Suchergebnisse für Scheidungsverfahren

Urteil 5A_426/2018 vom 15.11.2018

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Ein Teilurteil im Scheidungspunkt ist auch dann zuzulassen, wenn das überlange Scheidungsverfahren nicht auf einer dem Gericht oder der Gegenpartei vorzuwerfenden…

Ein Einblick in die Praxis der Kindsanhörung am Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt

Die Kindsanhörung ist eine Möglichkeit, das Kind in das Eheschutz- oder Scheidungsverfahren seiner Eltern miteinzubeziehen. Daneben gibt es, wie der vorliegende Beitrag aufzeigt, andere Instrumente, um die Kindsperspektive adäquat in den Prozess einfliessen zu lassen.

Urteil 5A_842/2015 vom 26. Mai 2016; BGE-Publikation

Die Möglichkeiten, eine auf Vereinbarung beruhende Eheschutzmassnahme oder vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren abzuändern, sind eingeschränkt. Es gelten die gleichen…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 31 = LGVE 2017 II Nr. 9) 6. Dezember 2017

Art. 122 ZGB, Art. 7d SchlT ZGB. In Scheidungsverfahren, die am 1. Januar 2017 bereits rechtshängig waren, ist die Einleitung des Scheidungsverfahrens der massgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (FO.2018.25-EZE2) 20.6.2019

Art. 179 Abs. 1 ZGB. Abänderung von Eheschutzmassnahmen: Berücksichtigung von Sachverhalten, die sich erst nach Einreichung des Abänderungsbegehrens verwirklichen? Können im Verfahren der Abänderung…

Bundesgericht, Urteil 2C_500/2020 vom 17. März 2021

Art. 12 lit. a BGFA. Ein Anwalt, der ein bei Gericht eingereichtes Dokument teilweise abdeckt und damit einen falschen Eindruck erweckt, greift störend in die Wahrheitsfindung ein und verletzt damit…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PC200010-O/U) 21.4.2020

Art. 319 lit. c ZPO. Kriterien der Rechtsverzögerung. Eine Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss…

Das neue Erbrecht: Auswirkungen auf die notarielle und forensische Praxis

Das schweizerische Erbrecht ist während über 100 Jahren weitgehend unverändert geblieben. Nun ist per 1. Januar 2023 die Erbrechtsrevision in Kraft getreten, die insbesondere eine Neuregelung des Pflichtteilsrechts zum Gegenstand hat. In der Nachlassplanung, in der notariellen Praxis und voraussichtlich auch in der forensischen Anwendung haben die neuen Bestimmungen etwelche Auswirkungen. Der…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBES. 2017.142) 9.1.2018

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. a ZPO. Wer im laufenden Verfahren sich seines Vermögens entledigt, um dann ein URP-Gesuch zu stellen, handelt rechtsmissbräuchlich und ist nicht zu schützen.

Urteil 5A_274/2015 vom 25. August 2015; BGE-Publikation

Wird ein Gesuch um Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Rahmen der Ehescheidung vorbehaltlos zurückgezogen und vom Gericht als gegenstandslos abgeschrieben, ist ein neues…

Das Ehepaar als Eigentümer des Eigenheims

Wenn ein Ehepaar ein Eigenheim erwerben will, stellt sich die Frage, in welchem Rechtsverhältnis der Grundbucheintrag erfolgen soll. In diesem Beitrag werden die zwei gängigen Modelle (Miteigentum und einfache Gesellschaft) und ihre Wirkungen aufgezeigt, mit einem Exkurs zum Güterstand der Gütergemeinschaft.

