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Die Akontovereinbarung – zugleich ein Beitrag zur Tilgung durch Saldierung

Mit der Akontovereinbarung einigen sich die Parteien auf einen besonderen Tilgungsmodus für eine Basisforderung durch Leistung von Akontozahlungen und abschliessende Saldierung. Die Akontozahlungen der Schuldnerin stehen dabei unter dem doppelten Vorbehalt der gehörigen Abrechnung durch den Gläubiger sowie des allfälligen Ausgleichs. Die Saldierung ist weder Verrechnung noch Neuerung, sondern ein…

Entwicklungen im Gesellschafts­recht und im Wertpapier­recht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Die Rechtskommission des SR machte am 13.11.2017 einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, den die Rechtskommission des NR jedoch am 11.12.2017 ablehnte. Sie hat ihrerseits am 14.6.2018 einen indirekten Gegenvorschlag unterbreitet, der deutlich weniger weit geht als die Initiative. Der NR hat entschieden, diesen Vorschlag in einen separaten Entwurf auszugliedern. Die…

Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen insbesondere von Mitarbeiterbeteiligungen im internationalen Kontext

Der Beitrag zeigt anhand eines anonymisierten Praxisfalles auf, welche Fragestellungen sich bei der Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen, insbesondere von Mitarbeiterbeteiligungen, im internationalen Kontext ergeben können. Er thematisiert insbesondere die bei Rückerstattungsanträgen einzuhaltenden Fristen und wie die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei der Berechnung des…

Der Stifter im Erbrecht – der Erblasser im Stiftungsrecht

Der Autor gibt einen breit ausgerichteten Überblick über die ­Berührungsebenen zwischen Erbrecht und Stiftungsrecht. Er widmet sich insbesondere dem rechtlichen Rahmen und den Möglichkeiten des Erblassers als Stifter einer Erbstiftung, zeigt deren erb- und stiftungsrechtliche Voraussetzungen, Errichtungsformen sowie Vor- und Nachteile gegenüber der Errichtung der Stiftung zu Lebzeiten auf und…

Entwicklungen im Gesellschafts- und Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Die Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020 ist auf den 1. Januar 2023 in Kraft getreten und die Übergangsfristen wurden im letztjährigen Bericht eingehend diskutiert.¹ Der Fokus des diesjährigen Berichts verlagert sich mithin auf andere legislatorische Entwicklungen: Viel Aufmerksamkeit wurde dem Bundesgesetz zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses² zuteil (nachfolgend I.B.)…

Miteigentum im Stockwerkeigentum

Gewöhnliches Miteigentum und Stockwerkeigentum sind zwei Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums, die praktisch gesehen oft getrennt in Erscheinung treten. Jedoch gibt es auch Konstellationen, in denen Miteigentum in einem Stockwerkverhältnis begründet wird. Ein solcher Fall liegt bspw. dann vor, wenn eine Stockwerkeigentumseinheit als Autoeinstellhalle konzipiert und im Miteigentum der…

Sanierung an der Schnittstelle zwischen neuem Aktienrecht und SchKG

Am 1. Januar 2023 trat die Aktienrechtsrevision 2020 in Kraft. In den neuen Art. 725–725c OR wurden Bestimmungen zum aktienrechtlichen Sanierungsrecht erlassen (sog. aussergerichtliche Sanierung). Teils handelt es sich um Neuerungen, teils um Altbekanntes und um Klarstellungen. Das Ziel des Gesetzgebers bestand auch darin, mit den revidierten Bestimmungen zusätzlich die Nachlassstundung des…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Fokus dieses Berichtszeitraums standen der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Unternehmensnachfolge sowie die Reform des Handelsregisterrechts.

Rückabwicklung gescheiterter Verträge

Der Autor unterzieht die im Entwurf OR 2020 vorgeschlagenen Vorschriften über die Liquidation von Rechtsverhältnissen (Art. 79 ff.) einer kritischen Würdigung und begrüsst vorab die angestrebte Einführung dieser wohl bedeutsamsten Neuerung des Entwurfs. Dem seit langem in der Literatur geäusserten Wunsch nach einer einheitlichen Rückabwicklung gescheiterter Verträge werde damit Rechnung getragen…

Flexible Pensionierung – arbeits- und vorsorgerechtliche Aspekte

Immer mehr Arbeitnehmer möchten vor dem ordentlichen Pensionierungsalter kürzertreten. Der Anstoss zu einer vorzeitigen Pensionierung kann aber auch vom Arbeitgeber ausgehen, vor allem im Zusammenhang mit Restrukturierungs- und Stellenabbaumassnahmen. Andere Arbeitnehmer bleiben dafür noch länger im Erwerbsleben. So attraktiv ein schrittweiser Übergang in den Ruhestand ist, so anspruchsvoll ist…