Suchergebnisse für Wirtschaftsrecht

Die Online-Gründung der Aktiengesellschaft

Das Gesellschaftsrecht wird zunehmend digitalisiert. Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist allerdings nach Art. 620 ff. OR de lege lata nicht vollständig online möglich. Derzeit ist es immer noch notwendig, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft bei Amtsstellen oder Notaren erscheinen muss, obschon die Technologie die Identifikation auf anderen Wegen ermöglicht. Die Mitwirkung von Notaren…

Wettbewerbs­schutz in der Digital­wirtschaft

Der Beitrag betrachtet die Auswirkungen der Digitalwirtschaft auf die Gewährleistung von wirksamem Wettbewerb und stellt unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Fallpraxis zur kartellrechtlichen Beurteilung von Plattformverboten fest, dass Wettbewerbsbehörden und Gerichte zunehmend ein Verständnis nicht nur für die Wirkungsweise von neuen Technologien, sondern auch für zentrale Erkenntnisse…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Hauptziel der Revisionsvorlage ist die teilweise Harmonisierung des schweizerischen internationalen Erbrechts mit der EuErbVO.¹ Obgleich sich die EU mit der seit dem 17. August 2015 anwendbaren EuErbVO dem schweizerischen IPRG² in einigen Punkten angenähert hat, ergeben sich im Hinblick auf verschiedene Einzelfragen Ungereimtheiten im Zusammenspiel beider Rechtsakte. So sind etwa aufgrund der…

Corporate Climate Responsibility – aktienrechtliche Haftungsrisiken für den Verwaltungsrat?

Die oft unter dem Titel Corporate Social Responsibility diskutierte Frage, welche Verantwortung die Unternehmen im Zusammenhang mit sozialen und ökologischen Themen zu übernehmen haben, wird angesichts der mit dem Klimawandel verbundenen Risiken um eine Dimension erweitert, nämlich derjenigen der Corporate Climate Responsibility. Dieser Beitrag untersucht, ob nach geltendem Recht Klimarisiken mit…

Die Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Person – eine neue Sorgfaltspflicht bei der Geldwäscherei­bekämpfung?

Im Rahmen der jüngsten Revision des Geldwäschereigesetzes will der Bundesrat eine Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person im Gesetz verankern. Der Autor analysiert das geltende Straf- und Geldwäschereirecht sowie die VSB und kommt zum Schluss, dass im Schweizer Recht eine Prüfungspflicht, wie sie die FATF verlangt, nicht existiert und für Banken und…

Haftungsfragen beim Handel von digitalen Vermögenswerten

Das gestaffelt am 1. Februar und 1. August 2021 in Kraft getretene, neue DLT-Gesetz schafft den wertpapier- und aufsichtsrechtlichen Rahmen für den Handel mit digitalen Vermögenswerten. Eine spezifische Haftungsnorm für sachgerechte Information betrifft den Anbieter eines Wertrechte­registers. Das Auftreten weiterer Haftungskonstellationen bedarf aber ebenso einer genaueren, in diesem Beitrag…

Technische Probleme bei der virtuellen Generalversammlung (Art. 701f revOR) – Teil 1

Die «grosse» Aktienrechtsrevision verfolgt u.a. das Ziel, das Aktienrecht an die Digitali­sierung anzupassen. Neu soll die Generalversam­mlung auch virtuell durchgeführt werden können. Dabei stellen sich neue Herausforderungen und Probleme. Was passiert z.B., wenn ein Aktionär aufgrund einer Netzwerküberlastung nicht abstimmen kann oder sein Mikrofon nicht funktioniert? Der neue Art. 701f revOR…

Entwicklung der Corporate Governance nach der Umsetzung der Minder-Initiative

Der Autor zeigt die Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance als Folge der Umsetzung der Minder-Initiative auf. Er stellt fest, dass sich die Corporate-Governance-Diskussion vermehrt am Stakeholder-Ansatz orientiert; dies zeigt sich sowohl bei den «Best Practices» als auch im Gesetzesrecht. Zudem wird die bewährte Gestaltungsfreiheit im Aktienrecht durch zwingende Vorschriften und durch…

Dividenden bei der Aktiengesellschaft in Liquidation

Wird die Aktiengesellschaft durch einen Beschluss der Generalversammlung aufgelöst, behält sie trotz Liquidation die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma weiter, neu jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation». Die Befugnisse der Organe der Aktiengesellschaft werden mit dem Eintritt in das Liquidationsstadium auf jene Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation…

Zum neuen Geodiskriminierungsverbot im UWG

Mit 1. Januar 2022 tritt in Gestalt von Art. 3a UWG ein neues Verbot der Geo­diskriminierung im Fernhandel in Kraft. Von Anfang an heftig umstritten und (nicht nur) in Bundesbern reichlich ungeliebt, stellt die lauterkeitsrechtliche Verankerung dieser Massnahme gegen die notorisch-problematischen «Schweiz-Zuschläge» einen durchaus überraschenden Grosserfolg für die Initianten der Fair-Preis…