Suchergebnisse für Verfassung

Wettbewerbs­schutz in der Digital­wirtschaft

Der Beitrag betrachtet die Auswirkungen der Digitalwirtschaft auf die Gewährleistung von wirksamem Wettbewerb und stellt unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Fallpraxis zur kartellrechtlichen Beurteilung von Plattformverboten fest, dass Wettbewerbsbehörden und Gerichte zunehmend ein Verständnis nicht nur für die Wirkungsweise von neuen Technologien, sondern auch für zentrale Erkenntnisse…

Auf dem Weg zu einem neuen Konzept der Unternehmensverantwortlichkeit?

Vor dem Hintergrund des Positionspapiers des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt und der Volksinitiative bezüglich einer Konzernverantwortlichkeit von Muttergesellschaften erörtert der Autor die jüngste Entwicklung in Richtung erweiterter Unternehmensverantwortlichkeit. Er zeigt auf, dass diese Rechtsentwicklung Sprengstoff für das traditionelle…

Aktienrecht und Finanzmarktregulierung – wohin geht die Reise?

Angesichts der für den Spätherbst 2016 geplanten Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs samt Botschaft zur Revision des Aktienrechts werfen die Autoren einen Blick zurück auf die Entwicklung des Aktienrechts in den vergangenen 25 Jahren. Das Inkrafttreten des Börsengesetzes veränderte den rechtlichen Rahmen für Publikumsgesellschaften grundlegend und beendete das Dogma des einheitlichen, rein…

Entwicklungen im Kartellrecht / Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an¹. Sie umfasst das Kalenderjahr 2014 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den soeben erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Entwicklungen im Kartellrecht | Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers verwiesen.¹ Diese Berichterstattung erhebt keinen Anspruch auf…

Fragwürdige extraterritoriale Anwendung schweizerischen Kartellrechts

Das Auswirkungsprinzip besagt im Grundsatz, dass das schweizerische Kartellgesetz auf alle Sachverhalte anwendbar ist, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden. Mit Blick auf ein unlängst ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt der Autor auf, dass der dem Urteil zugrunde gelegte, weite örtliche Anwendungsbereich völkerrechtlich bedenklich ist…

Entwicklung der Corporate Governance nach der Umsetzung der Minder-Initiative

Der Autor zeigt die Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance als Folge der Umsetzung der Minder-Initiative auf. Er stellt fest, dass sich die Corporate-Governance-Diskussion vermehrt am Stakeholder-Ansatz orientiert; dies zeigt sich sowohl bei den «Best Practices» als auch im Gesetzesrecht. Zudem wird die bewährte Gestaltungsfreiheit im Aktienrecht durch zwingende Vorschriften und durch…

Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsabschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG

In nicht wenigen Situationen kann Wohl und Wehe der Prozessparteien vom Gerichtsstand abhängen – national wie international. Im Bereich des Kartellrechts gilt diesbezüglich nichts anderes. Die Besonderheit des Zusammenspiels von diesem mit dem Zivilverfahrensrecht liegt im entstehenden Spannungsfeld, welches Fragen hervorbringt, die isoliert aus den einzelnen Gebieten heraus nicht ausreichend zu…

Die Schweizerische Nationalbank und das Aktienrecht

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, deren Organisation stark vom Aktienrecht abweicht. An ihrem Beispiel hinterfragt dieser Beitrag zunächst die Zeit- und Sachgemässheit dieser Rechtsform aus verwaltungsorganisatorischer Sicht. Anschliessend wird die Tragweite der Verweisnorm auf die aktienrechtlichen Vorschriften im Nationalbankgesetz (NBG)…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.