Suchergebnisse für Sorgfaltspflichten

Parlament will keine erweiterten Sorgfaltspflichten für Rechtsanwälte

Der Ständerat hat es abgelehnt, die Sorgfaltspflichten für Rechtsanwälte und Notare auszuweiten, und die entsprechende Klausel aus der Änderung des Geldwäschereigesetzes gestrichen. Finanzminister…

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Der Rechtsgrundausweis für Eigentumseintragungen im Grundbuch unter besonderer Berücksichtigung der notariellen Sorgfaltspflichten

Die vorliegende Dissertation von Fabrizio Andrea Liechti wurde am 15. Dezember 2016 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern auf Antrag von Professorin Dr. iur. Christina Schmid…

Geplante EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten mit direkten Auswirkungen für Schweizer Unternehmen

Eine neue EU-Richtlinie über Sorgfaltspflichten für Unternehmen wird wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen der Schweiz und der EU auch Unternehmen hierzulande betreffen. Sowohl grosse als…

Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative und Unternehmenshaftung

Der Beitrag analysiert die voraussichtlich am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative und die dazu in Vernehmlassung geschickte Verordnung des Bundesrats. Er konzentriert sich insbesondere auf die daraus resultierenden Haftungsrisiken für Unternehmen. Er kommt zum Schluss, dass solche Risiken real sind, vor allem aufgrund…

Sorgfalt in der Lieferkette

Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt hält weiterhin verstärkten Einzug in das Vertragsrecht. War es früher Unternehmen und Zulieferern überlassen, sich diesen Themen vertraglich zu widmen, geben dies nun supranationale und nationale Vorschriften vor, bzw. beabsichtigen dies zu tun. Auf europäischer Ebene betrifft dies namentlich den Vorschlag für eine Richtlinie über die in der Lieferketten…

Umsetzung der GAFI-Empfehlungen: Massgebliche Auswirkungen bei der Geldwäschereibekämpfung und im Gesellschaftsrecht

Im Zuge der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI kommt es zur Überarbeitung weiterer Regelwerke. Die Autoren geben einen Überblick über zentrale neue Bestimmungen und gehen auf ausgewählte Aspekte der Gesetzesanwendung ein. Sie weisen auf die Einführung risikobasierter Sorgfaltspflichten im Umgang mit politisch exponierten Personen (PEP) hin, deren…

Identifizierungspflichten von Banken bei Geschäftsbeziehungen mit Sitzgesellschaften

Neben einer Vielzahl von legitimen Zwecken können Sitzgesellschaften auch zur Verschleierung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten an Vermögenswerten verwendet werden. Um Geldwäscherei zu verhindern, treffen Banken und andere Finanzintermediäre unter dem Geldwäschereigesetz diverse Pflichten. Diese Pflichten werden in der GwV, der GwV-FINMA sowie in der VSB 20 konkretisiert. Der…

Corporate Climate Responsibility – aktienrechtliche Haftungsrisiken für den Verwaltungsrat?

Die oft unter dem Titel Corporate Social Responsibility diskutierte Frage, welche Verantwortung die Unternehmen im Zusammenhang mit sozialen und ökologischen Themen zu übernehmen haben, wird angesichts der mit dem Klimawandel verbundenen Risiken um eine Dimension erweitert, nämlich derjenigen der Corporate Climate Responsibility. Dieser Beitrag untersucht, ob nach geltendem Recht Klimarisiken mit…

Missbrauch von Bankvollmachten – Geschädigte aus zivil- und strafrechtlicher Perspektive

Der Missbrauch von Bankvollmachten durch Bevollmächtigte führt vielfach zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken. Der Autor untersucht, wer zivilrechtlich und strafrechtlich als geschädigt gilt. Dazu werden zunächst die bankvertraglichen Grundlagen analysiert. Gestützt darauf wird dargestellt, welche Rolle den Banken in der Strafuntersuchung zukommt und wie es sich mit dem…

GwG-Meldepflicht – quo vadis?

Ein weiteres Mal steht das Geldwäschereigesetz zufolge internationaler Kritik vor einer Revision. Die Autoren beleuchten die vorgeschlagenen Änderungen, namentlich die Abschaffung der Koexistenz von Meldepflicht und Melderecht, nachdem die Rechtsprechung die Verdachtsschwelle der Meldepflicht gesenkt hatte. Sodann sieht der Gesetzesentwurf eine Ausweitung des personellen Anwendungsbereichs auf…

Verhaltenspflichten bei Finanz­dienst­leistungen im Aufsichts- und Zivilrecht

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die sich aus dem Zivil- und Aufsichtsrecht ergebenden Verhaltenspflichten für Finanzdienstleister und deren Umsetzung in der Praxis. Dabei werden diese Aspekte insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Kundenschutzes analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass trotz substanzieller materiellrechtlicher Verhaltenspflichten aufgrund von deren Umsetzung durch ausufernde…

Die Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Person – eine neue Sorgfaltspflicht bei der Geldwäscherei­bekämpfung?

