Suchergebnisse für Vertretung im Prozess

Bestellung des Bundesgerichts durch Losentscheide?

Die Ausübung staatlicher Macht bedarf demokratischer Legitimation. Die richterliche Gewalt ist unabhängig, aber kein politisches Neutrum. Bei Richterwahlen gilt es, die Balance zwischen den Anforderungen zur Besetzung sensibler Ämter, der Respektierung der Gewaltenteilung und einer pluralistischen Vertretung zu wahren. Das Bundesgericht kann gestärkt werden – aber die «Justiz-Initiative» taugt…

Bundesgericht, Urteil 6B_425/2020 vom 10. März 2021

Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO. Das Gericht hat die gesetzliche Abgrenzung zwischen der Zustellung des Dispositivs und der Zustellung des begründeten Urteils zu beachten. Das Institut der «Kurzbegründung…

Wann ist die Einreichung einer Kostennote sinnvoll?

Im Zivilprozess wird die Parteientschädigung aufgrund kantonaler Tarife festgesetzt. Dabei gibt es drei unterschiediche Systeme: a) das System der Entschädigungspauschalen nach Streitwert, b) das streitwertunabhängige System nach Zeitaufwand und c) ein Mischsystem. Der vorliegende Beitrag zeigt, in welchem System unter welchen Voraussetzungen die Einreichung einer Kostennote geboten ist.

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1C 19 28 = LGVE 2020 I Nr. 5) 6. März 2020

Art. 128, 204 und 206 ZPO. Wenn eine Rechtsanwältin nach einem bewilligten Verschiebungsgesuch am Vortag der Schlichtungsverhandlung ohne Angabe eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes ausrichten…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, LGVE 2020 I Nr. 6 vom 27. Januar 2020

Art. 95 f., Art. 110, Art. 243 ff. ZPO; § 2 ff., § 31, § 33 JusKV. Festsetzung des Anwaltshonorars im Zivilprozess; Kostenbeschwerde.

Bestellung des Bundesgerichts: Losen und Wählen

Dass das gegenwärtig angewendete Prozedere für die Wahl ins Bundesgericht grosse Teile der Bevölkerung von diesem Amt ausschliesst, ist ebenso offenkundig wie die Unhaltbarkeit des «Ämterkaufes» über eine Mandatssteuer. Es darf aber auch bezweifelt werden, dass ein reines Losverfahren die bekannten Probleme lösen könnte, ohne neue zu schaffen. Mit einer Kombination beider Verfahren liessen sich…

BGE 146 II 309 und die juristische Ausbildung an Fachhochschulen (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde ein Überblick gegeben über die juristische Ausbildung an Fachhochschulen. Es wurde gezeigt, dass in vielen Kantonen die Möglichkeit besteht, mit einem Fachhochschulbachelor und einem universitären Master zu Anwaltspraktikum und -prüfung zugelassen zu werden. BGE 146 II 309, welcher die Zulassung zum Anwaltspraktikum mit einem ausländischen Bachelor und…

Erste Erfahrungen mit der revidierten Handelsregisterverordnung

Mit der Modernisierung des Handelsregisters (Totalrevision der 30. Titel des OR und Revision der HRegV) soll das Handelsregisterrecht an die neuen Anforderungen von Wirtschaft und Rechtsverkehr angepasst werden. Die Abschaffung der kantonalen Aufsichtsbehörde erfordert Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung. Die unglücklich nur auf Verordnungsstufe eingeführte Stellvertretungsmöglichkeit bei…

Vergleichsverhandlungen in der Praxis (Teil 2)

Während der erste Teil dieses Beitrags aufzeigt, wie in Bezug auf Vergleichsverhandlungen Blockaden gelöst werden können, beschäftigt sich der vorliegende zweite Teil mit erschwerten Situationen während derselben. Aufgrund wiederkehrender Diskussionsthemen, welche zu erschwerten Verhandlungsabläufen führen können, präsentiert dieser Beitrag mögliche Lösungsansätze für Richter, wie sie etwa die…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Wie in anderen Rechtsgebieten schreitet auch im Sozialversicherungsrecht die Rechtsetzung stetig voran. Dabei zeigen die parlamentarischen Beratungen in wohl vermehrtem Masse, dass Kompromisse weniger gefunden werden als zuvor und dass damit die weitere Entwicklung im Sozialversicherungsrecht eher verlangsamt wird. Im Folgenden wird auf einige zentrale Projekte hingewiesen.