Suchergebnisse für Verfassung

Bundesrat will für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer die Verfassung ändern

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die G-20-Staaten haben beschlossen, eine Mindestbesteuerung für Unternehmen mit hohem Umsatz einzuführen. Die Schweiz muss für die Umsetzung die Verfassung ändern. Am 1. Januar 2024 soll die Mindeststeuer in Kraft treten.

Bundesgericht, Urteil 2C_852/2022 vom 2. Mai 2023

Art. 6, Art. 19 BV. Der Entscheid, Schulkinder, die keinen Coronatest machen wollten, vom Präsenzunterricht auszuschliessen, hält vor der Verfassung stand.

Zur Rechtsethik der schweizerischen Bundesverfassung

Sich der Rechtsethik der Bundesverfassung (BV) von 1999 zuzuwenden, wirft zwei elementare Fragen auf: Was verstehen die Leserschaft und die Autorschaft unter «Rechtsethik» und was vermittelt die BV an rechtsverbindlichen ethischen Inhalten? Deshalb äussert sich diese Abhandlung zur Rechtsethik und durchstreift die BV auf ihren ethischen Gehalt. Die Antworten überraschen: Die Rechtsethik fragt…

Von den Säulen der Demokratie

Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Auch in der Schweiz mehren sich Anzeichen, dass wesentliche Elemente unserer Demokratie in Vergessenheit geraten oder in den Hintergrund treten. Im Folgenden werden solche Grundelemente beleuchtet: das Volk, das nicht herrschen kann; die Fundierung der Demokratie im Verfassungsstaat; die rechtsstaatliche Herausforderung des gegenwärtigen…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen.

Wie steuert der Gesetzgeber die Verordnung?

Die Parlamente (auf Bundesebene und kantonaler Ebene) tendieren dazu, immer mehr Einfluss auf die Rechtssetzung durch Verordnungen zu nehmen. Regelmässig wird z.B. über die Einführung eines «Verordnungsvetos» diskutiert. Das Anliegen der Parlamente wird meist als Streitigkeit um die Kompetenzverteilung zwischen den Gewalten behandelt. Der Beitrag beleuchtet die Thematik jedoch in einem grösseren…

Wettbewerbs­schutz in der Digital­wirtschaft

Der Beitrag betrachtet die Auswirkungen der Digitalwirtschaft auf die Gewährleistung von wirksamem Wettbewerb und stellt unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Fallpraxis zur kartellrechtlichen Beurteilung von Plattformverboten fest, dass Wettbewerbsbehörden und Gerichte zunehmend ein Verständnis nicht nur für die Wirkungsweise von neuen Technologien, sondern auch für zentrale Erkenntnisse…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen.

Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsrechtliche Grundlagen und oberste Organe

Das Fürstentum Liechtenstein ist wohl der mit der Schweiz am engsten verbundene Nachbarstaat. So wahrt die Schweiz seit 1919 die Interessen Liechtensteins und seiner Staatsangehörigen in den Ländern,…

Wer trägt die Verantwortung für die Qualität der Gesetze?

Wer immer gesetzgeberisch arbeitet, ist gleichzeitig verantwortlich für die Qualität der Erlasse. Dies gilt für Initianten, Sachbearbeiter der Verwaltung, für die Regierung, das Parlament, in der Referendums-Demokratie sogar für das Volk. Die Erstverantwortung aber trägt der Gesetzgeber, in der Schweiz der National- und der Ständerat sowie das Volk. Eine besondere Mitverantwortung fällt der Lehre…

Covid-19-Gesetz: Urnenentscheid am 13. Juni 2021

Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, das die notrechtlichen Kompetenzen des Bundesrats ins ordentliche Recht überführt, ist zustande gekommen. Die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

Sind Wahlen von Parlamenten nach dem Majorzsystem verfassungswidrig?

Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden, mit welchen die Wahlen in den Kantonsrat (Parlament) des Kantons Appenzell-Ausserrhoden (AR) vom 3. April 2011 wegen Verfassungswidrigkeit des Wahlsystems angefochten worden waren, abgewiesen (Urteil vom 20. September 2014, 1C_59/2012, 1C_61/2012; Publikation vorgesehen). In den Erwägungen stellt das Bundesgericht jedoch fest, dass das Majorzwahlverfahren…

Covid-19-Gesetz: Darum geht es in der zweiten Volksabstimmung

Am 28. November 2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über das Covid-19-Gesetz ab. Diesmal kann das Gesetz aber nicht mehr als Ganzes abgelehnt werden. Stattdessen stehen die Bestimmungen zum Covid-Zertifikat im Zentrum.

Direkter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Die Schweizer Stimmbevölkerung soll nicht nur über die Gletscher-Initiative, sondern auch über einen direkten Gegenvorschlag abstimmen können. Das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 ist in beiden Vorschlägen enthalten.

