Suchergebnisse für Vertretung im Prozess

Bestellung des Bundesgerichts durch Losentscheide?

Die Ausübung staatlicher Macht bedarf demokratischer Legitimation. Die richterliche Gewalt ist unabhängig, aber kein politisches Neutrum. Bei Richterwahlen gilt es, die Balance zwischen den Anforderungen zur Besetzung sensibler Ämter, der Respektierung der Gewaltenteilung und einer pluralistischen Vertretung zu wahren. Das Bundesgericht kann gestärkt werden – aber die «Justiz-Initiative» taugt…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Urteil 5A_738/2017 vom 25.10.2018

Art. 47 Abs. 1 ZPO. Die Verwandtschaft zwischen einem mit einer Streitsache befassten Richter und einem Anwalt kann Ersteren als befangen erscheinen lassen, wenn eine Angestellte des Anwalts eine der…

Bestellung des Bundesgerichts: Losen und Wählen

Dass das gegenwärtig angewendete Prozedere für die Wahl ins Bundesgericht grosse Teile der Bevölkerung von diesem Amt ausschliesst, ist ebenso offenkundig wie die Unhaltbarkeit des «Ämterkaufes» über eine Mandatssteuer. Es darf aber auch bezweifelt werden, dass ein reines Losverfahren die bekannten Probleme lösen könnte, ohne neue zu schaffen. Mit einer Kombination beider Verfahren liessen sich…

Von den Säulen der Demokratie

Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Auch in der Schweiz mehren sich Anzeichen, dass wesentliche Elemente unserer Demokratie in Vergessenheit geraten oder in den Hintergrund treten. Im Folgenden werden solche Grundelemente beleuchtet: das Volk, das nicht herrschen kann; die Fundierung der Demokratie im Verfassungsstaat; die rechtsstaatliche Herausforderung des gegenwärtigen…

BGE 146 II 309 und die juristische Ausbildung an Fachhochschulen (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde ein Überblick gegeben über die juristische Ausbildung an Fachhochschulen. Es wurde gezeigt, dass in vielen Kantonen die Möglichkeit besteht, mit einem Fachhochschulbachelor und einem universitären Master zu Anwaltspraktikum und -prüfung zugelassen zu werden. BGE 146 II 309, welcher die Zulassung zum Anwaltspraktikum mit einem ausländischen Bachelor und…

Urteil 5A_299/2016 vom 17. Januar 2017; BGE-Publikation

Aufgrund von Art. 190 BV kommt der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zum Tragen, wenn und soweit die Bundesgesetzgebung – wie in concreto mit Art…

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Die Leihmutterschaft im Migrationsrecht

Das hiesige Leihmutterschaftsverbot führt dazu, dass Schweizer Paare regelmässig ins liberalere Ausland reisen, um eine Leihmutter mit der Austragung ihres Kindes zu beauftragen. Es stellen sich dabei nicht nur ethische, sondern auch komplexe rechtliche Fragen. Von der internationalprivatrechtlichen Anerkennung der im Ausland mit Leihmutterschaft gültig begründeten Kindesverhältnisse hängen nicht…

Gedanken zu einer zeitgemässen Justiz

«Welche Justiz für die Schweiz im XXI. Jahrhundert?» – «Das ist», um mit Theodor Fontanes Effi Briest zu beginnen, «ein weites Feld», ein zu weites, um in einer halben Stunde beackert werden zu können. Vorab eine Klärung: Ich werde nicht zu Tagesaktualitäten sprechen, insbesondere nicht zur neulich eingereichten Losinitiative, welche will, dass das Bundesgericht auf dem Weg des Zufalls, des…