Bundesgericht, Urteil 5A_679/2020 vom 1. Juli 2021

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Bei der Frage, ob ein Teilentscheid im Scheidungspunkt zulässig ist, vermag das Interesse des einen Ehegatten, den anderen als potenziellen Erben loszuwerden, dessen Interesse an…

Urteil 5A_561/2016 vom 22. September 2016; keine BGE-Publikation

Es ist weder willkürlich noch überspitzt formalistisch, wenn eine Berufungsinstanz für das Eheschutzverfahren eine spezifische Anwaltsvollmacht verlangt, obwohl bei den…

Bundesgericht, Urteil 5A_850/2020 vom 4. Juli 2022

Art. 125 Abs. 1 ZGB. Erzielt der Ehemann ein sehr hohes Einkommen, ist es nicht unhaltbar, der Ehefrau erst im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine höhere Erwerbstätigkeit zuzumuten. Die…

Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsberechnungspraxis und die Anspruchsgrundlagen des Unterhalts­anspruchs

Das Bundesgericht hat mit seiner jüngsten Rechtsprechungsänderung in mehreren Leitentscheiden die Rechtsprechung zum familienrechtlichen Unterhalt erheblich modifiziert. Der vorliegende Beitrag nimmt das Urteil BGer 5A_850/2020 vom 4. Juli 2022 zum Anlass, um insbesondere die Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsberechnungspraxis und die Anspruchsgrundlagen des Unterhaltsanspruchs…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Die Wartefrist von zehn Tagen, die zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden musste, ist per 1. Januar 2020 aufgehoben worden (Neufassung von Art. 99 Abs. 2 und Art. 100 ZGB)². Art. 68 ZStV³ und Anhang 4 zu ZStGV⁴ wurden entsprechend angepasst.⁵

Entwicklungen im schweizeri­schen inter­nationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

In der Frühjahrssession 2018 haben National- und Ständerat über die Vorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) beraten und die Gesetzesänderung in den Schlussabstimmungen vom 16.3.2018 verabschiedet.¹ Gegenüber dem Entwurf waren nur geringfügige Ergänzungen zu verzeichnen.² Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden war, setzte der Bundesrat die Vorlage…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, SOG 2020 Nr. 9 vom 3. September 2020

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB. Bei der Bemessung von Alimenten im Eheschutzverfahren soll die Unterhaltsregelung nicht allzu kompliziert ausfallen und nicht zu viele Abstufungen…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2019.75 vom 24. Januar 2020

Art. 276 Abs. 2, Art. 285 ZGB. Die Praxis bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts, wonach der hauptbetreuende Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten Kindes zu 50% eine…

Obergericht Zürich, I. Zivilkammer, Beschluss LC210008-O/U vom 21. Oktober 2021

Art. 9 Abs. 3, Art. 63 IPRG. Res iudicata. Zuständigkeit Schweizer Gerichte für Klagen auf Ergänzung ausländischer Scheidungsentscheide.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 20. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft¹ zur Änderung der ZPO mit dem Untert­itel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». So sollen die heute häufig als faktische Zugangsschranke empfundenen Gerichtskostenvorschüsse grundsätzlich halbiert werden, d.h., dass bei Prozesseinleitung von der klagenden Partei, Ausnahmen vorbehalten, maximal die Hälfte…

Bundesgericht, Urteil 6B_355/2022 vom 27. März 2023

Art. 177 Abs. 2 StGB. Wer nach vergeblichen Anrufversuchen eine Person mittels einer telefonischen Sprachnachricht beschimpft, handelt nicht aus einer unmittelbaren Reaktion heraus.

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, LGVE 2019 II Nr. 10 vom 23. Juli 2019

Art. 276 ZPO; Art. 176 ZGB. Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Eheschutzgericht und dem Massnahmengericht. Eheschutzmassnahmen behalten ihre Wirkung, bis sie vom Scheidungsgericht abgeändert…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer Urteil vom 1. April 2015 (Geschäfts-Nr.: PC150007)

2. Der Kläger macht geltend, er verstehe nicht, warum von ihm eine horrende Gebühr von CHF 6000 verlangt werde, um die offensichtliche Scheinehe ungültig zu erklären. Er habe «unter fast familiärer Nötigung» und in jugendlicher Unkenntnis (der Kläger war beim Eheschluss 20 Jahre alt) die Schwester seiner Mutter geheiratet. Das Migrationsamt wisse, dass die Ehe zwischen ihm und der Beklagten nie vollzogen worden sei. Daher ersuche er darum, seine Scheinehe unter mässigsten Kosten ungültig zu erklären. Den Betrag von CHF 6000 könne er nicht aufbringen, weshalb er in diesem Fall um unentgeltliche Rechtspflege bitten müsste.

