Suchergebnisse für Zivilprozess

Der Prozessbetrug im Zivilprozess

Der Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) ist eigentlich nicht darauf ausgerichtet, irreführende Verhaltensweisen einer Partei im Zivilprozess strafrechtlich zu ahnden. Während langer Zeit tat man…

Das Fachrichtervotum im Zivilprozess

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, wie Gerichte in der Praxis mittels eines sog. Fachrichtervotums eigenes Wissen in den Prozess einbringen können. Dabei wird vorab der Begriff des Fachrichtervotums näher beleuchtet, um danach die Voraussetzungen der Einholung eines Fachrichtervotums sowie Form und Zeitpunkt der Offenlegung des Fachwissens zu beschreiben. Der Beitrag wird durch ein…

Privatgutachten im Zivilprozess

Gemäss Art. 182 des Vorentwurfs der Schweiz. Zivilprozessordnung hätte jede Partei als Beweismittel ein Privatgutachten einreichen können. Nach durchgeführter Vernehmlassung fand diese Bestimmung jedoch keinen Platz in der ZPO.¹ Zwar werden in der Praxis von den Parteien eingereichte Privatgutachten zugelassen, aber nicht als Beweismittel behandelt; sie haben nach bundesgerichtlicher…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Private Zeugenbefragung im Zivilprozess

Die Dissertation zur privaten Zeugenbefragung im Zivilprozess von Stefan Fink befasst sich mit einem in der Praxis relevanten, aber auch umstrittenen Gebiet. Eine gesetzliche oder in der Literatur…

Gerichtsöffentlichkeit bei Videoverhandlungen im Zivilprozess

Der folgende Beitrag lotet aus, wie künftig die Videoverhandlung öffentlich und die Präsenz-Verhandlung «videoöffentlich» werden kann. Das Zusammenspiel von Art. 54 ZPO und Art. 141a Abs. 3 nZPO bietet Optionen, die im internationalen Vergleich progressiv sind, sowie eine hohe Flexibilität, die trotz mancher Tücken eine effiziente und rechtssichere Prozessführung ermöglicht. Neben den beiden…

Im Dispositiv eröffnet – und nachträglich nur teilweise begründet?

Ein Teil der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung schliesst nachträgliche Teilbegründungen von Dispositiventscheiden aus. Die vorgebrachten Argumente überzeugen nur «zum Teil». Nach hier vertretener Auffassung sind Teilbegründungen zulässig. Gewisse Voraussetzungen sind aber zu beachten.

Handelsgericht des Kantons Aargau (HSU.2019.154) 31.1.2020

Art. 126 Abs. 1 ZPO. Es ist zulässig, einen Zivilprozess vor Leistung des Gerichtskostenvorschusses zu sistieren.

La médiation civile judiciaire

Die gerichtliche Zivilmediation wurde in die Zivilprozessordnung (ZPO) aufgenommen, als diese vor zehn Jahren in Kraft getreten ist. Da die ZPO nur das Verhältnis zwischen dem Zivilprozess und der Mediation regelt, ohne Letztere genau zu definieren, soll dieser Beitrag aufzeigen, wie die Mediation als von Parteien zunehmend genutztes gerichtliches Instrument eingesetzt wird. Dies im Lichte der…

Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess

Kinder sind beschränkt handlungsfähig und daher in prozessualen Verfahren nicht voll prozessfähig. Art. 299 ZPO ist die einzige Bestimmung in der Zivilprozessordnung, welche die eigenständige Vertretung des Kindes im familienrechtlichen Verfahren ausdrücklich regelt. Die Autoren analysieren die Arten der gesetzlichen Vertretung des Kindes und dessen Rechtsstellung im Prozess. Dabei werden…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, LGVE 2020 I Nr. 6 vom 27. Januar 2020

Art. 95 f., Art. 110, Art. 243 ff. ZPO; § 2 ff., § 31, § 33 JusKV. Festsetzung des Anwaltshonorars im Zivilprozess; Kostenbeschwerde.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer Urteil vom 21. August 2015 Geschäfts-Nr.: PC150047-O/U

Art. 47 Abs. 1 lit. f und Art. 49 Abs. 2 ZPO. Befangenheit «aus anderen Gründen». Wenn die abgelehnte Person den Ausstandsgrund bestreitet und dieser nicht objektiv plausibel erscheint, ist…

Bundesgericht, Urteil 6B_899/2021 vom 26. Januar 2023

Art. 12 lit. a BGFA. Reicht ein Anwalt in einem Zivilprozess eine Beweisurkunde ein, ohne sie vollständig zu lesen und im Wissen, dass sie möglicherweise geheim zu haltende Angaben enthält, verletzt…

Gerichtsbarkeit: Eine gewöhnliche Prozess­voraussetzung?

