Suchergebnisse für Strafverfahren

Die Zuständigkeit im Strafverfahren

Die zu besprechende Dissertation imponiert zunächst durch den Umfang von fast 800 Seiten. Sie enthält eine umfassende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den seit 1.1.2011 geltenden Normen zur…

Missbrauch von Bankvollmachten – Geschädigte aus zivil- und strafrechtlicher Perspektive

Der Missbrauch von Bankvollmachten durch Bevollmächtigte führt vielfach zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken. Der Autor untersucht, wer zivilrechtlich und strafrechtlich als geschädigt gilt. Dazu werden zunächst die bankvertraglichen Grundlagen analysiert. Gestützt darauf wird dargestellt, welche Rolle den Banken in der Strafuntersuchung zukommt und wie es sich mit dem…

Bundesgericht, Urteil 1B_601/2022 vom 31. Januar 2023

Art. 56 lit. a StPO. Es ist unzulässig, dass eine Staatsanwältin ein Strafverfahren führt, in dem mutmasslich gegen sie selber begangene Delikte untersucht werden.

Urteil 6B_1473/2019 vom 13.8.2020

Art. 426 Abs. 2 StPO. Hat die beschuldigte Person das später eingestellte Strafverfahren nicht in vorwerfbarer Weise veranlasst, dürfen ihr die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden.

Bundesgericht, Urteil 1B_250/2020 vom 6. Oktober 2020

Art. 261^bis Abs. 4 StGB. Eine Verwaltungseinheit kann nicht von einer rassendiskriminierenden Äusserung unmittelbar betroffen sein und kann folglich auch nicht als Privatklägerin am Strafverfahren…

Urteil 1B_185/2017 vom 21. August 2017; keine BGE-Publikation

Im Strafverfahren besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, Personenverwechslungen zu vermeiden. Daher ist eine erkennungsdienstliche Erfassung auch bei…

Bundesgericht, Urteil 7B_208/2023 vom 12. Oktober 2023

Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 328 f. StPO. Wird das Strafverfahren an das erstinstanzliche Gericht überwiesen, so wird die Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren…

Urteil 2C_314/2019 vom 11.3.2020

Art. 50 Abs. 2 AIG. Die Behörden dürfen nicht aus dem Umstand, dass ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt eingestellt worden ist, unbesehen den Schluss ziehen, dass kein nachehelicher Härtefall…

Urteil 6B_827/2014 vom 1. Februar 2016; BGE-Publikation

Die Angehörigen einer verstorbenen geschädigten Person sind gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO berechtigt, sich als Strafkläger am Strafverfahren zu beteiligen. Dabei müssen sie nicht…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-668/2020 vom 23. November 2020

Art. 2 ZGB. Läuft gegen einen Arbeitnehmer ein Strafverfahren, so ist er gegenüber dem Arbeitgeber tendenziell dann zur Offenbarung verpflichtet, wenn es sich um ein arbeitsplatzbezogenes Delikt…

Urteil 6B_990/2017 vom 18. April 2018

Art. 140 StPO. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, im selbständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne Anwesenheit eines grundsätzlich notwendigen Verteidigers und bevor ein Strafverfahren…

Urteil 6B_730/2014 vom 2. März 2015; BGE-Publikation

Der verfassungsrechtliche Anspruch des amtlichen Anwalts auf Entschädigung umfasst nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist…

Urteil 6B_1061/2014 vom 18. April 2016; BGE-Publikation

Kommt es im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu einer unzulässigen Verdachtskündigung, haben die Strafbehörden das Verhalten des Arbeitgebers nicht zu vertreten, sodass eine…

Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, RR 2019.136 vom 28. Oktober 2020

Art. 21 Abs. 3 IRSG, Art. 80h lit. b IRSG. Gegen die Herausgabe von Befragungsprotokollen aus inländischen Strafverfahren ist zur Beschwerde legitimiert, wer von der Befragung persönlich betroffen ist…

Bundesgericht, Urteil 6B_866/2020, 6B_872/2020 vom 8. November 2021

Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO. Bei unbenutztem Ablauf von Rechtsmittelfristen im Strafverfahren kann ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 385 Abs. 2 StPO keine «Not-Nachfrist» gewährt…

Bundesgericht, Urteil 6B_1242/2020 vom 24. Oktober 2022

Art. 141 Abs. 2, Art. 282 StPO. Die Ergebnisse aus einer unzulässigen sozialversicherungsrechtlichen Observation können im Strafverfahren verwertbar sein. Wesentlich ist, ob die…

Bundesgericht, Urteil 7B_115/2022 vom 23. Oktober 2023

Art. 121 Abs. 2 StPO; Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Die Nichten und Neffen einer verstorbenen Person sind nicht legitimiert, Beschwerde in Strafsachen zu führen und zu kritisieren, dass die…

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.