Bundesgericht, Verfügung 1C_223/2023 vom 6. Juni 2023

Art. 104 BGG; Art. 50 Abs. 2 KV/ZH. Es gibt keinen Anlass, einer gewählten Parlamentarierin die Ausübung ihres Mandats vorsorglich zu untersagen, solange das Bundesgericht nicht in der Hauptsache…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Verschärfung der Lex Koller (21.400): Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) wollte mit einer Verschärfung der Lex Koller verhindern, dass Grundstücke von Unternehmen, welche wegen der Covid…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Obligatorisches Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen (20.016): Der Ständerat will in der Verfassung festhalten, dass völkerrechtliche Verträge obligatorisch einer Volksabstimmung unterliegen…

Urteil 1B_269/2017 vom 25. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Auch für die Untersuchung eines schweren Delikts darf nicht die Entsiegelung eines Briefwechsels aus dem innersten Familienleben bewilligt werden, der aus einem Zeitraum vor der Tat…

Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Entscheid AB.2020.41-AS vom 8. Januar 2021

Art. 38 KOV; Art. 221 ff. SchKG. Art. 38 KOV und Art. 221 ff. SchKG sind keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für eine Postsperre.

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2015 und Herbst 2016.

Öffentliche Finanzlage trotz Coronakrise solid

2019 war die Finanzlage der öffent­lichen Haushalte ausgesprochen positiv. Bund, Kantone und Sozialversicherungen erzielten hohe Überschüsse. Mit einer Überschussquote von 1,4% des…

Die Voraussetzungen zur Einführung eines dritten Geschlechts sind für den Bundesrat nicht gegeben

Die Schweizer Gesellschaft basiert gemäss Bundesrat nach wie vor stark auf dem binären Geschlechtermodell. Darum seien derzeit die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung eines dritten…

Urteil 1B_252/2016 vom 14. Dezember 2016; keine BGE-Publikation

Auch heftige Kritik an der Argumentation des Rechtsbeistands, die sich ausschliesslich an diesen richtet, vermag keinen Anschein von Befangenheit des Richters in Bezug auf…

Keine erleichterte Einbürgerung von eingetragenen Partnerinnen und Partnern

Am 1. Juli 2022 trat die «Ehe für alle» in Kraft. Nunmehr können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Damit musste der Nationalrat…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Versicherte sollen künftig besser geschützt werden. So müssen Versicherungsvermittler ihren Kunden künftig sagen, wie viel Provision sie erhalten…

Urteil 6B_730/2014 vom 2. März 2015; BGE-Publikation

Der verfassungsrechtliche Anspruch des amtlichen Anwalts auf Entschädigung umfasst nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist…

Urteil 5A_274/2015 vom 25. August 2015; BGE-Publikation

Wird ein Gesuch um Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Rahmen der Ehescheidung vorbehaltlos zurückgezogen und vom Gericht als gegenstandslos abgeschrieben, ist ein neues…

Die Germanisten und die Historische Rechtsschule

Der Band vereinigt 17 Aufsätze zur Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft des 18. bis 20. Jahrhunderts und zu damit verbundenen verfassungsgeschichtlichen Themen. In einer Einleitung, die zum…

Entwicklungen im Staats­recht / Le point sur le droit ­cons­titu­tion­nel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2016 und Herbst 2017.

Das Recht der Fortpflanzungs­medizin in der Schweiz

Das erste aus einer Befruchtung ausserhalb des Körpers der Frau hervorgegangene Kind kam 1978 in Grossbritannien zur Welt: Louise Brown feierte letztes Jahr ihren 40. Geburtstag. Seither hat sich die Fortpflanzungsmedizin stark entwickelt. Immer mehr Frauen und Paare sind auf die Hilfe der Fortpflanzungsmedizin angewiesen, um den Kinderwunsch zu verwirklichen. Der Grund dafür liegt unter anderem…

Verwaltungsgericht Aargau (WNO.2019.1) 16. September 2020

Normenkontrollverfahren Kanton Aargau: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt die grundsätzlich auch im Einzelfall nicht zu unterschreitende Grenze des steuerlich massgeblichen…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2014 und Herbst 2015.

Gedanken zu einer zeitgemässen Justiz

«Welche Justiz für die Schweiz im XXI. Jahrhundert?» – «Das ist», um mit Theodor Fontanes Effi Briest zu beginnen, «ein weites Feld», ein zu weites, um in einer halben Stunde beackert werden zu können. Vorab eine Klärung: Ich werde nicht zu Tagesaktualitäten sprechen, insbesondere nicht zur neulich eingereichten Losinitiative, welche will, dass das Bundesgericht auf dem Weg des Zufalls, des…

Bundesgericht, Urteil 5A_773/2021 vom 22. November 2022

Art. 442 Abs. 5, Art. 444 ZGB. Entscheidet eine örtlich unzuständige Kindesschutzbehörde, wird der mit einem Rechtsmittel angefochtene Entscheid von Amtes wegen aufgehoben. Auf dieses Vorgehen kann…