Im Rahmen der jüngsten Revision des Geldwäschereigesetzes will der Bundesrat eine Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person im Gesetz verankern. Der Autor analysiert das geltende Straf- und Geldwäschereirecht sowie die VSB und kommt zum Schluss, dass im Schweizer Recht eine Prüfungspflicht, wie sie die FATF verlangt, nicht existiert und für Banken und…

Die neue Arbeitswelt und der Ruf nach mehr individueller Haftung als Gründe für einen Wandel im Verständnis der Compliance von Banken

Der Autor geht im vorliegenden Beitrag der Frage nach, inwiefern sich die neue Arbeitswelt 4.0 mit agilen Methoden und der Ruf nach Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit für das oberste Management von Banken auf das Grundverständnis, die Organisation und die Aufgaben der Compliance einer Bank auswirken. Er kommt zum Schluss, dass nur mit einem proaktiven Grundverständnis von Compliance…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Fokus dieses Berichtszeitraums standen der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Unternehmensnachfolge sowie die Reform des Handelsregisterrechts.

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Aufsichtsrechtliche Brennpunktthemen sind das Ausmass der Regulierung (regulatory burden), die Meisterung der erhöhten Geldwäschereirisiken sowie die Fortsetzung des TBTF-Regimes.

Conduite responsable des entreprises, droits fondamentaux et durabilité sociale

Eine wachsende Zahl von Rechtsordnungen erkennt die Verantwortung jedes Unternehmens für Schäden an, die durch seine Aktivitäten verursacht werden, einschliesslich derer, die in der Wertschöpfungskette im Ausland verwaltet werden. Dieser Grundsatz wird durch Regeln unterstützt, die den Opfern von Grundrechtsverletzungen durch ein Unternehmen des globalen Südens den Zugang zu Gerichten in dem Land…

Geldwäschereirisiken im Kunsthandel

Das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereiabwehr beschränkt sich nicht auf Finanzintermediäre, sondern betrifft alle Personen, die mit Vermögenswerten direkt oder indirekt in Berührung kommen. Gewisse Branchen sind dabei besonders anfällig, für Geldwäschereizwecke missbraucht zu werden. Der Kunstmarkt gehört aufgrund seiner Eigentümlichkeiten dazu. Dieser Beitrag will aufzeigen, was für…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Am 1. Januar 2020 sind das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG)¹ sowie das Finanzinstitutsgesetz (FINIG)² samt Ausführungsverordnungen in Kraft getreten. Die Erlasse sind Teil der neuen Finanzmarktarchitektur³ und haben zum Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu stärken sowie den Kundenschutz zu verbessern. Es gelten Übergangsfristen von grundsätzlich zwei Jahren. Das FIDLEG …

Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen

Wir erleben derzeit eine Verrechtlichung der Unternehmensverantwortung. Letztere ist zwar keineswegs ein neues Phänomen, denn wohl schon immer hat es Unternehmer und Unternehmen gegeben, die sich…

Urteil 6B_719/2017 vom 10. September 2018

Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Ein Staatsanwalt, der den Vorwurf eines Fahrlässigkeitsdelikts erhebt und die tatsächlichen Umstände der vorgeworfenen…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Die neu in Kraft getretenen Vorschriften ebenso wie die hängigen Gesetzgebungsprojekte zeigen, dass sich der Regulierungseifer im schweizerischen Finanzmarktaufsichtsrecht munter fortsetzt. Dabei geht es zu einem namhaften Teil um die Anpassung schweizerischer Vorschriften an internationale Standards,¹ einerseits aufgrund von rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen internationaler Abkommen,…

Urteil 4A_36/2019 vom 21.2.2019

Art. 56 OR. Ein Tierhalter muss seinen Hund auf einem Trainingsplatz für Hunde weniger eng beaufsichtigen als im öffentlichen Raum, zumal wenn das Tier vorgängig nicht negativ aufgefallen ist.

Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Die Financial Action Task Force (FATF) ist das international führende zwischenstaatliche Gremium im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Nun hat sie im vierten…

Konzern­verantwortungs­initiative und Geschäfts­herren­haftung

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Implikationen der Konzernverantwortungsinitiative und der darin vorgesehenen Haftung schweizerischer Konzernmütter für Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen durch Tochtergesellschaften im Ausland. Der Autor lehnt diese ab und zeigt die Unterschiede auf zu der von ihm in seiner Habilitation von 1995 entwickelten Figur der «konzernadäquaten…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Im Brennpunkt des Berichtszeitraums steht die Rückschau auf die Finanzkrise 2008/2009, also deren Ursachen und Bewältigung zehn Jahre danach. Zahlreiche reparatorische Sofortmassnahmen haben sich zwischenzeitlich in einer verschärften Regulierung niedergeschlagen. Internationale Akteure sind da vor allem die G-20, das Financial Stability Board sowie der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, deren…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Umsetzung der Verordnung zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative:  Nach der Ablehnung verschiedener Be­schwerden im Zusammenhang mit der Abstimmung über die…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes Kommissionsentscheide

Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses: Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat sich knapp für das Bun-desgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ausge-sprochen. Sie…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Arzneimittelmassnahmen (Vernehmlassung 2021/74): Der Bundesrat schlägt Änderungen an der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) vor. U.a. sollen…

Haftung und Ausschluss der Haftung des Eisenbahnunternehmens für das charakteristische Risiko

In einer Reihe von Urteilen hat sich das Bundesgericht damit befasst, welches das charakteristische Risiko der Eisenbahn sei, das die verschuldensunabhängige Haftung des Eisenbahnunternehmens begründet, und damit, wo diese Haftung endet aufgrund des Verhaltens der geschädigten Personen oder eines Dritten. Das Bundesgericht rechnet den Eisenbahnunternehmen das charakteristische Risiko weit zu;…

Urteil 2C_832/2017 vom 17. September 2018

Art. 12 lit. a BGFA. Versucht ein Anwalt, aus uneigennützigen Motiven einer Klientin mittels persönlicher Kontakte ausserhalb der juristischen Beratung zu helfen, ist das als eine unsorgfältige…

Urteil 2C_778/2019 vom 28.8.2020

Art. 4 Abs. 2 RTVG. Das Sachgerechtigkeitsgebot erfordert, dass die Redaktion das Verhalten einer Person, die sich in einem Fernsehbeitrag nicht zu Vorwürfen an ihre Adresse äussern will, in einen…

Inter­disziplinäre Anwalts­gesellschaft / Multi­disciplinary Partnership (MDP), II

Die Möglichkeit, dass ein Anwalt während seiner Berufsausübung die Berufsregeln verletzt, besteht in jedem Anwaltsbüro – auch in einer MDP. Gemäss BGFA ist dies jedoch kein Grund, Anwälten den Registereintrag zu verweigern. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Risiko von Verstössen gegen eine Berufsregel in einer MDP grösser ist als in einer Kanzlei mit nur Anwälten. Der Beitrag zeigt auf,…

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Die (Sport-)Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Sportrechts; denn nur durch die Konzentration von Streitigkeiten an einem (Schieds-)Ort lassen sich einheitliche Standards im organisierten Sport sicherstellen. Die grosse Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für das Sportrecht lässt sich auch an den stetig steigenden Fallzahlen des Court of Arbitration for Sport (CAS) ablesen.

Bundesgericht, Urteil 6B_899/2021 vom 26. Januar 2023

Art. 12 lit. a BGFA. Reicht ein Anwalt in einem Zivilprozess eine Beweisurkunde ein, ohne sie vollständig zu lesen und im Wissen, dass sie möglicherweise geheim zu haltende Angaben enthält, verletzt…

Urteil 1C_326/2014 vom 16. Januar 2015; keine BGE-Publikation

Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Opferhilfe darf die Frage der Fahrlässigkeit nicht mit derjenigen des Verschuldens vermischt werden. Wer als Fussgänger schwer…

Prozessfinanzierung und anwaltliche Aufklärungspflichten

In Erfüllung ihrer auftragsrechtlichen und berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten sind Anwältinnen und Anwälte gehalten, Klienten über Erfolgsaussichten, Chancen und Risiken sowie wirtschaftliche Folgen ihrer Tätigkeit aufzuklären. Dazu gehört die Aufklärung über das prozessuale Kostenrisiko, das sich im Wesentlichen aus dem eigenen Honorar sowie möglichen Gerichtskosten und Parteientschädigungen…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Zu den aktuellen Kernthemen gehören Innovation, neue Geschäftsmodelle und fortschreitende Digitalisierung auch auf den Finanzmärkten.¹ Mit der Fintech-Vorlage wurden notwendige Schritte auf der regulatorischen Ebene eingeleitet. Dann ist das FinfraG bereits in Kraft und FIDLEG und FINIG schreiten im Parlament voran. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Stabilität und Funktionsfähigkeit des…

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Entscheid ST.2019.86-SK3 vom 11. Januar 2021

Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO. Damit auf eine Berufung einzutreten ist, muss der Wille, eine Berufung zu führen und das Urteil von der nächsthöheren Instanz überprüfen zu lassen, während des…

Auf dem Weg zu einem neuen Konzept der Unternehmensverantwortlichkeit?