Urteil 2C_417/2019 vom 13.7.2020

Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG. Muss eine Bank im Amtshilfeverfahren nur Auskünfte über ihre Kunden liefern und nicht über eigene Geschäfte, hat sie keine Parteistellung, sofern…

St. Gallen, Kantonsgericht, Strafkammer (ST.2017.40-SK3) 28.6.2018

Art. 179 ^ter und 179 ^quinquies Abs. 1 lit. b StGB. Straflose Ausnahmen vom Verbot unbefugter Aufzeichnungen nichtöffentlicher Gespräche. Auslegung der «ähnlichen Geschäftsvorfälle». Die Fakturierung und…

Le client peut-il diffamer en se confiant à son avocat?

Das Bundesgericht hält es in BGE 145 IV 462 für gerechtfertigt, ein Strafverfahren gegen den Klienten eines Anwalts einzuleiten wegen Äusserungen, die Ersterer als Mandant gegenüber dem Anwalt gemacht hatte und welche der Anwalt in einem Brief an die Person weitergab, die sich durch diese Äusserungen dann diffamiert sah und klagte. Der vorliegende Beitrag analysiert sowohl die rechtliche…

Tötungsdelikt Rupperswil – auch eine Herausforderung in Sachen Kommunikation

Das öffentliche Interesse und die mediale Aufmerksamkeit im Strafverfahren um den Fall Rupperswil waren durchwegs immens und flachten auch im Gerichtsverfahren nicht ab. Die zuständigen Aargauer Gerichte – das Bezirksgericht Lenzburg sowie das kantonale Obergericht – waren daher gehalten, ein besonderes Augenmerk auf die Kommunikation bzw. die Medienarbeit zu richten. Die Autorin erläutert…

Bundesgericht, Urteil 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 32 Abs. 2 BV. Der Konfrontationsanspruch des Beschuldigten gilt auch betreffend die Aussagen von Auskunftspersonen, die während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens…

Bundesgericht, Urteil 7B_91/2022 vom 11. Juli 2023

Art. 12 lit. c BGFA. Ein Anwalt darf Mitbeschuldigte – auch Brüder – nur dann gemeinsam verteidigen, wenn die Betreffenden identische Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nicht…

Bundesgericht, Urteil 1B_424/2020 vom 15. Dezember 2020

Art. 127 Abs. 2 StPO. Beim Beizug mehrerer Rechtsvertreter ist es grundsätzlich die Partei, welche die Hauptvertretung bestimmt, und nicht die Staatsanwaltschaft.

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.69) 15.3.2019

Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 4 Abs. 4 und 13 Abs. 1 DSG. Verwertbarkeit einer privaten Dashcam-Aufzeichnung als Beweis für eine Verkehrsregelverletzung. Wenn die Polizei anstelle des Privaten keine…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)¹ in Kraft getreten. Das revidierte BöB dient der Überführung des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen², das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist, in das Schweizer Recht. Die Schweiz hat diese Gelegenheit genutzt, um das innerstaatliche Recht von Bund und Kantonen…

Die Kontosperre: Eine Auslegeordnung

Die Anordnung einer Kontosperre ist ein beliebtes und häufig genutztes Instrument, um Vermögenswerte zu sichern. Oft hat die betroffene Person anfänglich keine Kenntnis von der Kontosperre und/oder reagiert zu spät, wenn sie darüber orientiert wird. Der vorliegende Beitrag versteht sich als Auslegeordnung und legt unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung dar, wie die mit der Kontosperre…

Bundesgericht, Urteile 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023

Art. 5, Art. 267 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeinstanz kann trotz inzwischen erfolgter Anklage selber über eine hängige Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten…

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 20 94 vom 17. April 2020

Art. 235 Abs. 3 StPO. Einschränkung des Briefverkehrs von Untersuchungsgefangenen. Die generelle Verweigerung der Weiterleitung von Briefen an eine bestimmte Person ist nicht rechtens.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2  StPO

Der Beitrag versteht sich als Überblick und soll die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2 StPO näher erörtern. Es wird insbesondere darauf eingegangen, wem eine Geheimhaltungspflicht auferlegt werden kann, wer sie anordnen darf, welchen Inhalt sie haben kann, welche Anforderungen an Begründung und Form gelten, welches die Voraussetzungen und die Grenzen sind und welche Rechtsmittel…

Urteil 1B_109 /2014 vom 3. November 2014; keine BGE-Publikation

Es ist kein überzeugender Grund ersichtlich, die Beschwerdelegitimation (entgegen der ständigen Rechtsprechung und der gesetzlichen Regelung) schon im Vorverfahren ausschliesslich auf…

Obergericht Bern, 2. Strafkammer, Urteil SK 18 308 vom 9. September 2020

Art. 103 Abs. 1 Bst. a ZG. Verwertbarkeit von DNA-Abnahme und DNA-Analyse durch das Grenzwachtkorps.

