Suchergebnisse für Willkür

Urteil 6B_183/2014 vom 28. Oktober 2014

Fehlt es einem Täterverhalten objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotenzial und somit an einer objektiv minimalen Gefährlichkeit (Risiko), darf der Täter, auch wenn er nicht…

Bundesgericht, Urteil 7B_247/2022 vom 12. September 2023

Art. 293 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es liegt keine Tatprovokation vor, wenn ein verdeckter Fahnder mit einem potenziellen Sexualstraftäter Kontakt hält, nachdem dieser erklärt hat, von den geplanten…

Urteil 6B_1050/2017 vom 20. Dezember 2017; keine BGE-Publikation

Ist es ausserorts aufgrund der konkreten Strassen- und Verkehrsverhältnisse gar nicht erst möglich, eine Frontalkollision durch Fahrergeschick zu vermeiden, ist das Risiko eines Unfalls mit…

Urteil 6B_1113/2018, 6B_1139/2018 vom 10.12.2019

Art. 182 StPO. Holt das Gericht kein Gutachten ein, obschon es gemäss eigener Einschätzung nicht über genügend Fachwissen verfügt, um den Sachverhalt zu beurteilen, missbraucht es sein Ermessen.

Vergleichsverhandlungen in der Praxis (Teil 2)

Während der erste Teil dieses Beitrags aufzeigt, wie in Bezug auf Vergleichsverhandlungen Blockaden gelöst werden können, beschäftigt sich der vorliegende zweite Teil mit erschwerten Situationen während derselben. Aufgrund wiederkehrender Diskussionsthemen, welche zu erschwerten Verhandlungsabläufen führen können, präsentiert dieser Beitrag mögliche Lösungsansätze für Richter, wie sie etwa die…

Bundesgericht, Urteil 1C_515/2019 vom 13. November 2020

Art. 9 BV. Eine Behörde handelt willkürlich, wenn sie allein von der Gesinnung einer Person auf eine bestimmte Handlung schliesst.

Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsberechnungspraxis und die Anspruchsgrundlagen des Unterhalts­anspruchs

Das Bundesgericht hat mit seiner jüngsten Rechtsprechungsänderung in mehreren Leitentscheiden die Rechtsprechung zum familienrechtlichen Unterhalt erheblich modifiziert. Der vorliegende Beitrag nimmt das Urteil BGer 5A_850/2020 vom 4. Juli 2022 zum Anlass, um insbesondere die Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsberechnungspraxis und die Anspruchsgrundlagen des Unterhaltsanspruchs…

Die Entwicklung der hochspezialisierten Medizin in der Schweiz – aus der Optik des Bundesverwaltungsgerichts

Seit der Verpflichtung der Kantone zur gesamtschweizerischen Planung der Spitzenmedizin (hochspezialisierte Medizin, HSM) sind diesbezüglich zahlreiche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ergangen, anhand welcher vorliegend die Entwicklung der Rechtsprechung bis ins Jahr 2022, deren Folgen und (im Sinne eines Ausblickes) ungeklärte Fragen aufgezeigt werden sollen. Prägend war in der bisherigen…

Urteil 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014; keine BGE-Publikation

Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist an keine Voraussetzungen gebunden. Sie liegt im Ermessen der Verfahrensleitung und bedarf keiner besonderen Begründung, solange sie den…

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)¹ soll geändert werden. Die parlamentarische Initiative (16.498), eingereicht am 16. Dezember 2016 von Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH), verlangt, dass die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie Gasnetze, dem BewG unterstellt werden.² Der…