Suchergebnisse für Verordnung

Bundesgericht, Urteil 8C_533/2021 vom 11. August 2022

Art. 8 Abs. 2 BV. Es liegt keine Altersdiskriminierung vor, wenn ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber, der einer rechtswidrig entlassenen Person Schadenersatz zahlen muss, dabei deren…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-4619/2021 vom 26. April 2022

Art. 35 Abs. 2 MG. Armeeangehörige, die sich zu Auslandeinsätzen bereit erklärt haben, dürfen zur Covid-Impfung verpflichtet werden. Weigern sie sich, kann ihnen gekündigt werden.

Flexiblere Arbeits- und Ruhezeit­bestimmungen

Für ausgewählte Betriebe gelten per Anfang Juli 2023 flexiblere Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen gemäss der angepassten Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2). Die Revision ist von den zuständigen…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Die Revision des Arbeitsvertragsrechts bezüglich Betriebsübernahme in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren und der Sozialplanpflicht, über die bereits das letzte Jahr berichtet wurde,¹ ist nun am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, 7Q 19 3 vom 13. Juli 2020

Art. 337, Art. 346 OR; § 19 PG LU; § 8 PVO LU. Ein durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossenes Lehrverhältnis kann aus wichtigem Grund nach Art. 346 Abs. 2 OR fristlos aufgelöst werden. Bei…

Urteil 4A_334/2017 vom 4. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Der allgemeine Grundsatz der Entschädigungspflicht für echte Arbeit auf Abruf wird bestätigt. Offen bleibt, ob daran festgehalten werden soll, dass Pikettdienst bei bloss…

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

Das Jahr 2021 brachte uns zunächst ein neues «Urlaubsrecht», indem das Parlament einem ganzen Strauss neuer Urlaubsformen stattgab. Nachdem auf den 1. Januar 2021 der zweiwöchige «Vaterschaftsurlaub» und der «Urlaub für die Betreuung von Angehörigen» in Kraft getreten waren,¹ folgten auf den 1. Juli 2021 der «Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer…

Ausgewählte Fragestellungen im Zusammenhang mit der Schichtarbeit

Dieser Beitrag setzt sich mit ausgewählten Fragestellungen der Schichtarbeit auseinander. Es wird aufgezeigt, wie die einschlägigen Rechtsgrundlagen mit arbeitsmedizinischen/arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zusammenspielen, welche Fragen sich bei der Auszahlung von Schichtzulagen bei ferien- oder krankheitsbedingter Abwesenheit der Mitarbeitenden stellen und wie unterschiedlich die…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Die auf den 1. Januar 2020 in Kraft getretene Revision des Verjährungsrechts¹ wirkt sich in Teilbereichen auch auf das Arbeitsrecht aus, so etwa im Bereich der längeren Verjährungsfristen bei vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung.² Am 14. Dezember 2018 wurde sodann eine auf den 1. Juli 2020 in Kraft tretende Änderung des Gleichstellungsgesetzes beschlossen, mit welcher u.a…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Nach jahrelangen Diskussionen zwischen den Sozialpartnern ist nunmehr eine Einigung bezüglich der Arbeitszeiterfassung zustande gekommen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hatte einen Vorschlag zur Revision der Verordnung 1 zum ArG¹ in eine Anhörung geschickt, mit der die in Art. 46 ArG² vorgesehene Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit gelockert werden sollte. Das Departement schlug zwei…