Zweckbezogene und nachhaltige Vermögensbewirtschaftung durch Stiftungen

Nachdem der Autor im vorangehenden Beitrag die wirtschaftlich sinnvolle Vermögensbewirtschaftung untersucht und die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Bewirtschaftung aufgezeigt hat, wendet er sich nun der Frage zu, ob der verantwortlich handelnde Stiftungsrat eine zweckbezogene Vermögensbewirtschaftung verfolgen darf oder muss. Er stellt eine Definition der zweckbezogenen Investition…

Urteil 1C_88/2017 vom 30. März 2017; BGE-Publikation

Das Wahlverfahren für Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn, die bei der Wiederwahl im ersten Umgang exklusiv kandidieren dürfen, ist mit der Wahl- und…

Urteil 2C_990/2018 vom 27.9.2019

Art. 8 EMRK. Befindet sich ein Ausländer weniger als zehn Jahre in der Schweiz und ist seine Integration nicht speziell ausgeprägt, braucht es für die Aufenthaltsbeendigung keine besonderen Gründe…

Konfessionelle Grabfelder auf öffentlichen Friedhöfen

Art. 53 Abs. 2 der Bundesverfassung von 1874 bestimmte: «Die Verfügung über die Begräbnisplätze steht den bürgerlichen Behörden zu. Sie haben dafür zu sorgen, dass jeder Verstorbene schicklich…

Bundesgericht, Urteil 7B_751/2023 vom 7. Dezember 2023

Art. 8 EMRK; Art. 9 Abs. 3 lit. d Konkordat der ostschweizerischen Kantone über Vollzug von Strafen und Massnahmen. Es ist für Familienangehörige zumutbar, eine Reisezeit von sechs Stunden auf sich…

Urteil 6B_1172/2016 vom 29. August 2017; keine BGE-Publikation

Es kann unter dem Aspekt der Unschuldsvermutung zulässig sein, eine Kostenauflage bei Freispruch mit einem Verhalten zu begründen, das sowohl unter den Tatbestand von Art. 28 ZGB als…

Bundesgericht, Urteil 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022

Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 127 Abs. 2 BV; Art. 10, Art. 14 EMRK. Die pro Haushalt erhobene Radio- und Fernsehabgabe stellt keine Diskriminierung gegenüber Personen dar, die als «Single» leben. Auch eine…

Urteil 1C_323/2015 vom 8. Januar 2016; keine BGE-Publikation

Kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass sich aus Daten im System POLIS sachdienliche Angaben für weitere polizeiliche Ermittlungen ergeben können, überwiegt das…

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2022.73 vom 15. September 2022

Art. 115 Abs. 1 StPO. Ein Rechtsanwalt, der vorbringt, dass die Spruchkörperbildung am Bundesverwaltungsgericht manipuliert worden sei und seine Erfolgsquote vor Gericht deswegen deutlich abgenommen…

Bundesgericht, Urteil 1B_387/2021 vom 19. Mai 2022

Art. 16, Art. 22 BV; Art. 255 StPO. Wer als Rädelsführer und nicht bloss als unauffälliger Mitläufer an einer unbewilligten, nicht friedlichen Demonstration teilnimmt, von dem darf ein DNA-Profil…

Bundesgericht, Urteil 1B_562/2021 vom 16. November 2021

Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 233 StPO. Ein Sachrichter, der später als Haftrichter amtet und dabei über die Frage des dringenden Tatverdachts zu befinden hat, erfüllt den Anschein der Befangenheit.

Bundesgericht, Urteil 6B_1011/2022 vom 25. Januar 2023

Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB. Das alleinige Eindringen in einen zwar erkennbar fremden, jedoch offenen Raum gegen den Willen des Hausherrn fällt nicht unter den Begriff des Einbruchsdelikts, der zu…

Bundesgericht, Urteil 1B_14/2023 vom 6. April 2023

Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 59 StPO. Die Behörde, die über ein Ausstandsgesuch gegen einen Richter entscheidet, muss die Gegenpartei ins Ausstandsverfahren einbeziehen.

Auf dem Weg zu einem neuen Konzept der Unternehmensverantwortlichkeit?

Vor dem Hintergrund des Positionspapiers des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt und der Volksinitiative bezüglich einer Konzernverantwortlichkeit von Muttergesellschaften erörtert der Autor die jüngste Entwicklung in Richtung erweiterter Unternehmensverantwortlichkeit. Er zeigt auf, dass diese Rechtsentwicklung Sprengstoff für das traditionelle…

Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter?

Das Schweizer Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann war 1995 zweifellos ein Meilenstein. Aufgrund der mittelmässigen Erfolgsbilanz fragt man sich nach einem Vierteljahrhundert, ob es im Zeitalter von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Ausrichtung nicht an der Zeit wäre für einen Perspektivenwechsel. Warum tun wir uns so schwer mit der…

«Ehe für alle» – Wie weiter? Teil I

Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die «Ehe für alle» wird die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit sollen auch die Regelungen zur gemeinsamen Elternschaft geklärt und der Zugang zur Samenspende für Frauenpaare erlaubt werden. – Es geht insbesondere um die Frage des «Wie weiter?» in Sachen Elternschaft mit Blick auf eine möglichst kohärente…