Suchergebnisse für Verfahrenseinstellung

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, BK 20 341 vom 27. Oktober 2020

Art. 11 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO. Erfolgt die Verfahrenseinstellung, weil die Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind, liegt…

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurs­kommission, Entscheid KBE.2021.23 vom 28. September 2021

Art. 17, Art. 250 Abs. 1 SchKG. Die Abweisung der Forderungseingabe des Gläubigers durch das Konkursamt im Umfang des zur Vermeidung der Verfahrenseinstellung mangels Aktiven geleisteten…

Urteil 6B_1468/2017 vom 11. Mai 2018

Art. 429 ff. StPO. Kommt es nach rechtmässig angeordneter Untersuchungshaft zu einer Verfahrenseinstellung, handelt es sich bei der erstandenen Haft nicht um Überhaft im Sinne von Art. 431 Abs. 2…

Urteil 6B_756/2017 vom 20. September 2017; keine BGE-Publikation

Eine Teileinstellung des Strafverfahrens kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge beziehungsweise Taten im prozessualen Sinne zu…

Bundesgericht, Urteil 7B_115/2022 vom 23. Oktober 2023

Art. 121 Abs. 2 StPO; Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Die Nichten und Neffen einer verstorbenen Person sind nicht legitimiert, Beschwerde in Strafsachen zu führen und zu kritisieren, dass die…

Urteil 6B_115/2017 vom 6. September 2017; keine BGE-Publikation

Es besteht zumindest ein Anschein von Befangenheit, wenn ein Gutachter während der Erstattung der Expertise mit dem Auftraggeber Kontakt im Hinblick auf eine künftige…

Urteil 6B_117/2018 vom 28. Mai 2018

Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB. Die Rechtsprechung, wonach Art. 8 Abs. 1 StPO in Anwendungsfällen von Art. 52–54 StGB keine Grundlage bildet für die Einstellung des Verfahrens durch…

Urteil 6B_277/2019 vom 5.7.2019

Art. 52 Abs. 2 SDÜ, Art. 16 Ziff. 4 i.V.m. Art. 15 Ziff. 3 2. ZP zum EUeR, Art. 68 Abs. 2 StPO. Es handelt sich um überspitzten Formalismus, auf eine um wenige Tage verspätete Beschwerde nicht…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2N 17 140 = LGVE 2017 I Nr. 25) 29.12.2017

Art. 5 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 109 Abs. 2 StPO, Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 427 Abs. 2 StPO; Art. 29 Abs. 1 BV. Hat der Privatkläger bei Antragsdelikten aktiv an einem gegen…

Urteil 6B_258/2017 vom 1. Dezember 2017; keine BGE-Publikation

Dass die Aussagen der Beteiligten diametral auseinandergehen, genügt alleine nicht für eine Einstellung des Verfahrens. Steht Aussage gegen Aussage, ohne dass einzelne Aussagen als…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft getreten am 1.1.2020 (AS 2019 3699); Änderung der Ordnungsbussenverordnung durch die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 1.1.2020, in Kraft getreten am 2.4.2020 (AS 2020 2195).

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 79) 23.4.2018

Art. 314 Abs. 5, Art. 376 ff. StPO. Es ist nicht zulässig, beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte in der Sistierungsverfügung einzuziehen. Soll anlässlich einer Sistierung über das Schicksal…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. September 2019 / Publication ATF prévue pour le 15 septembre 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Juni 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.

Urteil 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Nur wenn Begründung und Dispositiv einer Einstellungsverfügung sinngemäss einen Schuldvorwurf beinhalten, kann diese angefochten werden, um eine andere Motivation zu erwirken…

Urteil 6B_193/2017 vom 31. Mai 2017; keine BGE-Publikation

Auch bei blossen Übertretungen darf nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selber…

Urteil 6B_983/2017 vom 20. März 2018

Art. 52 StGB. Auch bei einem Bagatelldelikt kann wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und…

Urteil 6B_170/2019 vom 27. Mai 2019

Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 9 BV. Wird die Privatklägereigenschaft ohne Anhörung der verletzten Person verneint, obschon diese Eingaben gemacht hat, die als Willenserklärung zu einer Privatklage…

Urteil 6B_1473/2019 vom 13.8.2020

Art. 426 Abs. 2 StPO. Hat die beschuldigte Person das später eingestellte Strafverfahren nicht in vorwerfbarer Weise veranlasst, dürfen ihr die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden.

Urteil 6B_1085/2014 vom 10. Februar 2015; BGE-Publikation

Der Erlass der Ausführungsbestimmungen zur Verjährungsinitiative schafft keine Voraussetzung für die Wiederaufnahme eines wegen Verjährung eingestellten (statt bloss sistierten)…

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 22 65 vom 30. Mai 2022

Art. 55a StGB; Art. 314, Art. 382 StPO. Eine Sistierung bzw. verweigerte Sistierung im Zusammenhang mit Art. 55a StGB stellt eine verfahrensleitende Verfügung der Staatsanwaltschaft dar und ist…

Bundesgericht, Urteil 6B_1151/2022 vom 29. August 2023

Art. 180 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand der Drohung ist nicht erfüllt, wenn eine Partei im Nachhinein erfährt, dass die andere Partei gegenüber den Strafbehörden erklärte, Selbstjustiz üben zu wollen,…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 335) 3.9.2019

Art. 397 Abs. 3 StPO. Die Beschwerdeinstanz hat sich bei der Erteilung verbindlicher Weisungen an die Vorinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie sollte nur bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe in…

Urteil 2C_959/2019 vom 4.5.2020

Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV. Die FINMA darf die Kosten für ein Aufsichtsverfahren, das eingestellt wird, nicht in jedem Fall auf den «Veranlasser» abwälzen.

Urteil 6B_539/2019 vom 10.12.2019

Art. 286 StGB, Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO. Wer sich als Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration polizeilichen Anweisungen widersetzt, verhält sich in vorwerfbarer Weise. Die Strafbehörde darf…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 257) 3.9.2019

Art. 426 Abs. 2 und Art. 310 Abs. 2 StPO. Die Auflage der Verfahrens­kosten an die beschuldigte Person im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO kommt gestützt auf Art. 310 Abs. 2 StPO auch bei einer…

Bundesgericht, Urteil 6B_427/2020 vom 1. November 2021

Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Ist ein Freiheitsentzug nach der europäischen Rechtslage grundsätzlich ausgeschlossen, heisst das nicht, dass eine illegal anwesende Person nicht sanktioniert werden kann.

Verteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen

Dieser Beitrag analysiert ausgehend von 21 Fallkomplexen der Bundesanwaltschaft und dem «Falcon»-Urteil des Bundesstraf­gerichts mögliche Ansätze zur Strafmass- oder Konfliktverteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen. Nebst betriebswirtschaftlich einschlägigen Argumenten für eine Strafmassverteidigung können valide (teils praktisch getestete) Konfliktverteidigungsfelder identifiziert…

Bundesgericht, Urteil 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021

Art. 182 ff. StPO. Kommt ein Amtsbericht einem Sachverständigengutachten gleich, müssen die entsprechenden formellen Vorschriften beachtet werden, insbesondere auch die Ausstandsvorschriften.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über den Nachrichtendienst, in Kraft getreten am 1.9.2017 (AS 2017 4095) sowie die dazugehörige Verordnung (AS 2017 4151); Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (AS 2014 3467); BG betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft getreten am 1.3.2018 (AS 2018 117).

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 1. August 2016 bis am 1. September 2017.

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…