE 2021 I Nr. 7 vom 28. September 2021

Art. 123 Abs. 1 ZPO; § 96 Abs. 1 lit. c JusG LU. Ob eine mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei zur Nachzahlung verpflichtet ist, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, nach…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2N 17 104 = LGVE 2017 I Nr. 19) 24. Oktober 2017

Art. 115 StPO. Rechtsmittellegitimation bei der Einstellung eines Strafverfahrens wegen falscher Beweisaussage der Partei gemäss Art. 306 StGB. Grundsätzlich ist die Gegenpartei des…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Familienrecht, Entscheid FE.2022.2-4-EZE2 vom 19. August 2022

Art. 288 Abs. 1 aZPO-SG; Art. 123 Abs. 1 ZPO. Nachzahlungsverfügung gegen die Erben derjenigen Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Die Erben einer Person, der die…