Suchergebnisse für Zivilprozess

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO

Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird einer bedürftigen Partei, die einen Prozess aus Kostengründen nicht führen könnte, die Inanspruchnahme der Gerichte ermöglicht. Das Bundesrecht verpflichtet die Partei allerdings zur Rückzahlung, sobald diese dazu in der Lage ist. Die organisatorische und ­verfahrensrechtliche Regelung, Rückzahlungen zu erwirken, ist Sache der Kantone. Die Autoren…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Familienrecht, Entscheid FE.2022.2-4-EZE2 vom 19. August 2022

Art. 288 Abs. 1 aZPO-SG; Art. 123 Abs. 1 ZPO. Nachzahlungsverfügung gegen die Erben derjenigen Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Die Erben einer Person, der die…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS160245-O/U) 24.1.2017

Art. 59 Abs. 2 lit e ZPO, Art. 308 ff. ZPO: Kein Urteil nach dem Urteil. Auch wenn das Gericht meint, es habe einen Fehler gemacht, darf es sein Urteil weder von sich aus noch auf…

Prozesskosten nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Zu den am stärksten diskutierten Fragen seit der Inkraftsetzung der neuen ZPO gehören die generelle Gerichtskostenvorschusspflicht der klagenden Partei nach Art. 98 ZPO und die Höhe der…

Urteil 5A_492/2016 vom 5. August 2016; keine BGE- Publikation

Die ZPO enthält eine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Mitwirkungspflicht zur Abklärung der Abstammung und für die Androhung der Realvollstreckung des Wangenschleimhautabstrichs –…

Urteil 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Die bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Frage, ob die fehlende aktive Beteiligung einer Partei dazu führen kann, dass sie bei Obsiegen der Gegenpartei von der Bezahlung einer…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1B 19 37 = LGVE I 2020 Nr. 3) 21.4.2020

Art. 88 ZPO, Art. 168 Abs. 1 OR. Im Prätendentenstreit wird nur über die Berechtigung (Aktivlegitimation) an einer von beiden Parteien behaupteten Forderung im Verhältnis der beiden Ansprecher…

Neugläubiger im Verantwortlichkeitsrecht

Man stelle sich vor, einer Aktiengesellschaft Kredit zu gewähren, die wegen ihrer Überschuldung längst die Bilanz hätte deponieren müssen. Kann ein Gläubiger, nachdem es doch zum Konkurs oder Nachlassverfahren kommt, die Organe der Gesellschaft für seinen Ausfall persönlich belangen? Was auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, ist dies nicht. Noch stellt die Rechtsprechung des…

Urteil 5A_68/2017 vom 21. Juni 2017; keine BGE-Publikation

Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen knüpft die internationale Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthaltsort, worunter der Ort zu verstehen ist, an dem der tatsächliche…

Die Einheit des Scheidungsurteils – ein überholter Grundsatz?

Zum Prinzip der Einheit des Scheidungsurteils sind in der ZPO zahlreiche Ausnahmen festgelegt worden. In der Literatur wird ein Verzicht auf dieses Prinzip gefordert. Der Autor führt zusätzliche Gründe an, weshalb die Parteien Anspruch auf ein Teilurteil über den Scheidungspunkt haben und ein Festhalten am Prinzip der Einheit des Scheidungsurteils nicht opportun erscheint. Namentlich das…