Suchergebnisse für Verfahrenskosten

Urteil 1B_82/2019 vom 30.7.2019

Art. 83 Abs. 2 StGB. Das Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen ist unpfändbar und darf nicht zur Sicherstellung von Verfahrenskosten beschlagnahmt werden.

Urteil 6B_1473/2019 vom 13.8.2020

Art. 426 Abs. 2 StPO. Hat die beschuldigte Person das später eingestellte Strafverfahren nicht in vorwerfbarer Weise veranlasst, dürfen ihr die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden.

Urteil 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015; keine BGE-Publikation

Auch wenn eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht zu einer Haftentlassung führt, ist sie im Dispositiv des Urteils festzustellen. Auch ist ihr bei der Auferlegung…

Urteil 6B_1217/2015 vom 13. Dezember 2016; BGE-Publikation

Nach der Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland dürfen die schweizerischen Behörden nicht mehr über eine Kostenauflage befinden. Das gilt insbesondere für die schweizerischen…

Urteil 1B_109 /2014 vom 3. November 2014; keine BGE-Publikation

Besteht hinreichender Anlass zur Befürchtung, ein Beschuldigter könnte sein Vermögen für eine allfällige Flucht bzw. für den Aufbau einer neuen Existenz bei seiner Familie im Ausland…

Bundesgericht, Urteil 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021

Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 27 BGG; Art. 59 Abs. 2 BGerR; Art. 3 Abs. 1 VG. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten kann der Name eines Rechtsvertreters, dem die Verfahrenskosten auferlegt werden,…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2N 17 140 = LGVE 2017 I Nr. 25) 29.12.2017

Art. 5 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 109 Abs. 2 StPO, Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 427 Abs. 2 StPO; Art. 29 Abs. 1 BV. Hat der Privatkläger bei Antragsdelikten aktiv an einem gegen…

Urteil 6B_1273/2016 vom 6. September 2017; keine BGE-Publikation

Der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken ist straflos und kann deshalb nicht als rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO gewerte…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 257) 3.9.2019

Art. 426 Abs. 2 und Art. 310 Abs. 2 StPO. Die Auflage der Verfahrens­kosten an die beschuldigte Person im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO kommt gestützt auf Art. 310 Abs. 2 StPO auch bei einer…

Urteil 2C_959/2019 vom 4.5.2020

Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV. Die FINMA darf die Kosten für ein Aufsichtsverfahren, das eingestellt wird, nicht in jedem Fall auf den «Veranlasser» abwälzen.

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

BVG-Reform: Die SGK-SR hat nach ihrer Schwesterkommission im Nationalrat die Reform BVG 21 vorberaten und einen erläuternden Bericht des beantragten Ausgleichsmodells sowie eine Übersichtstabelle der…

Urteil 6B_719/2017 vom 10. September 2018

Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Ein Staatsanwalt, der den Vorwurf eines Fahrlässigkeitsdelikts erhebt und die tatsächlichen Umstände der vorgeworfenen…

Urteil 6B_1403/2017 vom 8. August 2018

Art. 162 StGB. Der Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses ist vollendet, sobald ein Aussenstehender zufolge des Verhaltens des Täters Kenntnis vom betreffenden…

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft getreten am 1.7.2016 (AS 2016 1831); BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate, in Kraft getreten am 1.1.2017 (AS 2017 4651).

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft¹ zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses modernisierte Übereinkommen² – kurz «Konvention 108+» – beinhaltet einen datenschutzrechtlichen «Minimalstandard», der sowohl in…

Bundesgericht, Urteil 1B_82/2021 vom 9. September 2021

Art. 84 Abs. 4 StPO. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Gerichtsbetrieb rechtfertigen keine längere Verzögerung bei der Ausarbeitung eines Urteils.

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Zürich, Obergericht, Verwaltungskommission Beschluss vom 17. Juli 2013 (VR 130005-O/U)

1. Im Rahmen des Verfahrens DG120150 des Bezirksgerichts Zürich wurde A. (nachfolgend: Rekurrentin) mit Urteil vom 3. September 2012 zur Leistung einer Busse von CHF 500.– und einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu CHF 10.– verurteilt, wobei im Zeitpunkt der Urteilsfällung 183 Tagessätze als durch Haft geleistet galten, d.h. noch 57 Tagessätze à CHF 10.– (= CHF 570.–) ausstehend waren. Im Weiteren wurden die Kosten des Verfahrens zu einem Viertel der Rekurrentin auferlegt. Gleichzeitig wurde ihr eine reduzierte Prozessentschädigung von CHF 6480.– inkl. MwSt. zugesprochen.

