Suchergebnisse für Vertretung im Prozess

Bundesgericht, Urteil 5A_110/2022 vom 26. April 2022

Art. 40 Abs. 1 BGG. In Zivilsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten vertreten werden, die gemäss Anwaltsgesetz dazu berechtigt sind. Ist der von einer Partei bevollmächtigte Anwalt…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Änderung der Art. 24 (Sachüberschrift und Abs. 1), Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 3, Art. 269 Abs. 2 lit. a und n sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a und l StPO¹ aufgrund des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen…

Vorrechte bei Vorzugsaktien und (Vorzugs-)Partizipationsscheinen, wie insbesondere Dividendenvorrechte, sowie deren Schutz und Durchsetzung

Vorzugsaktien und (Vorzugs-)Partizipationsscheine geniessen gegenüber den Stammaktien die statutarisch umschriebenen Vorrechte. Vorrechte können sich z.B. auf die Dividende, den Liquidationsanteil oder auf die Bezugsrechte erstrecken. Dieser Beitrag beleuchtet den Schutz und die Durchsetzung der statutarischen Vorrechte, insbesondere den Schutz von Dividendenvorrechten, wenn die…

Entwicklungen im Gesellschafts- und Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Mit dem Abschluss der Aktienrechtsrevision ist die gesellschaftsrechtliche Grossbaustelle schlechthin vorerst geschlossen. Nun verlagert sich die Aufmerksamkeit im Berichtszeitraum auf verschiedene Nebenschauplätze. Nach einem Hinweis auf die Übergangsbestimmungen (UeB) zur Änderung vom 19. Juni 2020¹ (I.B.) wird zunächst auf die mit der Aktienrechtsrevision verbundenen Änderungen im…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Bundesgericht, Urteil 2C_250/2021 vom 3. November 2021

Art. 12. lit. g BGFA. Es verstösst gegen die Berufsregeln, wenn ein Armenanwalt einen bedingten Kostenvorschuss zur Sicherstellung seiner Forderungen verlangt und diesen gegenüber dem Gericht nicht…

Bundesgericht, Urteil 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021

Art. 127 Abs. 3 StPO; Art. 12 lit. c BGFA. Eine Mehrfachverteidigung von beschuldigten Personen im selben Verfahren ist unzulässig, wenn sich aus den gesamten Umständen ein konkretes Risiko eines…

Innocence in Danger

Seit einigen Jahren kann das Phänomen des Sharentings beobachtet werden, welches die Medienkompetenz und gleichzeitig die Moral der modernen Gesellschaft in Frage stellt. Sharenting bedeutet, dass Nutzer der sozialen Medien das Leben ihrer Kinder auf diesen Plattformen teilen. Aber wie steht es um die Rechte der Kinder? Ist es rechtmässig, wenn Eltern nach Belieben innerhalb der rechtlichen…

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 20 444 vom 11. Januar 2021

Art. 329 Abs. 4 StPO. Tod der beschuldigten Person nach der Berufungsanmeldung führt zur Einstellung des Verfahrens. Ist das Berufungsverfahren noch nicht bei der Rechtsmittelinstanz hängig, ist das…