Suchergebnisse für Scheidungsverfahren

Urteil 5A_426/2018 vom 15.11.2018

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Ein Teilurteil im Scheidungspunkt ist auch dann zuzulassen, wenn das überlange Scheidungsverfahren nicht auf einer dem Gericht oder der Gegenpartei vorzuwerfenden…

Ein Einblick in die Praxis der Kindsanhörung am Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt

Die Kindsanhörung ist eine Möglichkeit, das Kind in das Eheschutz- oder Scheidungsverfahren seiner Eltern miteinzubeziehen. Daneben gibt es, wie der vorliegende Beitrag aufzeigt, andere Instrumente, um die Kindsperspektive adäquat in den Prozess einfliessen zu lassen.

Urteil 5A_842/2015 vom 26. Mai 2016; BGE-Publikation

Die Möglichkeiten, eine auf Vereinbarung beruhende Eheschutzmassnahme oder vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren abzuändern, sind eingeschränkt. Es gelten die gleichen…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 31 = LGVE 2017 II Nr. 9) 6. Dezember 2017

Art. 122 ZGB, Art. 7d SchlT ZGB. In Scheidungsverfahren, die am 1. Januar 2017 bereits rechtshängig waren, ist die Einleitung des Scheidungsverfahrens der massgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (FO.2018.25-EZE2) 20.6.2019

Art. 179 Abs. 1 ZGB. Abänderung von Eheschutzmassnahmen: Berücksichtigung von Sachverhalten, die sich erst nach Einreichung des Abänderungsbegehrens verwirklichen? Können im Verfahren der Abänderung…

Bundesgericht, Urteil 2C_500/2020 vom 17. März 2021

Art. 12 lit. a BGFA. Ein Anwalt, der ein bei Gericht eingereichtes Dokument teilweise abdeckt und damit einen falschen Eindruck erweckt, greift störend in die Wahrheitsfindung ein und verletzt damit…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PC200010-O/U) 21.4.2020

Art. 319 lit. c ZPO. Kriterien der Rechtsverzögerung. Eine Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss…

Das neue Erbrecht: Auswirkungen auf die notarielle und forensische Praxis

Das schweizerische Erbrecht ist während über 100 Jahren weitgehend unverändert geblieben. Nun ist per 1. Januar 2023 die Erbrechtsrevision in Kraft getreten, die insbesondere eine Neuregelung des Pflichtteilsrechts zum Gegenstand hat. In der Nachlassplanung, in der notariellen Praxis und voraussichtlich auch in der forensischen Anwendung haben die neuen Bestimmungen etwelche Auswirkungen. Der…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBES. 2017.142) 9.1.2018

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. a ZPO. Wer im laufenden Verfahren sich seines Vermögens entledigt, um dann ein URP-Gesuch zu stellen, handelt rechtsmissbräuchlich und ist nicht zu schützen.

Urteil 5A_274/2015 vom 25. August 2015; BGE-Publikation

Wird ein Gesuch um Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Rahmen der Ehescheidung vorbehaltlos zurückgezogen und vom Gericht als gegenstandslos abgeschrieben, ist ein neues…

Das Ehepaar als Eigentümer des Eigenheims

Wenn ein Ehepaar ein Eigenheim erwerben will, stellt sich die Frage, in welchem Rechtsverhältnis der Grundbucheintrag erfolgen soll. In diesem Beitrag werden die zwei gängigen Modelle (Miteigentum und einfache Gesellschaft) und ihre Wirkungen aufgezeigt, mit einem Exkurs zum Güterstand der Gütergemeinschaft.

Bundesgericht, Urteil 5A_679/2020 vom 1. Juli 2021

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Bei der Frage, ob ein Teilentscheid im Scheidungspunkt zulässig ist, vermag das Interesse des einen Ehegatten, den anderen als potenziellen Erben loszuwerden, dessen Interesse an…

Urteil 5A_561/2016 vom 22. September 2016; keine BGE-Publikation

Es ist weder willkürlich noch überspitzt formalistisch, wenn eine Berufungsinstanz für das Eheschutzverfahren eine spezifische Anwaltsvollmacht verlangt, obwohl bei den…

