Suchergebnisse für Verordnung

Wie steuert der Gesetzgeber die Verordnung?

Die Parlamente (auf Bundesebene und kantonaler Ebene) tendieren dazu, immer mehr Einfluss auf die Rechtssetzung durch Verordnungen zu nehmen. Regelmässig wird z.B. über die Einführung eines «Verordnungsvetos» diskutiert. Das Anliegen der Parlamente wird meist als Streitigkeit um die Kompetenzverteilung zwischen den Gewalten behandelt. Der Beitrag beleuchtet die Thematik jedoch in einem grösseren…

Urteil 9C_209/2020 vom 24.8.2020

Art. 49^bis AHVV. Ein Hochschulpraktikum, das für die Zulassung zu einem Studiengang von Nutzen, aber nicht notwendig ist, ist keine Ausbildung im Sinne der AHV-Verordnung und berechtigt nicht zu einer…

Urteil 4A_182/2020 vom 6.7.2020

Art. 54 ZPO, Art. 228 ff. ZPO. Die Zivilprozessordnung lässt es nicht zu, die Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei durchzuführen. Im konkreten Fall lässt sich der…

Zum Verhältnis zwischen der Gemeinde­autonomie und dem inter­kantonalen Recht

Das Verhältnis zwischen der Gemeindeautonomie und dem interkantonalen Recht ist dadurch geprägt, dass das interkantonale Recht den Umfang der Gemeindeautonomie mitbestimmt. Zu diesem Schluss kommt der folgende Beitrag im Nachgang zu einem Bundesgerichtsurteil, dem zufolge der Stadt St. Gallen als politischer Gemeinde keine Autonomie bei der Festlegung des von den anderen Gemeinden des Kantons St…

Urteil 2C_686/2020 vom 3.9.2020

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske bildet keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, um damit vor Bundesgericht eine superprovisorische Zwischenverfügung über eine…

Die Online-Gründung der Aktiengesellschaft

Das Gesellschaftsrecht wird zunehmend digitalisiert. Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist allerdings nach Art. 620 ff. OR de lege lata nicht vollständig online möglich. Derzeit ist es immer noch notwendig, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft bei Amtsstellen oder Notaren erscheinen muss, obschon die Technologie die Identifikation auf anderen Wegen ermöglicht. Die Mitwirkung von Notaren…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 1. Januar 2019 ist die Revision des internationalen Insolvenzrechts in Kraft getreten. Die Reform bezweckt die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge und wurde bereits im letztjährigen Bericht näher erläutert.¹

Das Trottoir

Trottoirs sind im heutigen innerörtlichen Verkehrsalltag längst nicht mehr reine Gehwege. Sie sind insbesondere auch ein willkommener Zufluchtsort für die sich auf der Strasse in stets unliebsamer und oft als bedrohlich empfundener Konkurrenz mit den Automobilisten fortbewegenden Velofahrer. Deren regelmässiges Befahren des Trottoirs, in zunehmendem Mass gar mit sog. «E-Bikes», wird von den…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Am 1. Januar 2020 sind das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG)¹ sowie das Finanzinstitutsgesetz (FINIG)² samt Ausführungsverordnungen in Kraft getreten. Die Erlasse sind Teil der neuen Finanzmarktarchitektur³ und haben zum Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu stärken sowie den Kundenschutz zu verbessern. Es gelten Übergangsfristen von grundsätzlich zwei Jahren. Das FIDLEG …

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2020 ist die totalrevidierte Verordnung vom 13. November 2019 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) in Kraft getreten.¹ Die Grundsätze der ins Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufzunehmenden Objekte werden neu auf Verordnungsstufe geregelt. Die Totalrevision verfolgte daher hauptsächlich das Ziel, die Rechtssicherheit…