Suchergebnisse für Verfassung

Bundesrat will für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer die Verfassung ändern

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die G-20-Staaten haben beschlossen, eine Mindestbesteuerung für Unternehmen mit hohem Umsatz einzuführen. Die Schweiz muss für die Umsetzung die Verfassung ändern. Am 1. Januar 2024 soll die Mindeststeuer in Kraft treten.

Wer trägt die Verantwortung für die Qualität der Gesetze?

Wer immer gesetzgeberisch arbeitet, ist gleichzeitig verantwortlich für die Qualität der Erlasse. Dies gilt für Initianten, Sachbearbeiter der Verwaltung, für die Regierung, das Parlament, in der Referendums-Demokratie sogar für das Volk. Die Erstverantwortung aber trägt der Gesetzgeber, in der Schweiz der National- und der Ständerat sowie das Volk. Eine besondere Mitverantwortung fällt der Lehre…

Direkter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Die Schweizer Stimmbevölkerung soll nicht nur über die Gletscher-Initiative, sondern auch über einen direkten Gegenvorschlag abstimmen können. Das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 ist in beiden Vorschlägen enthalten.

Keine erleichterte Einbürgerung von eingetragenen Partnerinnen und Partnern

Am 1. Juli 2022 trat die «Ehe für alle» in Kraft. Nunmehr können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Damit musste der Nationalrat…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Versicherte sollen künftig besser geschützt werden. So müssen Versicherungsvermittler ihren Kunden künftig sagen, wie viel Provision sie erhalten…

Bundesgericht, Urteil 1B_387/2021 vom 19. Mai 2022

Art. 16, Art. 22 BV; Art. 255 StPO. Wer als Rädelsführer und nicht bloss als unauffälliger Mitläufer an einer unbewilligten, nicht friedlichen Demonstration teilnimmt, von dem darf ein DNA-Profil…

Bundesgericht, Urteil 1B_562/2021 vom 16. November 2021

Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 233 StPO. Ein Sachrichter, der später als Haftrichter amtet und dabei über die Frage des dringenden Tatverdachts zu befinden hat, erfüllt den Anschein der Befangenheit.

Diversität in Führungsgremien – welche Begründungen gibt es dafür?

Im schweizerischen Philanthropie-Sektor wird das Thema Diversität im Stiftungsrat vermehrt diskutiert. Der vorliegende Beitrag setzt hier an und erläutert zunächst den Begriff «Diversity». Danach werden drei Ansätze präsentiert, welche die diverse Zusammensetzung des Stiftungsrats einer gemeinnützigen Stiftung aus unterschiedlichen Perspektiven begründen. Abschliessend wird die aktuelle…

Mündlich oder schriftlich? – Die Justiziabilität des Anspruchs auf mündliche Verhandlung im Zivilprozess unter dem Einfluss der EMRK

Der Beitrag beleuchtet den Anspruch auf mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), seine Konkretisierung durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Auswirkungen auf das schweizerische Zivilprozessrecht. Dabei werden die verschiedenen Arten des Zivilprozesses untersucht, im Schwerpunkt das Summarverfahren und…

Dynamische Rechtsvergleichung im Gravitationsfeld von Recht und Sprache

Dieser Aufsatz stellt die Erfahrungen und Erkenntnisse zusammen, die der Verfasser im Zuge seiner Übersetzung des Zivilgesetzbuchs von Louisiana aus dem Englischen ins Deutsche gewonnen hat. Der Ausgangstext mit seinen zweisprachigen Ursprüngen kodifiziert mehrschichtiges Mischrecht und die Zielsprache weist gewichtige Unterschiede für Deutschland, Österreich und die Schweiz auf, je nachdem,…