Die Gerichtsbarkeit bildete lange Zeit kaum ein Thema für Theorie und Praxis im Zivilprozess. In letzter Zeit hat sich dies fast unbemerkt geändert. Der vorliegende Beitrag geht der höchst aktuellen Frage nach, ob die Gerichtsbarkeit eine gewöhnliche Voraussetzung des Zivilprozesses ist.

Prozessmanagment – Die Interessen des Gerichts

Um den Zivilprozess wirkungsvoll zu leiten, sodass er möglichst schlank durchgeführt werden kann, ist das Gericht auf entsprechende Kooperation der Parteien angewiesen. Im vorliegenden Beitrag werden die Interessen des Gerichts beschrieben. Damit verbunden sind Hinweise an die Parteien und ihre Rechtsvertreter, welche dem Gericht erlauben, das Prozessmanagement möglichst effizient auszuüben.

Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess (ZPO – SchKG – BGG)

Das im Folgenden besprochene Werk ist ein praktisches Handbuch zum Recht der Fristen im Zivilprozess, das nunmehr in der 2. Auflage erscheint. Es beginnt mit einem kurzen Überblick über die…

Wann ist die Einreichung einer Kostennote sinnvoll?

Im Zivilprozess wird die Parteientschädigung aufgrund kantonaler Tarife festgesetzt. Dabei gibt es drei unterschiediche Systeme: a) das System der Entschädigungspauschalen nach Streitwert, b) das streitwertunabhängige System nach Zeitaufwand und c) ein Mischsystem. Der vorliegende Beitrag zeigt, in welchem System unter welchen Voraussetzungen die Einreichung einer Kostennote geboten ist.

Das Verweigerungsrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes im Zivilprozess (Art. 167a nZPO)

Nach bisherigem Recht kommen die besonderen strafrechtlichen Geheimnispflichten und daran anknüpfend die beweisrechtlichen besonderen Mitwirkungsverweigerungsrechte lediglich registrierten Anwältinnen und Anwälten zu. Art. 167a nZPO sieht für unternehmensinterne Rechtsdienste neu eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht vor. Mit der Einführung des «Legal Privilege» für In-House Counsel in der…

Mündlich oder schriftlich? – Die Justiziabilität des Anspruchs auf mündliche Verhandlung im Zivilprozess unter dem Einfluss der EMRK

Der Beitrag beleuchtet den Anspruch auf mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), seine Konkretisierung durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Auswirkungen auf das schweizerische Zivilprozessrecht. Dabei werden die verschiedenen Arten des Zivilprozesses untersucht, im Schwerpunkt das Summarverfahren und…

Das Schiedsgutachten: Ein fast vergessenes Rechtsinstitut

Das Schiedsgutachten sollte wieder vermehrt zur Anwendung kommen. Es dient der Prozessvermeidung und der Prozessvereinfachung. Das Schiedsgutachten entlastet die Gerichte und ist für die Parteien kostensparend. Die Durchführung eines gerichtlichen Beweisverfahrens erübrigt sich. Es kann vor oder während einem Zivilprozess vereinbart werden. Voraussetzung bildet, dass der streitige Anspruch…

Entwicklungen in Zivilprozess­recht und Schiedsgerichts­barkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Botschaft zur Revision der ZPO soll im Januar 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (RU180013-OP/U) 19.4.2018

Art. 148 Abs. 1 ZPO. Zuständigkeit für die Wiederherstellung. Das Gesuch ist bei der Instanz zu stellen, vor welcher die Handlung vorzunehmen gewesen wäre, auch wenn inzwischen ein Endentscheid…

Zürich, Handelsgericht, (HG150187-O) 28.11.2017

Art. 88 ZPO. Ist die Zulässigkeit einer Vertragskündigung umstritten, darf grundsätzlich eine positive Feststellungsklage bezüglich der Weitergeltung des Vertrags erhoben werden,…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS170147-O/U), 24.5.2018

