Suchergebnisse für Verfassung

Zweckbezogene und nachhaltige Vermögensbewirtschaftung durch Stiftungen

Nachdem der Autor im vorangehenden Beitrag die wirtschaftlich sinnvolle Vermögensbewirtschaftung untersucht und die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Bewirtschaftung aufgezeigt hat, wendet er sich nun der Frage zu, ob der verantwortlich handelnde Stiftungsrat eine zweckbezogene Vermögensbewirtschaftung verfolgen darf oder muss. Er stellt eine Definition der zweckbezogenen Investition…

Urteil 1C_88/2017 vom 30. März 2017; BGE-Publikation

Das Wahlverfahren für Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn, die bei der Wiederwahl im ersten Umgang exklusiv kandidieren dürfen, ist mit der Wahl- und…

Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsabschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG

In nicht wenigen Situationen kann Wohl und Wehe der Prozessparteien vom Gerichtsstand abhängen – national wie international. Im Bereich des Kartellrechts gilt diesbezüglich nichts anderes. Die Besonderheit des Zusammenspiels von diesem mit dem Zivilverfahrensrecht liegt im entstehenden Spannungsfeld, welches Fragen hervorbringt, die isoliert aus den einzelnen Gebieten heraus nicht ausreichend zu…

Computergestützte Ermittlung der Geschlechter­verteilung im bundesgerichtlichen Verfahren

Die Entwicklung der Geschlechterverteilung vor dem Bundesgericht lässt sich mittels computer­gestützter Methoden nachzeichnen. Demnach hat im vergangenen Jahrzehnt der Anteil von prozessführenden Anwältinnen zugenommen. Dieser Trend hin zu einer gleichmässigeren Verteilung lässt sich auch für die Zusammensetzung des Spruchkörpers beobachten. Die im vorliegenden Beitrag vorgelegten Zahlen basieren…

Urteil 2C_907/2017 vom 13. März 2018

§ 58 Abs. 1 JusG/LU. Die Luzerner Bestimmung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Staatsanwälte kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass alternativ zu einer juristischen Ausbildung eine…

Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO

Gerade zur rechten Zeit ist die anzuzeigende Dissertation von Andreas Schneuwly erschienen, die an der Universität Zürich von Miguel Sogo sorgfältig betreut und von Tanja Domej als Zweitgutachterin…

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, 3B 18 69 = LGVE 2019 II Nr. 12 vom 20. September 2019

Art. 298 Abs. 2 ^bis, Art. 298 Abs. 2 ^ter ZGB. Die Grundannahme jeder Obhutsregelung ist, dass Kinder für eine gesunde psychische Entwicklung möglichst beide Eltern brauchen und möglichst…

Verhaltenspflichten bei Finanz­dienst­leistungen im Aufsichts- und Zivilrecht

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die sich aus dem Zivil- und Aufsichtsrecht ergebenden Verhaltenspflichten für Finanzdienstleister und deren Umsetzung in der Praxis. Dabei werden diese Aspekte insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Kundenschutzes analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass trotz substanzieller materiellrechtlicher Verhaltenspflichten aufgrund von deren Umsetzung durch ausufernde…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Differenzen beim EMBAG: Bei der Differenzbereinigung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) beantragt die SPK-NR beim Geltungsbereich des…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Polycom-SendeanlagenDie SiK-SR hat dem Entwurf des Bundesbeschlusses über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen zugestimmt. Der Bundesrat hat einen…