Urteil 5A_244/2019 vom 15.4.2019

Ist die Mittellosigkeit einer Partei augenfällig, verlangt das Gericht aber dennoch, dass die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss dargelegt wird, liegt überspitzter Formalismus…

Urteil 2C_779/2019 vom 29.1.2020

Art. 29 Abs. 2 BV. Die nachträgliche Entfernung von Dokumenten aus den Akten ist nur ausnahmsweise zulässig und muss von der zuständigen Behörde substanziiert begründet werden können.

Bundesgericht, Urteil 5A_728/2022 vom 17. Mai 2023

Art. 114 ZGB; Art. 283 Abs. 1 ZPO. Es ist unbillig, wenn das Gericht bei der Prognose der Dauer eines Scheidungsverfahrens das hohe Alter und eine lebensbedrohliche Krankheit der scheidungswilligen…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer Urteil vom 21. August 2015 Geschäfts-Nr.: PC150047-O/U

Art. 47 Abs. 1 lit. f und Art. 49 Abs. 2 ZPO. Befangenheit «aus anderen Gründen». Wenn die abgelehnte Person den Ausstandsgrund bestreitet und dieser nicht objektiv plausibel erscheint, ist…

Ehevertrag – Regelungs­möglichkeiten und Grenzen

Der Beitrag befasst sich mit den Regelungsmöglichkeiten eines Ehevertrags und analysiert insbesondere die Verbindlichkeit von (antizipierten) Scheidungsvereinbarungen; dies auch im Lichte der jüngsten Bundesgerichtsentscheidung. Überdies wird gestützt auf die Analyse der Ehegattengesellschaft geprüft, ob diese ein für Ehegatten praktikables Planungsinstrument darstellen könnte.

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

ZPO-Revision Halbzeit

Der Ständerat hat als Erstrat die Revision der ZPO durchberaten. Es ist der Zeitpunkt, sich ein Bild über den Gang der Revision zu machen. Der Nationalrat ist gefordert.

Mündlich oder schriftlich? – Die Justiziabilität des Anspruchs auf mündliche Verhandlung im Zivilprozess unter dem Einfluss der EMRK

Der Beitrag beleuchtet den Anspruch auf mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), seine Konkretisierung durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Auswirkungen auf das schweizerische Zivilprozessrecht. Dabei werden die verschiedenen Arten des Zivilprozesses untersucht, im Schwerpunkt das Summarverfahren und…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Im Zusammenhang mit der Änderung der ZGB-Bestimmungen zum Kindesunterhalt¹ und zum Vorsorgeausgleich bei Scheidungen² und der Änderung des Wappenschutzgesetzes³ wurden verschiedene Bestimmungen der ZPO mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 revidiert. Bereits festgelegt ist auch, dass die diversen redaktionellen Anpassungen der ZPO, die die SchKG-Revision vom 25. September 2015 mit dem in diesem…

Was ist die Wahrheit bei hochstreitigen Familienkonflikten?