Art. 56 ZPO, Art. 60 ZPO. Prüfung der Prozessvoraussetzungen. Auch wenn ein Laie einen Fachbegriff verwendet (hier: «materielle Klage, SchKG 85a»), ist zu prüfen, was damit gemeint ist. Wenn der…

Eröffnet ist eröffnet

In den Kommentaren zur ZPO wird die überwiegend herrschende Lehre wie folgt formuliert: Die Eröffnung der Klagebewilligung erfolgt mit der postalischen Zustellung oder mit Übergabe derselben in der Schlichtungsverhandung¹. Eine andere Lehrmeinung² steht hingegen auf dem Standpunkt, die Eröffnung erfolge schon mit der Ausstellung dieses Dokuments. Einem Urteil aus der Waadt ist indessen zu…

Wie machen es die Berner?

Trotz einheitlicher ZPO herrschen in den ersten Instanzen kantonal nach wie vor stark unterschiedliche Prozesstraditionen. Für den Kanton Bern brachte die eidgenössische Regelung der Beweisverfügung kaum Veränderungen. Die 52 Zivilrichter/­-innen der vier bernischen Regionalgerichte erlassen Beweisverfügungen mehrheitlich direkt nach gescheitertem Einigungsversuch an der Hauptverhandlung als…

Urteil 5A_536/2018 vom 21. September 2018

Art. 143 Abs. 1 ZPO. Eine Berufung erfolgt fristgerecht, wenn sie am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, aber aufgrund einer falschen Adressierung retourniert…

Urteil 5A_738/2017 vom 25.10.2018

Art. 47 Abs. 1 ZPO. Die Verwandtschaft zwischen einem mit einer Streitsache befassten Richter und einem Anwalt kann Ersteren als befangen erscheinen lassen, wenn eine Angestellte des Anwalts eine der…

Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

Prozessuale Unsicherheiten betreffend Zuständigkeit oder Verfahrensart bei der Klageeinreichung können bei drohendem Ablauf von Verjährungs- oder Verwirkungsfristen zu Rechtsverlust führen. Um dieses Risiko abzufedern, ermöglicht Art. 63 ZPO unter gewissen Voraussetzungen, die Rechtshängigkeit einer an einem unzuständigen Gericht eingereichten Klage aufrechtzuerhalten. Es ist in diesen Fällen…

Zug, Obergericht, II. Beschwerdeabteilung 8.2.2018

Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 1 ZPO. Auch im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung muss keine Nachfrist für eine verpasste Gesuchsantwort angesetzt werden.

Instruktionsverhandlung und Aktenschluss

Eine Instruktionsverhandlung führt im ordentlichen Verfahren nur dann zum Aktenschluss, wenn sich die Parteien darin ein zweites Mal unbeschränkt zur Sache äussern konnten, d.h. unbeschränkt Tatsachen behaupten und Beweismittel vorbringen bzw. beantragen konnten. Damit die Parteien wissen, ob dies der Fall sein wird, sollte der Instruktionsrichter in der Vorladung bzw. in der separaten…

Parteivorbringen in den einzelnen Verfahrensabschnitten des ordentlichen, erstinstanzlichen Zivilverfahrens

Im vorliegenden Beitrag wird anhand eines ordentlichen, erstinstanzlichen Zivilverfahrens unter Anwendung der Dispositions- und Verhandlungsmaxime aufgezeigt, in welchen Verfahrensabschnitten die Parteien Tatsäch­liches und Rechtliches vorbringen können. Davor werden die notwendigen Grundlagen kurz erörtert.

