Suchergebnisse für Vertretung im Prozess

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 54 = LGVE 2018 II Nr. 1) 9.1.2018

Art. 68 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO; Art. 289 Abs. 2 ZGB. Fehlt bei einer Vertretung im Prozess das persönliche Näheverhältnis, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige…

Die Souveränität und das institutionelle Rahmenabkommen

Das zur Debatte gestellte Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wirft grundlegende Fragen der Souveränität und damit auch des Staatsverständnisses der Schweiz auf. Hinter prinzipiellen Einwänden und zahlreichen Sonderinteressen verbirgt sich Unsicherheit vor einem Schritt hin zu einer massgeschneiderten institutionellen Anbindung an die Europäische Union. Das Rahmenabkommen bietet die Chance,…

Urteil 5A_738/2017 vom 25.10.2018

Art. 47 Abs. 1 ZPO. Die Verwandtschaft zwischen einem mit einer Streitsache befassten Richter und einem Anwalt kann Ersteren als befangen erscheinen lassen, wenn eine Angestellte des Anwalts eine der…

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

(1) Endlich (erstmals wurde in SJZ 2011 105 berichtet) liegt eine bundesrätliche Botschaft zur Erbrechtsrevision im Anschluss an die Motion Gutzwiller vor (BBl 2018 5813 ff.): In einer ersten «politischen» Phase (eine zweite «technische» ist unbestimmt angekündigt und könnte beim Scheitern der «politischen» sinnlos verzögert werden) soll in der gesetzlichen Erbfolge (ohne Testament) nichts…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

In der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung ist lediglich eine geringfügige Revision der Jugendarbeitsschutzverordnung zu vermelden: Jugendliche dürfen nun gefährliche Arbeiten in ihrem erlernten Beruf auch vor der Vollendung des 18. Altersjahres verrichten.¹ Hingegen erfolgte in der «arbeitsrechtsnahen» Gesetzgebung eine Gesetzesänderung, die auch auf das Arbeitsrecht ausstrahlt, indem in der…

Entwick­lungen im Kartell­recht / Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an.¹ Sie beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers verwiesen.² Der vorliegende…

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Urteil 5A_398/2018 vom 11.12.2018

Gerichtskosten und Äquivalenzprinzip. Für die Höhe der Gerichtskosten ist weder der reine Zeitaufwand des Gerichts noch der Ausgang des Prozesses massgebend. Je höher der streitige Betrag, desto…