Suchergebnisse für Wirtschaftsfreiheit

Die Schweizerische Nationalbank und das Aktienrecht

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, deren Organisation stark vom Aktienrecht abweicht. An ihrem Beispiel hinterfragt dieser Beitrag zunächst die Zeit- und Sachgemässheit dieser Rechtsform aus verwaltungsorganisatorischer Sicht. Anschliessend wird die Tragweite der Verweisnorm auf die aktienrechtlichen Vorschriften im Nationalbankgesetz (NBG)…

Transaktionswertabhängige Belastung im Investitionsprüfgesetz als Form der pekuniären Verwaltungssanktion

Die pekuniäre Verwaltungssanktion erfreut sich als verwaltungsrechtliches Vollzugsinstrument aufsichtsrechtlicher Pflichten grosser legistischer Beliebtheit. Die Rechtsfolge bei einem Pflichtverstoss besteht in einer finanziellen «Belastung». Mit dem Vorentwurf des Investitionsprüfgesetzes wäre die pekuniäre Verwaltungssanktionsordnung um eine solche Belastung reicher. Dieser Beitrag geht auf die…

Neues aus der Praxis der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich

Die Autoren geben einen umfassenden Überblick über die reichhaltige Praxis der Aufsichtskommission der letzten Jahre. Sie referieren insbesondere Entscheide zu neueren berufsrecht­lichen Fragestellungen und zeigen damit auch die Weiterentwicklung des anwaltlichen Berufsrechts durch die Rechtsprechung auf. Die Entscheidvielfalt reicht von den klassischen anwaltsrechtlichen Themen wie…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2022 trat eine Teilrevision der Energieverordnung (EnV)¹ in Kraft.² Wasserkraftanlagen können nun auch dann konzessioniert und bewilligt werden, wenn in der kantonalen Richtplanung noch keine geeigneten Gewässerstrecken festgelegt worden sind. Für Projekte, die keine gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entfalten, bedarf es keiner Grundlage im Richtplan. Schliesslich hält die…

Der Einfluss des EU-Rechts auf die Schweiz – von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren

Das Freizügigkeitsabkommen (FAZ) sichert den Marktzugang in der Schweiz für Staatsangehörige der EU und gewährt diesen das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Nicht anwendbar ist das FAZ bei hoheitlichen Tätigkeiten. Anhand der Tätigkeitsbereiche von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren zeigt der Autor auf, dass…

Entwicklungen im Steuerrecht | Le point sur le droit fiscal

Auf dem Gebiet des nationalen Steuerrechts sind in der Berichtsperiode 2022/2023 wiederum zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die durchschnittliche Jahresteuerung in der Schweiz von rund 2,8% veranlasste den Bundesrat, auf dem Einkommen der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression auszugleichen, indem ab dem Steuerjahr 2023 die nach dem Bundesgesetz über die direkte…

Flurbegehung durch das schweizerische Agrarkartellrecht

Wettbewerbspolitik und Agrarpolitik verfolgen unterschiedliche Ziele. Während das Kartellrecht den Wettbewerb fördern soll, werden im Landwirtschaftsgesetz die Rahmenbedingungen so festgesetzt, dass kostengünstig produziert und mit den Produkten ein möglichst hoher Markterlös erzielt werden kann. Der Autor erläutert das Sonderregime von agrarrechtlichen Erlassen, in dessen Mittelpunkt das LwG,…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

An der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen¹ verabschiedet, welches am 5. November 2017 in der Schweiz in Kraft getreten ist. Zum ersten Mal wurden alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet.

Grundstück­kauf, Kauf­vorvertrag – Vorkaufs­recht, Kaufsrecht und Rückkaufs­recht

Die Autoren stellen die wichtigsten Grundsätze zum Grundstückkauf, zum Kaufvorvertrag sowie zu den verwandten ­Verträgen oder Vertragsbestandteilen, namentlich dem Vorkaufsrecht, dem Kaufsrecht und dem Rückkaufsrecht, dar. Sie er­­läu­tern Formvorschriften, Begründung, Übertragbarkeit, Dauer, Vormerkung und Ausübung der auf Grundstücke oder Grundstücksteile gerichteten Verträge und Rechte. Sie…

Entwicklungen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Die neue Verordnung über die Koordination und Kooperation bei raumrelevanten Bundesaufgaben (KoVo)¹ vom 7. September 2016 trat am 1. November 2016 in Kraft und ersetzte die Verordnung vom 22. Oktober 1997 über die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben. Sie bezweckt, neben der Koordination (Abstimmung von Tätigkeiten) insbesondere die Kooperation (gemeinsames Planen, Umsetzen und…