Bundesgericht, Urteil 5A_850/2020 vom 4. Juli 2022

Art. 125 Abs. 1 ZGB. Erzielt der Ehemann ein sehr hohes Einkommen, ist es nicht unhaltbar, der Ehefrau erst im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine höhere Erwerbstätigkeit zuzumuten. Die…

Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsberechnungspraxis und die Anspruchsgrundlagen des Unterhalts­anspruchs

Das Bundesgericht hat mit seiner jüngsten Rechtsprechungsänderung in mehreren Leitentscheiden die Rechtsprechung zum familienrechtlichen Unterhalt erheblich modifiziert. Der vorliegende Beitrag nimmt das Urteil BGer 5A_850/2020 vom 4. Juli 2022 zum Anlass, um insbesondere die Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsberechnungspraxis und die Anspruchsgrundlagen des Unterhaltsanspruchs…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Die Wartefrist von zehn Tagen, die zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden musste, ist per 1. Januar 2020 aufgehoben worden (Neufassung von Art. 99 Abs. 2 und Art. 100 ZGB)². Art. 68 ZStV³ und Anhang 4 zu ZStGV⁴ wurden entsprechend angepasst.⁵

Entwicklungen im schweizeri­schen inter­nationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

In der Frühjahrssession 2018 haben National- und Ständerat über die Vorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) beraten und die Gesetzesänderung in den Schlussabstimmungen vom 16.3.2018 verabschiedet.¹ Gegenüber dem Entwurf waren nur geringfügige Ergänzungen zu verzeichnen.² Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden war, setzte der Bundesrat die Vorlage…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, SOG 2020 Nr. 9 vom 3. September 2020

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB. Bei der Bemessung von Alimenten im Eheschutzverfahren soll die Unterhaltsregelung nicht allzu kompliziert ausfallen und nicht zu viele Abstufungen…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2019.75 vom 24. Januar 2020

Art. 276 Abs. 2, Art. 285 ZGB. Die Praxis bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts, wonach der hauptbetreuende Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten Kindes zu 50% eine…

Obergericht Zürich, I. Zivilkammer, Beschluss LC210008-O/U vom 21. Oktober 2021

Art. 9 Abs. 3, Art. 63 IPRG. Res iudicata. Zuständigkeit Schweizer Gerichte für Klagen auf Ergänzung ausländischer Scheidungsentscheide.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 20. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft¹ zur Änderung der ZPO mit dem Untert­itel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». So sollen die heute häufig als faktische Zugangsschranke empfundenen Gerichtskostenvorschüsse grundsätzlich halbiert werden, d.h., dass bei Prozesseinleitung von der klagenden Partei, Ausnahmen vorbehalten, maximal die Hälfte…

Bundesgericht, Urteil 6B_355/2022 vom 27. März 2023

Art. 177 Abs. 2 StGB. Wer nach vergeblichen Anrufversuchen eine Person mittels einer telefonischen Sprachnachricht beschimpft, handelt nicht aus einer unmittelbaren Reaktion heraus.

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, LGVE 2019 II Nr. 10 vom 23. Juli 2019

Art. 276 ZPO; Art. 176 ZGB. Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Eheschutzgericht und dem Massnahmengericht. Eheschutzmassnahmen behalten ihre Wirkung, bis sie vom Scheidungsgericht abgeändert…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer Urteil vom 1. April 2015 (Geschäfts-Nr.: PC150007)

2. Der Kläger macht geltend, er verstehe nicht, warum von ihm eine horrende Gebühr von CHF 6000 verlangt werde, um die offensichtliche Scheinehe ungültig zu erklären. Er habe «unter fast familiärer Nötigung» und in jugendlicher Unkenntnis (der Kläger war beim Eheschluss 20 Jahre alt) die Schwester seiner Mutter geheiratet. Das Migrationsamt wisse, dass die Ehe zwischen ihm und der Beklagten nie vollzogen worden sei. Daher ersuche er darum, seine Scheinehe unter mässigsten Kosten ungültig zu erklären. Den Betrag von CHF 6000 könne er nicht aufbringen, weshalb er in diesem Fall um unentgeltliche Rechtspflege bitten müsste.

Urteil 5A_244/2019 vom 15.4.2019

Ist die Mittellosigkeit einer Partei augenfällig, verlangt das Gericht aber dennoch, dass die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss dargelegt wird, liegt überspitzter Formalismus…