Suchergebnisse für Vollmacht

Urteil 4A_25/2019 vom 15.4.2019

Art. 2 ZGB. Wer eine Kündigung mit dem Einwand anficht, die handelnde Person verfüge über keine Vollmacht, gleichzeitig aber um deren Vertretungsmacht weiss, handelt rechtsmissbräuchlich.

Urteil 9C_152/2019 vom 6.5.2019

Art. 61 lit. b ATSG. Reicht ein Anwalt vorsorglich eine unbegründete Beschwerde ein, weil er die angeforderten Akten noch nicht erhalten hat, liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Das…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (FE.2018.11-EZE2) 25.10.2018

Art. 235 Abs. 3 ZPO. Rechtzeitigkeit einer Protokollberichtigungsbeschwerde. Wird das Gesuch nicht rechtzeitig gestellt, wie es von der Partei nach Treu und Glauben erwartet werden kann, gilt der…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 54 = LGVE 2018 II Nr. 1) 9.1.2018

Art. 68 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO; Art. 289 Abs. 2 ZGB. Fehlt bei einer Vertretung im Prozess das persönliche Näheverhältnis, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige…

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme l’année passée¹, la présente chronique fait le point sur les développements en droit des contrats entre mars 2018 et mars 2019². Cette chronique ne concerne pas les nouveautés en droit des contrats de travail, d’assurance et de bail, présentées séparément. Elle a pour objet les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et les nouveautés doctrinales (III.).

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

(1) Endlich (erstmals wurde in SJZ 2011 105 berichtet) liegt eine bundesrätliche Botschaft zur Erbrechtsrevision im Anschluss an die Motion Gutzwiller vor (BBl 2018 5813 ff.): In einer ersten «politischen» Phase (eine zweite «technische» ist unbestimmt angekündigt und könnte beim Scheitern der «politischen» sinnlos verzögert werden) soll in der gesetzlichen Erbfolge (ohne Testament) nichts…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Die von SR Luginbühl eingereichte parlamentarische Initiative 14.470 «Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung» ist im Jahre 2017 nach einigen Schwierigkeiten zustande gekommen.¹ Am 17.5.2019 hat die RK des SR eine Anhörung mit den Experten durchgeführt, deren Bericht der Initiative zugrunde lag. Im Anschluss hat sie beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von Handelsgericht und Mietgericht.

Das revidierte Verjährungsrecht: Drei bemerkenswerte Punkte

Wenn am 1. Januar 2020 das revidierte Verjährungsrecht in Kraft tritt, lassen die Regelungen einige Rechtsfragen offen. Der Beitrag widmet sich diesen anhand der wichtigsten Änderungen. Zudem behandelt der Autor schwerpunktmässig den Stillstand der Verjährungsfrist bei aussergerichtlichen Verhandlungen sowie den Verzicht auf die Verjährungseinrede. Er analysiert das revidierte Übergangsrecht und…