Suchergebnisse für Willkür

Urteil 6B_1070/2016 vom 23. Mai 2017; keine BGE-Publikation

Ein Verzicht auf die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils ist unzulässig, wenn eine Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB infrage…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Am 18. Juni 2015 reichte der ehemalige Nationalrat Hans Egloff eine parlamentarische Initiative betreffend Einschränkung der Untermiete ein.¹ Es soll ein ausserordentliches Kündigungsrecht von 30 Tagen nach erfolgloser schriftlicher Abmahnung eingeführt werden, wenn der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters die Wohnung untervermietet, falsche Angaben zum Untermieter macht oder den Vermieter nicht…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 13. Juli 2019 / Publication ATF prévue pour le 13 juillet 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Urteil 5A_746/2014 vom 30. April 2015; keine BGE-Publikation

Angesichts des in der Zivilprozessordnung geregelten Rechtsanspruchs des Kindes auf Anhörung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis und somit auch kein Grund, Art. 12 KRK als…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Auf Bundesebene ergaben sich im Berichtszeitraum keine wesentlichen Neuerungen auf Gesetzes- oder Verordnungs­stufe.¹ Hingegen erscheint erwähnenswert, dass das Staats­sekretariat für Wirtschaft (Seco) seine Bewilligungspraxis für den konzerninternen Personalverleih verschärfte. Es hat am 20. Juni 2017 seine bisherige, zwar liberale und praxis­taugliche, aber mit dem Gesetzestext kaum vereinbare…

Genügen PDF-­Dateien dem Schrift­form­erfordernis?

Die Autoren prüfen, ob der elektronische Austausch von Schriftstücken in Form von unterschriebenen und eingescannten PDF das Schriftlichkeitserfordernis nach Obligationenrecht erfüllt. Zwar trägt ein mithilfe von E-Mails versendetes PDF-Dokument keine Originalunterschrift, doch das eingescannte Dokument trägt diese. Wie die Autoren aufzeigen, weisen die elektro­nischen Kommunikationsmittel auch…

Bundesgericht, Urteil 6B_355/2022 vom 27. März 2023

Art. 177 Abs. 2 StGB. Wer nach vergeblichen Anrufversuchen eine Person mittels einer telefonischen Sprachnachricht beschimpft, handelt nicht aus einer unmittelbaren Reaktion heraus.

Bundesgericht, Urteil 2E_6/2021 vom 23. März 2023

Art. 3 Abs. 1 VG. Mit den von ihm verordneten zeitweiligen Zwangsschliessungen der Fitnesszentren während der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat keine wesentliche Amtspflichtverletzung begangen.

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

In der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung ist lediglich eine geringfügige Revision der Jugendarbeitsschutzverordnung zu vermelden: Jugendliche dürfen nun gefährliche Arbeiten in ihrem erlernten Beruf auch vor der Vollendung des 18. Altersjahres verrichten.¹ Hingegen erfolgte in der «arbeitsrechtsnahen» Gesetzgebung eine Gesetzesänderung, die auch auf das Arbeitsrecht ausstrahlt, indem in der…

Mit kartell­recht­lichen Mitteln faire Preise erzwingen?

Die Fair-Preis-Volksinitiative will den schweizerischen Nachfragern ermöglichen, Waren und Dienstleistungen im Ausland zu den dort praktizierten Konditionen zu erwerben. Der Autor geht der Frage nach, ob das Anliegen der Initiative rechtlich durchsetzbar ist. Nach der Vorstellung der Initianten sollen für die Durchsetzung dieser Beschaffungsfreiheit die Wettbewerbskommission und die Zivilgerichte…