Urteil 5A_426/2018 vom 15.11.2018

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Ein Teilurteil im Scheidungspunkt ist auch dann zuzulassen, wenn das überlange Scheidungsverfahren nicht auf einer dem Gericht oder der Gegenpartei vorzuwerfenden…

Aktuelle Entwicklungen rund um das Gleichstellungsgesetz

Die Autoren stellen die Hauptergebnisse einer neuen Analyse kantonaler Entscheide nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vor und spannen einen Bogen zur aktuellen Rechtsprechung auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Sodann befassen sie sich mit der Anwendung des GlG in Fällen von Diskrimi­nierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechts­identität und werfen einen Blick auf die…

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO

Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird einer bedürftigen Partei, die einen Prozess aus Kostengründen nicht führen könnte, die Inanspruchnahme der Gerichte ermöglicht. Das Bundesrecht verpflichtet die Partei allerdings zur Rückzahlung, sobald diese dazu in der Lage ist. Die organisatorische und ­verfahrensrechtliche Regelung, Rückzahlungen zu erwirken, ist Sache der Kantone. Die Autoren…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer, PS140053-O/U vom 25. Juni 2014

Art. 240 SchKG: Parteistellung. Der Konkursverwalter ist Vertreter, nicht Prozessstandschafter (E. I/5.5). Art. 8a SchKG: Einsichtsrecht. Das prozessuale Recht auf…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1C 21 26 = LGVE 2021 I Nr. 7 vom 28. September 2021

Art. 123 Abs. 1 ZPO; § 96 Abs. 1 lit. c JusG LU. Ob eine mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei zur Nachzahlung verpflichtet ist, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, nach…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2N 17 104 = LGVE 2017 I Nr. 19) 24. Oktober 2017

Art. 115 StPO. Rechtsmittellegitimation bei der Einstellung eines Strafverfahrens wegen falscher Beweisaussage der Partei gemäss Art. 306 StGB. Grundsätzlich ist die Gegenpartei des…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Familienrecht, Entscheid FE.2022.2-4-EZE2 vom 19. August 2022

Art. 288 Abs. 1 aZPO-SG; Art. 123 Abs. 1 ZPO. Nachzahlungsverfügung gegen die Erben derjenigen Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Die Erben einer Person, der die…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (KES.2018.7-EZE2) 17.5.2018

Art. 117 ff. ZPO. Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege. Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht (FE.2019.16-EZE2) 11. Oktober 2019

Art. 123 ZPO: Nachzahlungsforderung aus unentgeltlicher Rechtspflege, Verfahren und Verjährung. Die Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege ist ausdrücklich anzuordnen. Die entsprechende…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBER.2022.41 vom 30. Mai 2023

Art. 59 Abs. 2 lit. e, Art. 84 Abs. 2, Art. 85 Abs. 1 ZPO. Wird dieselbe Forderung als Haupt- und als Eventualbegehren geltend gemacht und nur die Abweisung des Eventualbegehrens mit Berufung…

Aargau, Obergericht, Handelsgericht (HSU.2019.104) 5.9.2019

Art. 257 ZPO. Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen für aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche. Das Zivilgericht ist nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Aufgrund der Illiquidität…

Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau (HOR.2019.1 vom 16.12.2019)

Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 83 Abs. 1 ZPO. Zessionserklärung mit nachfolgendem Parteiwechsel findet infolge offenbaren Rechtsmissbrauchs keinen Rechtsschutz.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (LF 150071-O/U) 26. Januar 2016

1. Dem Gesuchsgegner wird befohlen, der Gesuchstellerin Zutritt zum Mietobjekt (Gewerbehaus «...», Büroetagen im 2. OG, linke und rechte Seite) zu gewähren, damit die Gesuchstellerin über sämtliche in ihrem Eigentum stehenden und sich im Mietobjekt befindlichen Gegenstände verfügen kann – unter Androhung der Bestrafung mit Haft und Busse wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfalle.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PD170005-O/U) 7. Juli 2017

Art. 209 Abs. 3 ZPO. Keine selbständige Widerklage. Der Beklagte kann seine im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage (Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO) nicht selbständig ans Gericht…

Zürich, Obergericht, 28. Juli 2014. PQ140037-O/U

Art. 106 ZPO. Parteientschädigung zulasten des Staates. Allgemeine Voraussetzungen und Anwendungsfall. Ausnahme vom Antragserfordernis (E. 4).

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS160245-O/U) 24.1.2017

Art. 59 Abs. 2 lit e ZPO, Art. 308 ff. ZPO: Kein Urteil nach dem Urteil. Auch wenn das Gericht meint, es habe einen Fehler gemacht, darf es sein Urteil weder von sich aus noch auf…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2020.40 vom 18. Dezember 2020

Art. 221, Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO. Eine Klage muss die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer allfälligen Vertreter samt Adresse enthalten. Fehlt die Angabe der Adresse und ist dem Gericht eine…