Suchergebnisse für Strafverfahren

Bundesgericht, Urteil 1B_250/2020 vom 6. Oktober 2020

Art. 261^bis Abs. 4 StGB. Eine Verwaltungseinheit kann nicht von einer rassendiskriminierenden Äusserung unmittelbar betroffen sein und kann folglich auch nicht als Privatklägerin am Strafverfahren…

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.

St. Gallen, Kantonsgericht, Strafkammer (ST.2017.40-SK3) 28.6.2018

Art. 179 ^ter und 179 ^quinquies Abs. 1 lit. b StGB. Straflose Ausnahmen vom Verbot unbefugter Aufzeichnungen nichtöffentlicher Gespräche. Auslegung der «ähnlichen Geschäftsvorfälle». Die Fakturierung und…

Le client peut-il diffamer en se confiant à son avocat?

Das Bundesgericht hält es in BGE 145 IV 462 für gerechtfertigt, ein Strafverfahren gegen den Klienten eines Anwalts einzuleiten wegen Äusserungen, die Ersterer als Mandant gegenüber dem Anwalt gemacht hatte und welche der Anwalt in einem Brief an die Person weitergab, die sich durch diese Äusserungen dann diffamiert sah und klagte. Der vorliegende Beitrag analysiert sowohl die rechtliche…

Entwicklungen im Datenschutz​recht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 12. Dezember 2016 hat der Bundesrat einen Vorentwurf zur Totalrevision des DSG (VE-DSG) in die Vernehmlassung gegeben¹. Die Vernehmlassungsfrist ist am 4. April 2017 abgelaufen. Der Vorentwurf stellt insbesondere auf die europäischen Reformen ab, wobei keine klare Linie bei der Berücksichtigung dieser Reformwerke erkennbar ist. DSGVO², Richtlinie³ und Konvention SEV 108⁴ haben unterschiedliche…

Das qualifizierte Steuer­vergehen als Vortat zur Geldwäscherei

Da die Geldwäschereistrafnorm seit dem 1. Januar 2016 neben Verbrechen auch qualifizierte Steuervergehen als Vortaten erfasst, stellen sich mit Bezug auf die Vortat des qualifizierten Steuervergehens zahlreiche Auslegungsfragen. Der vorliegende Beitrag analysiert den Begriff des qualifizierten Steuervergehens und widmet sich den Fragen, ob Steuerersparnisse als rechnerisch-abstrakte…

Urteil 6B_437/2016 vom 22. September 2016; BGE-Publikation

Auch wenn das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird, hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen sind, und daher Tatbestandsmässigkeit und…

Fort-Schritte im Bereich der Straf­ver­fol­gung

Der Autor ruft in seiner Abschiedsvorlesung mit einem Augenzwinkern Eigenheiten der Strafverfolgung zu Beginn seiner ­Berufstätigkeit in Erinnerung. Er beleuchtet ausgewählte Entwicklungen, die für die heutige Situation in der Strafverfolgung charakteristisch sind: Respektierung des Fairnessprinzips, Um­setzung des Legalitätsprinzips, Pflicht zur Suche nach der Wahr­heit, Beweislastverteilung…

Urteil 6B_803/2015 vom 26. April 2017; BGE-Publikation

Es obliegt der Verfahrensleitung, den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensgang sicherzustellen. Ergänzungsfragen der Parteien kön­nen zwar eine lückenhafte gerichtliche Befragung…

Urteil 6B_409/2015 vom 1. Juni 2015; keine BGE-Publikation

Dem Autolenker kann im Verfahren wegen fahrlässiger Tötung nicht eine Geschwindigkeit von 40 km/h zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese sich im Ergebnis einzig wegen des Verhaltens des…