Mit hochstreitigen Familienkonflikten sind häufig mehrere Instanzen befasst: Zivilgerichte, KESB, Strafjustiz und Verwaltungsbehörden. Sie haben unterschiedliche Aufgaben und handeln nach unterschiedlichen Grundsätzen. Die Verfahren beeinflussen sich aber gegenseitig. Eine Koordination ist zwingend. Namentlich, wenn die Aussagen der Betroffenen die einzigen Beweismittel sind, sind korrekte…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert…

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

2020 war im Hinblick auf die Tätigkeit des Gesetzgebers im Bereich Arbeitsrecht ein äusserst «ertragreiches» Jahr. Zuallererst zu nennen ist dabei der arbeitsrechtliche Teil des Gesetzgebungspaketes, das durch die Corona-Krise in Gang gesetzt wurde. Am Anfang standen verschiedene, sich rasch ablösende Notverordnungen, die etwa die Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeitsentschädigung, die…

Entwicklungen im Zivilprozessrecht und in der Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. März 2023 fand die Schlussabstimmung der beiden Räte zur ZPO-Revision mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» statt.² Am 6. September 2023 beschloss der Bundesrat, die Änderung der ZPO auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.³

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Hauptziel der Revisionsvorlage ist die teilweise Harmonisierung des schweizerischen internationalen Erbrechts mit der EuErbVO.¹ Obgleich sich die EU mit der seit dem 17. August 2015 anwendbaren EuErbVO dem schweizerischen IPRG² in einigen Punkten angenähert hat, ergeben sich im Hinblick auf verschiedene Einzelfragen Ungereimtheiten im Zusammenspiel beider Rechtsakte. So sind etwa aufgrund der…

Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess

Kinder sind beschränkt handlungsfähig und daher in prozessualen Verfahren nicht voll prozessfähig. Art. 299 ZPO ist die einzige Bestimmung in der Zivilprozessordnung, welche die eigenständige Vertretung des Kindes im familienrechtlichen Verfahren ausdrücklich regelt. Die Autoren analysieren die Arten der gesetzlichen Vertretung des Kindes und dessen Rechtsstellung im Prozess. Dabei werden…

Wettbewerbs­schutz in der Digital­wirtschaft

Der Beitrag betrachtet die Auswirkungen der Digitalwirtschaft auf die Gewährleistung von wirksamem Wettbewerb und stellt unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Fallpraxis zur kartellrechtlichen Beurteilung von Plattformverboten fest, dass Wettbewerbsbehörden und Gerichte zunehmend ein Verständnis nicht nur für die Wirkungsweise von neuen Technologien, sondern auch für zentrale Erkenntnisse…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

David Rüetschi, Zur Dynamisierung der Gesetzgebung im 21. Jahrhundert: Gedanken zur «Gesetzgebungsbaustelle» Familienrecht, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung: Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, Zürich/Basel/Genf 2016, 881 ff.; Christiana Fountoulakis/Jean-Damien Meyer, Le droit de la famille, entre modernité et tradition, Plädoyer 2016 39 ff.; Andrea Büchler, The right to respect for private and family life, the case law of the European Court of Human Rights on parenthood and family forms, in: Family forms and parenthood, Cambridge 2016, 29 ff.

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Der Bericht des Bundesrats zum Postulat Fehr (12.3607), Modernisierung des Familienrechts, vom März 2015, diskutiert mehrere mögliche Entwicklungen im Familienrecht, von der Anerkennung faktischer Lebensgemeinschaften bis hin zur Berücksichtigung (sozial, rechtlich und genetisch) gespaltener Elternschaft. Zu den fortlaufenden Revisionen im Familienrecht: Emanuela Epiney-Colombo, I cantieri…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

(1) Endlich (erstmals wurde in SJZ 2011 105 berichtet) liegt eine bundesrätliche Botschaft zur Erbrechtsrevision im Anschluss an die Motion Gutzwiller vor (BBl 2018 5813 ff.): In einer ersten «politischen» Phase (eine zweite «technische» ist unbestimmt angekündigt und könnte beim Scheitern der «politischen» sinnlos verzögert werden) soll in der gesetzlichen Erbfolge (ohne Testament) nichts…

Le point sur le droit de la famille / Entwicklungen im Familienrecht

Durant l’année 2018, le droit de la famille a été marqué par deux décisions de principe du Tribunal fédéral en matière d’entretien, rendues en application du nouveau droit de l’entretien de l’enfant, entré en vigueur le 1^er janvier 2017.

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…