Suchergebnisse für Vertretung im Prozess

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Entscheid 3C 21 2 = LGVE 2021 II Nr. 8 vom 2. Juni 2021

Art. 95 Abs. 3 lit. b und c ZPO; § 29 Abs. 2 JusKV LU. Parteientschädigung in einer Sache, in welcher sich der Anwalt durch seinen Büropartner vertreten lässt.

Urteil 1C_634/2015 vom 14. September 2015; BGE-Publikation

Allein die Mitgliedschaft in einem Verband der Mieter oder Vermieter stellt nicht sicher, dass die fragliche Person auch tatsächlich die Interessen des Verbands einbringt. Sie darf…

Die Souveränität und das institutionelle Rahmenabkommen

Das zur Debatte gestellte Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wirft grundlegende Fragen der Souveränität und damit auch des Staatsverständnisses der Schweiz auf. Hinter prinzipiellen Einwänden und zahlreichen Sonderinteressen verbirgt sich Unsicherheit vor einem Schritt hin zu einer massgeschneiderten institutionellen Anbindung an die Europäische Union. Das Rahmenabkommen bietet die Chance,…

Obergericht Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer, Urteil VKL.2022.8 vom 29. September 2022

Art. 59 Abs. 2 lit. e, Art. 95 Abs. 3, Art. 158 ZPO. Werden nach einem abgeschlossenen Verfahren der vorsorglichen Beweisführung, in dem der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zugesprochen wurde…

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Änderung der Art. 24 (Sachüberschrift und Abs. 1), Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 3, Art. 269 Abs. 2 lit. a und n sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a und l StPO¹ aufgrund des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen…

Vorrechte bei Vorzugsaktien und (Vorzugs-)Partizipationsscheinen, wie insbesondere Dividendenvorrechte, sowie deren Schutz und Durchsetzung

Vorzugsaktien und (Vorzugs-)Partizipationsscheine geniessen gegenüber den Stammaktien die statutarisch umschriebenen Vorrechte. Vorrechte können sich z.B. auf die Dividende, den Liquidationsanteil oder auf die Bezugsrechte erstrecken. Dieser Beitrag beleuchtet den Schutz und die Durchsetzung der statutarischen Vorrechte, insbesondere den Schutz von Dividendenvorrechten, wenn die…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Im Zusammenhang mit der Änderung der ZGB-Bestimmungen zum Kindesunterhalt¹ und zum Vorsorgeausgleich bei Scheidungen² und der Änderung des Wappenschutzgesetzes³ wurden verschiedene Bestimmungen der ZPO mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 revidiert. Bereits festgelegt ist auch, dass die diversen redaktionellen Anpassungen der ZPO, die die SchKG-Revision vom 25. September 2015 mit dem in diesem…

Inter­disziplinäre Anwalts­gesellschaft / Multi­disciplinary Partnership (MDP), II

Die Möglichkeit, dass ein Anwalt während seiner Berufsausübung die Berufsregeln verletzt, besteht in jedem Anwaltsbüro – auch in einer MDP. Gemäss BGFA ist dies jedoch kein Grund, Anwälten den Registereintrag zu verweigern. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Risiko von Verstössen gegen eine Berufsregel in einer MDP grösser ist als in einer Kanzlei mit nur Anwälten. Der Beitrag zeigt auf,…

Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines ­«eigenartigen» Verfahrens

Die Autoren stellen das Verfahren vor dem Einzelgericht Erbschaftssachen im Kanton Zürich dar, welches sich als Geschäft behördlicher Mitwirkung am Erbgang mit der Nachlassabwicklung befasst. Sie zeigen systematische Gemeinsamkeiten trotz der Vielfalt und der Eigenheiten der zu treffenden Vorkehren auf. Die Mitwirkung beim Erbgang ist dogmatisch vom mate­riellrechtlichen Entscheid abzugrenzen…

Entwicklungen im Gesellschafts­recht und im Wertpapier­recht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum standen die vom Bundesrat verfasste Botschaft zur Aktienrechtsrevision sowie der erstinstanz­liche Entscheid in Sachen SIKA im Mittelpunkt.