Urteil 6B_539/2019 vom 10.12.2019

Art. 286 StGB, Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO. Wer sich als Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration polizeilichen Anweisungen widersetzt, verhält sich in vorwerfbarer Weise. Die Strafbehörde darf…

Zürich, Obergericht, Rekurskommission (Geschäfts-Nr.: KD160006-O/U) 21. September 2016

§ 92 ZPO/ZH; Art. 112 ZPO. Erlass von Kosten unentgeltlich geführter Prozesse. Können Kosten einstweilen nicht eingefordert werden oder ist ein Anspruch des Staates noch nicht…

Urteil 6B_1118/2016 vom 10. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Obsiegt ein Privatkläger in erster Instanz, zieht dann aber im Verlauf des Berufungsverfahrens den Strafantrag zurück, sodass das Verfahren eingestellt werden muss, können ihm…

Bundesgericht, Urteil 6B_1290/2021 vom 31. März 2022

Art. 426 Abs. 1 StPO. Bei einer Einsprache gegen einen «fehlerhaften» Strafbefehl sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn ohne vorgängigen Strafbefehl sogleich Anklage erhoben worden wäre.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über den Nachrichtendienst, in Kraft getreten am 1.9.2017 (AS 2017 4095) sowie die dazugehörige Verordnung (AS 2017 4151); Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (AS 2014 3467); BG betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft getreten am 1.3.2018 (AS 2018 117).

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Januar 2019 / Publication ATF prévue par le 15e janvier 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Nach einem Vierteljahrhundert Erbrechtsentwicklungen in der SJZ und zum zehnten Mal nach der Erwähnung der 2011 überwiesenen Motion Gutzwiller im Jahr 2012 ist nun 2021 über den Entscheid des Parlaments vom 18. Dezember 2021 zu berichten: Damit ist eine erste Etappe der Erbrechtsreform unter Dach, wobei der Zeitpunkt des Inkraftretens (2022 oder erst 2023) noch offen ist. Die Publikationen dazu…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 13. Juli 2019 / Publication ATF prévue pour le 13 juillet 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Urteil 6B_192/2015 vom 9. September; keine BGE-Publikation

Unterliegt ein Beschwerdeführer, weil ein Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren geheilt werden konnte, ist dem in Beantwortung der in Art. 428 Abs. 1 StPO offen…

Urteil 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014; keine BGE-Publikation

Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist an keine Voraussetzungen gebunden. Sie liegt im Ermessen der Verfahrensleitung und bedarf keiner besonderen Begründung, solange sie den…

Urteil 5A_716/2016 vom 10. Januar 2017; BGE-Publikation

Es kann einem Betriebenen unter dem Gesichtspunkt des Kostenrechts nicht vorgeworfen werden, wenn er die Verrechnungseinwendung erst mit der Stellungnahme zum…

Urteil 6B_877/2014 vom 5. November 2015; BGE-Publikation

Der Gesetzgeber wollte die Kosten der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nicht der verurteilten Person auferlegen. Zumindest die Kosten der auf eine unbedingte Freiheitsstrafe…

Bundesgericht, Urteil 2C_360/2022 vom 5. Dezember 2022

Art. 12 lit. a BGFA. Entzieht sich ein Anwalt mit falschen Angaben der Kontaktaufnahme eines anderen Anwalts im Zusammenhang mit einer seine eigene Berufstätigkeit betreffenden Zivilstreitigkeit,…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (KES.2018.7-EZE2) 17.5.2018

Art. 117 ff. ZPO. Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege. Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet.

Bundesgericht, Urteil 2C_233/2021 vom 8. Juli 2021

Art. 12 lit. a BGFA. Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, nur risikolose Prozesse zu führen. Führt er aber ein Verfahren, das der Klient bei ordnungsgemässer Aufklärung über die Prozess- und…

Urteil 2C_507/2019 vom 14.11.2019

Art. 12 lit. a BGFA. Ein Anwalt, der die Gegenpartei auf realitätsferne Beträge betreibt, handelt exzessiv und verstösst gegen die Berufs­regeln.

