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Urteil 1B_364/2019 vom 28.8.2019

Art. 130 und Art. 132 StPO. Hat die beschuldigte Person im Falle von notwendiger Verteidigung eine private Rechtsvertretung beauftragt und will sie ihre finanziellen Verhältnisse nicht offenlegen, so…

Abschaffung der Inhaberaktie sowie neue strafrechtliche Sanktionen für ­Verwaltungsrat und Aktionäre

Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, das am 1. November 2019 in Kraft treten soll, bringt gravierende Änderungen des OR und StGB mit sich, die jede AG und GmbH betreffen und eine signifikante Verschärfung der GAFI-Bestimmungen bedeuten. Die Gesetzesnovellen werden nicht nur die Inhaberaktie faktisch…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

(1) Endlich (erstmals wurde in SJZ 2011 105 berichtet) liegt eine bundesrätliche Botschaft zur Erbrechtsrevision im Anschluss an die Motion Gutzwiller vor (BBl 2018 5813 ff.): In einer ersten «politischen» Phase (eine zweite «technische» ist unbestimmt angekündigt und könnte beim Scheitern der «politischen» sinnlos verzögert werden) soll in der gesetzlichen Erbfolge (ohne Testament) nichts…

Urteil 6B_805/2018 vom 6.6.2019

Art. 391 Abs. 2 StPO, Art. 363 StPO. Das Gericht darf eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren auch bei nachträglichen Verfahren anordnen; das Schlechterstellungsverbot steht dem nicht…

Braucht es ein drittes Geschlecht?

In der Schweizer Gesetzeslandschaft fehlt eine Definition des Geschlechts. Es ist lediglich auf Verordnungsebene festgehalten, dass es im Personenstandsregister anzugeben ist, wobei allerdings seitens der Medizin Richtlinien zur exakten Bestimmung fehlen. Wer bestimmt das Geschlecht, welches im Personenstandsregister eingetragen werden muss? Gibt es gesetzlich nur ein Entweder-oder, basierend auf…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen.

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Im Brennpunkt des Berichtszeitraums steht die Rückschau auf die Finanzkrise 2008/2009, also deren Ursachen und Bewältigung zehn Jahre danach. Zahlreiche reparatorische Sofortmassnahmen haben sich zwischenzeitlich in einer verschärften Regulierung niedergeschlagen. Internationale Akteure sind da vor allem die G-20, das Financial Stability Board sowie der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, deren…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

In steuergesetzgeberischer Hinsicht war das Berichtsjahr 2018/19 geprägt von zahlreichen politischen Debatten rund um die Unternehmenssteuerreform, welche u.a. die Abschaffung der international kritisierten Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften, gemischte Gesellschaften und Verwaltungsgesellschaften zum Gegenstand hat. Nachdem im Februar 2017 die sog. Unternehmenssteuerreform III in der…

Flexible Pensionierung – arbeits- und vorsorgerechtliche Aspekte

Immer mehr Arbeitnehmer möchten vor dem ordentlichen Pensionierungsalter kürzertreten. Der Anstoss zu einer vorzeitigen Pensionierung kann aber auch vom Arbeitgeber ausgehen, vor allem im Zusammenhang mit Restrukturierungs- und Stellenabbaumassnahmen. Andere Arbeitnehmer bleiben dafür noch länger im Erwerbsleben. So attraktiv ein schrittweiser Übergang in den Ruhestand ist, so anspruchsvoll ist…

Dividenden bei der Aktiengesellschaft in Liquidation

Wird die Aktiengesellschaft durch einen Beschluss der Generalversammlung aufgelöst, behält sie trotz Liquidation die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma weiter, neu jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation». Die Befugnisse der Organe der Aktiengesellschaft werden mit dem Eintritt in das Liquidationsstadium auf jene Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation…