Suchergebnisse für Sachenrecht

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Am 19. Februar 2014 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen unterbreitet¹. In diesem Gesetzesentwurf werden die Vorgaben von Art. 75b BV in erster Linie dadurch umgesetzt, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden dürfen. Zulässig sind jedoch drei Möglichkeiten: Die Erstellung von…

Entwicklungen im Sachen­recht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist am 1.1.1985 in Kraft getreten. Der Bundesrat wollte das Gesetz durch die Revision modernisieren. So sollte der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören, bewilligungspflichtig werden. Weiter…

Grundstückkäufe in der Schweiz durch Personen im Ausland

Der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz ist für gewisse Kategorien von Personen beschränkt. Abgesehen von gewissen Ausnahmen untersteht der Erwerb eines bewilligungspflichtigen Grundstücks durch eine natürliche bzw. juristische Person im Ausland grundsätzlich einer Bewilligungspflicht durch die zuständige kantonale Behörde. Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im…

Computergestützte Ermittlung der Geschlechter­verteilung im bundesgerichtlichen Verfahren

Die Entwicklung der Geschlechterverteilung vor dem Bundesgericht lässt sich mittels computer­gestützter Methoden nachzeichnen. Demnach hat im vergangenen Jahrzehnt der Anteil von prozessführenden Anwältinnen zugenommen. Dieser Trend hin zu einer gleichmässigeren Verteilung lässt sich auch für die Zusammensetzung des Spruchkörpers beobachten. Die im vorliegenden Beitrag vorgelegten Zahlen basieren…

Urteil 5A_233/2015 vom 7. September 2015; keine BGE-Publikation

Die Löschung der superprovisorisch erfolgten Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG. Entscheide im Zusammenhang mit der vorsorglichen…

Urteil 2C_947/2018 vom 10.8.2020

Art. 12 lit. b BewG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BewV. Bei Zweitwohnungen mit über 200 m² Fläche muss der ausländische Käufer den Mehrbedarf nachweisen, wobei die blosse Behauptung, das Feriendomizil…

Urteil 5A_157/2017 vom 16. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Massgebend für die Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheides ist grundsätzlich nicht die Rüge, die dagegen erhoben wird, sondern die Frage, ob selbst im Falle eines günstigen…

Urteil 5A_723/2016 vom 20. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Es ist überspitzt formalistisch, der im Rubrum einer Klage auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts an zweiter Stelle aufgeführten Eigentümerin des Grundstücks die…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Die erste Etappe der Erbrechtsrevision ist vom Ständerat durchberaten worden – SR Fabio Abate beschreibt sie passend als «Mini-Bonsai-Revision»¹; was die Beratungen im Nationalrat ergeben werden (insbesondere, ob es dem Nationalrat gelingt, das am Ursprung der ganzen Übung liegende Bestreben, auch unverheirateten Paaren eine gesetzliche Berücksichtigung zukommen zu lassen²), wann die…

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Seit dem 1. Januar 2023 leben wir im Zeitalter des (angeblich) «neuen» Erbrechts. Neu ist weniger, als man meinen könnte: Das gesetzliche Erbrecht bleibt unverändert. Immerhin gibt es keinen Elternpflichtteil mehr, und der Nachkommenpflichtteil ist auf die Hälfte (statt drei Vierteln) der gesetzlichen Quote reduziert; die nutzniessungsmässige Ehegattenbegünstigung kann damit aus der Hälfte zu…