Bundesgericht, Urteil 6B_434/2020 vom 14. September 2021

Art. 30 Abs. 1 BV. Die kurzfristige Abwesenheit wegen Ferienbezugs stellt keinen sachlichen Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer PQ150072-O/U 7. Januar 2016

Art. 449a ZGB, Art. 69 ZPO. Honorierung der von einem Gericht bestellten Vertretung. Wenn das Gericht die Vertretung bestellt, ist es gegenüber der Vertretung auch Schuldner des…

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, ZR.2021.31 = RBOG 2021 Nr. 9 vom 29. Juli 2021

Art. 117 ff. ZPO. Entschädigungspflicht bei verspäteter Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 26 und 101) 29.6.2018

Art. 390 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Aufsichtsfunktion und gestützt auf Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO die Beschwerde gegenstandslos machen,…

Urteil 2C_657/2017 vom 22.8.2019

Art. 35 Abs. 5 ZStV, Art. 394 Abs. 3 OR. Es geht nicht an, dass ein Arzt, der im Auftrag der Polizei den Tod einer Person bescheinigt und für seine Arbeit nicht aus dem Nachlass entschädigt wird, vom…

Urteil 2C_832/2017 vom 17. September 2018

Art. 12 lit. a BGFA. Versucht ein Anwalt, aus uneigennützigen Motiven einer Klientin mittels persönlicher Kontakte ausserhalb der juristischen Beratung zu helfen, ist das als eine unsorgfältige…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS160245-O/U) 24.1.2017

Art. 59 Abs. 2 lit e ZPO, Art. 308 ff. ZPO: Kein Urteil nach dem Urteil. Auch wenn das Gericht meint, es habe einen Fehler gemacht, darf es sein Urteil weder von sich aus noch auf…

Bundesgericht, Urteil 2C_1000/2020 vom 2. Juni 2021

Art. 12 lit. i 2. Halbsatz BGFA. Anwälte müssen ihre Klienten unaufgefordert periodisch über die Höhe des geschuldeten Honorars unterrichten.

Entwicklungen im Kartellrecht / Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an¹. Sie umfasst das Kalenderjahr 2015 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Entwick­lungen im Kartell­recht / Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an¹ und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers verwiesen.² Der vorliegende…

Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess

Kinder sind beschränkt handlungsfähig und daher in prozessualen Verfahren nicht voll prozessfähig. Art. 299 ZPO ist die einzige Bestimmung in der Zivilprozessordnung, welche die eigenständige Vertretung des Kindes im familienrechtlichen Verfahren ausdrücklich regelt. Die Autoren analysieren die Arten der gesetzlichen Vertretung des Kindes und dessen Rechtsstellung im Prozess. Dabei werden…

Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, Entscheid BEZ.2020.60 vom 26. Mai 2021

Art. 115, Art. 128 ZPO; Art. 74 Abs. 2 BVG; Art. 61 lit. f^bis [vormals lit. a] ATSG; Art. 20 SchKG sowie § 2a Gerichtsgebührengesetz BS. Der Begriff der mutwilligen Prozessführung ist in der Rechtsordnung…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations

Mit acht verschiedenen Massnahmen präsentierte sich der Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz¹, welcher die parlamentarischen Initiative von Ständerat Werner Luginbühl (14.470)² umsetzen sollte, als die aus stiftungsrechtlicher Sicht vielversprechendste Entwicklung der vergangenen Jahre. Entsprechend gross war die Enttäuschung des Sektors, als am 3…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Erbrecht und Sterben sind in Planung und Nachlassabwicklung untrennbar verflochten; wirtschaftliche Interessen einerseits und «das Einmalige» des Todes verschränken sich deshalb manchmal ganz eigenartig und weit über die Art. 457 ff. ZGB hinaus: Aktuell stehen fiskalische Begehrlichkeiten im Vordergrund¹, über die 2015 abzustimmen ist, wobei die für Unternehmensnachlässe vorgesehene Privilegierung…