Vor dem Hintergrund des Positionspapiers des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt und der Volksinitiative bezüglich einer Konzernverantwortlichkeit von Muttergesellschaften erörtert der Autor die jüngste Entwicklung in Richtung erweiterter Unternehmensverantwortlichkeit. Er zeigt auf, dass diese Rechtsentwicklung Sprengstoff für das traditionelle…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique fait le point sur les nouveautés qui ont vu le jour en droit des contrats entre mars 2015 et mars 2016². Elle ne traite pas de celles concernant le contrat de travail et le contrat d’assurance, qui font l’objet de présentations spéciales. La chronique présente successivement les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et…

Rechtliche Aspekte des Digital Banking bei Vermögensverwaltungsverträgen

Die Autoren legen dar, dass sich im digitalen Banking neue Möglichkeiten für Kunden und Berater in der Vermögensverwaltung eröffnen. Beim Abschluss und bei der Erfüllung von Vermögensverwaltungsverträgen ergeben sich zahlreiche neue Rechtsfragen. Zur Bewältigung dieser technologischen und rechtlichen Herausforderungen und zur Förderung eines wettbewerbsfähigen und innovativen Finanzplatzes…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Das Bank- und Kapitalmarktrecht wurde auch im letzten Berichtsjahr nicht ruhiger. Alle Entwicklungen überschattend war die Krise und der Fall der einstigen Credit Suisse (CS), die aus der vormaligen Kreditanstalt zur zweiten global systemrelevanten Bank (zu einer von 30 sog. G-SIFI) der Schweiz gewachsen war. Schon 2022 in eine Vertrauenskrise geschlittert, bedurfte die CS trotz vielfachen…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Die bedeutendste gesetzgeberische Entwicklung des vergangenen Jahres ist aus stiftungsrechtlicher Sicht der von der RK SR am 28. November 2019 veröffentlichte «Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz» infolge der parlamentarischen Initiative Luginbühl (14.470).¹ Die dazugehörige Vernehmlassung wurde im März 2020 abgeschlossen, der Ergebnisbericht ist…

Die Generalversammlung nach revidiertem Aktienrecht

Die mit der Aktienrechtsrevision revidierten Bestimmungen im Bereich der Generalversammlung werden zu einer verbesserten Diskussion und Willensbildung unter den Aktionären, zu einer höheren Präsenz der Teilnehmer, zu einer effizienteren sowie unkomplizierteren Durchführung der General- bzw. Universalversammlung und damit zur Verbesserung der Corporate Governance und zu mehr Effizienz seitens der…

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer (ST.2016.7/8-SK3) 2.7.2019

Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Nichteintreten bzw. Rückzugsfiktion einer Berufung bei dauernder Unerreichbarkeit des Beschuldigten für Verteidiger und Gericht. Ist der Verurteilte während des gesamten…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum standen die Aktienrechtsrevision, die Konzernverantwortungsinitiative sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesellschaftsrecht im Mittelpunkt.

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte / Entwicklungen im Personenrecht (natürliche ­Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

La loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence entre en vigueur le 1^er juillet 2020¹. Elle prévoit en particulier une communication des décisions aux autorités de protection de l’enfant et de l’adulte ou à d’autres autorités ou tiers intéressés (art. 28b al. 3^bis CC). L’art. 28c CC, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale dreht im Steuerrecht unvermindert in hohem Tempo weiter. Aus der Masse der zahlreichen und vielfältigen aktuellen Gesetzgebungsprojekte im Steuerrecht sticht das Mammutprojekt der Unternehmenssteuerreform III heraus. Auf dieses richtet sich der Fokus der folgenden Ausführungen. Hervorzuheben sind jedoch auch ausgewählte neueste gesetzgeberische Entwicklungen bei der…

Neues Datenschutzgesetz und Dokumentation von Unternehmen

Das Bundesgesetz über den Datenschutz wurde 1993 in Kraft gesetzt und befand sich seit 2016 in Totalrevision. Am 25. September 2020 wurde das neue Datenschutzgesetz (nDSG) durch das Parlament verabschiedet und tritt voraussichtlich 2022 in Kraft. Viele Unternehmen befinden sich nun in einem Zustand der Unsicherheit und wissen nicht, welche datenschutzrechtlichen Pflichten sie neu zu beachten…