Urteil 1B_417/2014 vom 20. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Hat der Leitende Staatsanwalt die Möglichkeit, mit dem Entscheid über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens auf dieses…

Urteil 1B_339/2016 vom 17. November 2016; keine BGE-Publikation

Wird vom Prinzip der Verfahrenseinheit und damit vom gesetzlichen Regelverfahren abgewichen, ist der Betroffene unmittelbar in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen…

Urteil 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018

Art. 115 ff. StPO. Die in der Lehre vertretene Auffassung, dass die örtliche Fürsorgebehörde in einem Verfahren wegen Sozialhilfebetrugs nicht als Privatklägerin zugelassen werden kann, wird…

Urteil 1B_376/2019 vom 12.9.2019

Art. 248 StPO. Es geht nicht an, dass das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung eines Mobiltelefons trotz schutzwürdiger Geheimnisinteressen des Besitzers anordnet; es darf das auch dann nicht tun…

Urteil 1B_542/2018 vom 9.4.2019

Art. 58 Abs. 1 StPO. Ein Polizist, der als Privatperson Anzeige erstattet und die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten anschliessend selber durchführt, hat keinen derartigen Ausstandsgrund…

Bundesgericht, Urteile 1B_146/2021, 1B_147/2021 vom 7. Juni 2022

Art. 248 Abs. 1 StPO. Nicht nur den Inhabern von versiegelten Datenträgern, sondern auch den Geheimnisberechtigten steht Parteistellung im Entsiegelungsverfahren zu.

Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015; BGE-Publikation

Nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwaltschaft zur Partei und ist nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet. Fehlerhafte Akte des Staatsanwalts begründen für sich keinen…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 335) 3.9.2019

Art. 397 Abs. 3 StPO. Die Beschwerdeinstanz hat sich bei der Erteilung verbindlicher Weisungen an die Vorinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie sollte nur bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe in…

Bundesgericht, Urteil 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020

Art. 248 StPO i.V.m. Art. 50 VStrR. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Entsiegelung kann der Richter nicht bloss auf die Vorbringen der Untersuchungsbehörde abstellen, sondern muss sich auf die…

Urteil 1B_167/2018 vom 31. Mai 2018

Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO und Art. 29 Abs. 2 BV. Tritt das Zwangsmassnahmengericht auf ein Entsiegelungsgesuch nicht ein, weil das Siegelungsgesuch nicht begründet war und deshalb von einer Siegelung…

Urteil 6B_188/2018 vom 23. Juli 2018

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Auch wenn eine Strafuntersuchung schliesslich nicht an die Hand genommen wird, darf die Frage, ob der Beizug eines Anwalts als angemessen erscheint und daher entschädigt…

Urteil 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018

Art. 6 EMRK und Art. 37 BGG. Es geht nicht an, den Ausstand eines Richters mit der Begründung zu verlangen, er gehöre der SVP an, die aktiv auf eine Kündigung der EMRK hinwirke und von der Parteilinie…

Urteil 1B_252/2016 vom 14. Dezember 2016; keine BGE-Publikation

Auch heftige Kritik an der Argumentation des Rechtsbeistands, die sich ausschliesslich an diesen richtet, vermag keinen Anschein von Befangenheit des Richters in Bezug auf…

Urteil 1B_382/2017 vom 22. Dezember 2017

Art. 248 und 264 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO. Das Zwangsmassnahmengericht hat materiell zu prüfen, ob und inwieweit das Anwaltsgeheimnis oder andere Geheimnisinteressen einer Entsiegelung…

Urteil 1B_375/2017 vom 7. Februar 2018

Im Zusammenhang mit einem Ausstandsbegehren hatte die Vorinstanz das Prozessverhalten der untersuchungsleitenden Staatsanwältin zwar als «mindestens unglücklich oder als falsch» erscheinend bzw. als «teilweise ungeschickt» bezeichnet, das aber «für sich allein» noch nicht den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöge. Dabei sei zu beachten, dass «die vorliegende Aktenlage noch nicht die endgültige» und «die Strafunter­suchung noch im Gange» sei.

Operationen am Rückenmark des Anwalts­geheimnisses

Mit Urteil vom 20. September 2016 entschied das Bundesgericht, gewisse anwaltliche Arbeitsprodukte im Zusammenhang mit Controlling- und Untersuchungstätigkeiten, die (behaupteterweise) zu den geldwäschereirechtlichen Pflichten einer Bank gehören, nicht dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses zu unterstellen¹. Diesem höchstrichterli­chen Entscheid, namentlich dessen Begründung, widerfuhr Kritik²…

Bundesgericht, Urteil 1B_526/2020 vom 4. Februar 2021

Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Wird eine Staatsanwältin in den Ausstand versetzt, ist die Staatsanwaltschaft nicht ohne Weiteres zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, sondern muss ihr rechtlich…