Suchergebnisse für Verfahrensgarantien

L’application des règles de procédure pénale à l’enquête de l’employeur

Ein Arbeitgeber, der eine interne Untersuchung wegen des Verdachts auf Wirtschaftsstraftaten, die innerhalb seines Unternehmens begangen werden, ohne die Strafverfolgungsbehörden durchführt, muss sicherstellen, dass er arbeitsrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen beachtet. Nach Ansicht der Autoren muss der ermittelnde Arbeitgeber, selbst wenn er kein Staatsanwalt ist, bei seinen…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…

Urteil 8C_722/2019 vom 20.2.2020

Art. 6 Abs. 1 EMRK. Das kantonale Gericht ist grundsätzlich dazu verpflichtet, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, wenn eine Partei dies klar und unmissverständlich beantragt.

Aargau, Justizgericht (JG/2017/01/RK) 28.2.2018

Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Umstand allein, dass ein teil- oder nebenamtlicher Richter in seiner privaten Tätigkeit eine Partei vor diesem Gericht vertritt, vermag die Unbefangenheit…

Einflüsse der Digitalisierung auf das schweizerische Verwaltungsrecht

Der Autor zeigt auf, inwieweit sich das Verwaltungsverfahrensrecht und das materielle Verwaltungsrecht technologischen Einflüssen geöffnet haben und analysiert die in einem föderalen Staat dadurch entstehenden Reibungen und Hindernisse. Durch die Digitalisierung der Verwaltung ist für den Bürger der Zugang und der Verkehr mit der Verwaltung erleichtert worden, wobei die Realität noch immer vom…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft getreten am 1.1.2020 (AS 2019 3699); Änderung der Ordnungsbussenverordnung durch die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 1.1.2020, in Kraft getreten am 2.4.2020 (AS 2020 2195).

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Änderung der Art. 24 (Sachüberschrift und Abs. 1), Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 3, Art. 269 Abs. 2 lit. a und n sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a und l StPO¹ aufgrund des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (AS 2014 2055), Teilrevision der DNA-Profil-Verordnung (AS 2014 3467), Totalrevision der DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD (AS 2014 3471), Verordnung des EJPD über den Pauschalbeitrag für Leistungen der Opferhilfe-Beratungsstellen bei fehlender interkantonaler Regelung (AS 2014 3043); alle in Kraft getreten am 1.1.2015.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft getreten am 1.7.2016 (AS 2016 1831); BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate, in Kraft getreten am 1.1.2017 (AS 2017 4651).

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über den Nachrichtendienst, in Kraft getreten am 1.9.2017 (AS 2017 4095) sowie die dazugehörige Verordnung (AS 2017 4151); Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (AS 2014 3467); BG betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft getreten am 1.3.2018 (AS 2018 117).

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Die (Sport-)Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Sportrechts; denn nur durch die Konzentration von Streitigkeiten an einem (Schieds-)Ort lassen sich einheitliche Standards im organisierten Sport sicherstellen. Die grosse Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für das Sportrecht lässt sich auch an den stetig steigenden Fallzahlen des Court of Arbitration for Sport (CAS) ablesen.

Besondere Verfahrensarten: Überlastung der Strafjustiz oder Ausdruck erhöhter Punivität?

Das Strafbefehlsverfahren (Art. 352–356 StPO) und das abgekürzte Verfahren (Art. 358–362 StPO) zählen zu den besonderen Verfahrensarten. Der ordentliche Strafprozess ist hinter diesen beiden…

Kooperative Risikovorsorge

Die vorliegende St. Galler Habilitationsschrift geht von der Grundannahme aus, dass der Staat mit gesellschaftlichen Kräften kooperieren muss, wenn die Risikovorsorge effektiv und effizient sein soll…

Satzungs- und Gesetzeskonformität von Vereinsstrafverfahren am Beispiel des FIFA-Ethikverfahrens

Mit dem Ethikreglement hat der Weltfussballverband FIFA eine eigene Verfahrensordnung für die Sanktionierung unethischen Verhaltens seiner Offiziellen erlassen. Damit die Sanktionen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung Bestand haben, müssen sie nicht nur mit dem Ethikreglement konform sein, sondern auch bestimmten weiteren Anforderungen genügen, die sich aus ungeschriebenen…

Urteil 6B_1019/2019 vom 3.10.2019

Art. 54 SDÜ. Es besteht kein Anspruch darauf, in verschiedenen Staaten für dieselbe Tat bestraft zu werden, um ein milderes Urteil an einem anderen Gerichtsstand zu erwirken. Auch geht es nicht an,…

Interne Untersuchungen: Spannungsfelder aus arbeits­rechtlicher Sicht

Die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere das für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse in erster Linie massgebliche Obligationenrecht, kennt für interne Untersuchungen – obgleich diese zunehmend Verbreitung finden – kein kodifiziertes Recht. Der Autor beleuchtet ausgewählte Verfahrensrechte, die Arbeitnehmenden zustehen, gegen die sich eine solche Untersuchung richtet. Den Fokus legt er auf…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2015 und Herbst 2016.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2014 und Herbst 2015.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Im Jahr 2012 sprach das Bundesstrafgericht (geständige) Wettbetrüger, die ein Fussballspiel der Challenge League manipuliert hatten, mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage frei.¹ Es verneinte insbesondere die Anwendbarkeit des Betrugstatbestands, da dieser das Hervorrufen eines Irrtums bei einer Person, d.h. einem Menschen – im Gegensatz zu einem Computer – voraussetzt. Um diese…

Entwicklungen im Sportrecht | Le point sur le droit du sport

Der Sport stand im Berichtsjahr zeitweise still.¹ Ende Februar verbot der Bundesrat Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen.² Zwei Wochen später durften, gestützt auf die COVID-19-Verordnung 2, keine Veranstaltungen mit mehr als 300 anwesenden Personen mehr durchgeführt werden, und Wettkämpfe in Sportarten mit engem Körperkontakt wie Tanzen, Rugby oder Schwingen wurden verboten.³ Hoffnung…

Entwicklungen im schweizeri­schen inter­nationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

In der Frühjahrssession 2018 haben National- und Ständerat über die Vorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) beraten und die Gesetzesänderung in den Schlussabstimmungen vom 16.3.2018 verabschiedet.¹ Gegenüber dem Entwurf waren nur geringfügige Ergänzungen zu verzeichnen.² Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden war, setzte der Bundesrat die Vorlage…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. Oktober 2014 lief die vom Bundesrat am 25. Juni 2014 eröffnete Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) ab¹. Diese Vorlagen sehen u.a. diverse Formen kollektiver Rechtsdurchsetzung (Verbandsklage und Gruppenvergleichsverfahren), die Stärkung der Ombudsstelle sowie alternativ die Einführung einer…