Suchergebnisse für Zürcher Kommentar

Bundesgericht, Urteil 5A_86/2023 vom 22. August 2023

Art. 684 ZGB; Art. 168 Abs. 1 lit. d ZPO. Ein Gericht verfällt in Willkür, wenn es einem Gutachter die Kompetenz abspricht, zu beurteilen, ob eine Teichanlage auf der Terrasse des einen Nachbarn die…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-668/2020 vom 23. November 2020

Art. 2 ZGB. Läuft gegen einen Arbeitnehmer ein Strafverfahren, so ist er gegenüber dem Arbeitgeber tendenziell dann zur Offenbarung verpflichtet, wenn es sich um ein arbeitsplatzbezogenes Delikt…

Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, Entscheid ZB.2021.9 vom 1. Oktober 2021

Art. 17, Art. 37 Abs. 2 IPRG. Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht. Der nach US-amerikanischem Recht zulässige Nachname «[…] V», ist mit dem schweizerischen Ordre public vereinbar.

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

In der Volksabstimmung vom 11. März 2012 wurde die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» angenommen. Dadurch wurde die Bundesverfassung mit dem Artikel 75b ergänzt. Grundsätzlich geht es darum, dass der Anteil der Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent beschränkt ist.

Gesellschafterbindungsverträge bei der GmbH

Es gibt mittlerweile mehr GmbHs als AGs. Parallel zur grossen Beliebtheit der GmbH werden in der Praxis immer öfter Gesellschafterbindungsverträge betreffend GmbHs abgeschlossen. Dabei stellt sich die Frage, ob solche Gesellschafterbindungsverträge überhaupt zulässig sind, zumal viele der darin üblicherweise abgehandelten Themen auch in den Statuten der GmbH enthalten sein könnten. Die Frage der…

Die Stiftung als Rechtsinstitut zwischen Fortentwicklung und Respektierung des Stifterwillens, I

Stiftungen zeichnen sich durch ihre Vielfalt und Vielschichtigkeit aus und bewegen sich im zentralen Spannungsfeld zwischen Fortentwicklung und Respektierung des Stifterwillens. Sie wollen sich einerseits der Weiterentwicklung nicht verschliessen und müssen andererseits den Stifterwillen respektieren. Die Vorschriften über die zivilrechtliche Umwandlung und Aufhebung lösen dieses Spannungsfeld…

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.69) 15.3.2019

Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 4 Abs. 4 und 13 Abs. 1 DSG. Verwertbarkeit einer privaten Dashcam-Aufzeichnung als Beweis für eine Verkehrsregelverletzung. Wenn die Polizei anstelle des Privaten keine…

Gerichtsbarkeit: Eine gewöhnliche Prozess­voraussetzung?

Die Gerichtsbarkeit bildete lange Zeit kaum ein Thema für Theorie und Praxis im Zivilprozess. In letzter Zeit hat sich dies fast unbemerkt geändert. Der vorliegende Beitrag geht der höchst aktuellen Frage nach, ob die Gerichtsbarkeit eine gewöhnliche Voraussetzung des Zivilprozesses ist.

Inter­disziplinäre Anwalts­gesellschaft / Multi­disciplinary Partnership (MDP), II

Die Möglichkeit, dass ein Anwalt während seiner Berufsausübung die Berufsregeln verletzt, besteht in jedem Anwaltsbüro – auch in einer MDP. Gemäss BGFA ist dies jedoch kein Grund, Anwälten den Registereintrag zu verweigern. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Risiko von Verstössen gegen eine Berufsregel in einer MDP grösser ist als in einer Kanzlei mit nur Anwälten. Der Beitrag zeigt auf,…

Der Einfluss des EU-Rechts auf die Schweiz – von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren

Das Freizügigkeitsabkommen (FAZ) sichert den Marktzugang in der Schweiz für Staatsangehörige der EU und gewährt diesen das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Nicht anwendbar ist das FAZ bei hoheitlichen Tätigkeiten. Anhand der Tätigkeitsbereiche von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren zeigt der Autor auf, dass…