Suchergebnisse für Zivilprozess

Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau (HOR.2019.1 vom 16.12.2019)

Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 83 Abs. 1 ZPO. Zessionserklärung mit nachfolgendem Parteiwechsel findet infolge offenbaren Rechtsmissbrauchs keinen Rechtsschutz.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (LF 150071-O/U) 26. Januar 2016

1. Dem Gesuchsgegner wird befohlen, der Gesuchstellerin Zutritt zum Mietobjekt (Gewerbehaus «...», Büroetagen im 2. OG, linke und rechte Seite) zu gewähren, damit die Gesuchstellerin über sämtliche in ihrem Eigentum stehenden und sich im Mietobjekt befindlichen Gegenstände verfügen kann – unter Androhung der Bestrafung mit Haft und Busse wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfalle.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PC170043-O/U) 25.1.2018

Art. 144 Abs. 2 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Eine Fristerstreckung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist bereits abgelaufen ist (dann kommt nur noch die Wiederherstellung infrage). Eine…

Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, Entscheid BEZ.2020.60 vom 26. Mai 2021

Art. 115, Art. 128 ZPO; Art. 74 Abs. 2 BVG; Art. 61 lit. f^bis [vormals lit. a] ATSG; Art. 20 SchKG sowie § 2a Gerichtsgebührengesetz BS. Der Begriff der mutwilligen Prozessführung ist in der Rechtsordnung…

Bundespatentgericht, Beschluss O2020_014 vom 4. Januar 2022

Art. 156 ZPO; Art. 68 PatG. Das Bundespatentgericht verneinte das Vorliegen schützenswerter Interessen der Beklagten an den beantragten Geheimhaltungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Einreichung…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 17 297) 22.9.2017

Art. 31 StGB, Art. 90 Abs. 1 StPO. Beginn und Berechnung der Strafantragsfrist. Art. 90 Abs. 1 StPO gelangt entgegen dem Wortlaut von Art. 31 StGB auch bei der Berechnung der Strafantragsfrist zur…

Relative Marktmacht – Bedeutung der revidierten schweizerischen Missbrauchs­aufsicht für die Digitalwirtschaft

Am 1. Januar 2022 ist der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» in Kraft getreten. Damit einher gingen grundlegende Änderungen des schweizerischen Kartellgesetzes (KG). Der vorliegende Beitrag analysiert die mit Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags erfolgende generelle Ausweitung der…

Verhaltenspflichten bei Finanz­dienst­leistungen im Aufsichts- und Zivilrecht

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die sich aus dem Zivil- und Aufsichtsrecht ergebenden Verhaltenspflichten für Finanzdienstleister und deren Umsetzung in der Praxis. Dabei werden diese Aspekte insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Kundenschutzes analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass trotz substanzieller materiellrechtlicher Verhaltenspflichten aufgrund von deren Umsetzung durch ausufernde…

Vereinbarung handelsgerichtlicher Zuständigkeit im internationalen Verhältnis: Ja, aber …

Gerichtsstandsvereinbarungen sind vor allem in handelsgerichtlichen Vertragsbeziehungen notwendig, um die Unsicherheiten bei der Festlegung des international und örtlich zuständigen Gerichts zu minimieren. Nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Gericht sind solche Vereinbarungen dienlich, erleichtern sie ihm doch die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der eigenen Zuständigkeit. Doch…

Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsabschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG

In nicht wenigen Situationen kann Wohl und Wehe der Prozessparteien vom Gerichtsstand abhängen – national wie international. Im Bereich des Kartellrechts gilt diesbezüglich nichts anderes. Die Besonderheit des Zusammenspiels von diesem mit dem Zivilverfahrensrecht liegt im entstehenden Spannungsfeld, welches Fragen hervorbringt, die isoliert aus den einzelnen Gebieten heraus nicht ausreichend zu…