Suchergebnisse für Revision

Revision des Patentgesetzes

Der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz soll seine Stärke behalten bzw. weiter ausbauen. Diese Zielsetzung unterstützt auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates…

Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Obwohl die Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) von 2018 gescheitert ist, will der Bundesrat in einer neuen Vorlage einige sinnvolle und politisch mehrheitsfähige Punkte umsetzen,…

ZPO-Revision Halbzeit

Der Ständerat hat als Erstrat die Revision der ZPO durchberaten. Es ist der Zeitpunkt, sich ein Bild über den Gang der Revision zu machen. Der Nationalrat ist gefordert.

Die strafprozessuale Siegelung nach der Revision

Am 1. Januar 2024 tritt voraussichtlich die revidierte schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Höchste Zeit, die An­pas­sungen im (Ent-)Siegelungsrecht – die auch auf das Rechtshilfegesetz (IRSG) ausstrahlen werden – im vorliegenden Beitrag darzustellen und einer antizipierten Würdigung zu unterziehen.

Vernehmlassung zur Revision des Sexualstrafrechts

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schlägt Anpassungen der Strafrahmen sowie weitere Änderungen des Sexualstrafrechts vor. Unter anderem soll ein Tatbestand des «sexuellen Übergriffs»…

Die StPO-Revision – eine verpasste Chance?

Gemäss Botschaft sollten mit der StPO-Revision praktisch bedeutsame Probleme behoben werden, ohne dass die rechtsanwendenden Behörden zusätzlich belastet und die Verfahren verzögert werden. Gleichzeitig sollten die Grundpfeiler der Strafprozessordnung unverändert bleiben. Im vorliegenden Beitrag werden die Hintergründe der Revision dargelegt und es wird aufgezeigt, weshalb lediglich eine …

Revision des Entsendegesetzes: Einhaltung von Mindestlöhnen

Der Bundesrat verabschiedete am 28. April 2021 den Gesetzesentwurf zur Revision des Entsendegesetzes (EntsG). Ziel der Revision ist die Garantie, dass wie bei Schweizer Betrieben auch…

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Revision vereinfacht die Rechtsanwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der kantonalen Vollzugsorgane und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) finalisierte eine Revision, die am 1. April 2022 in Kraft trat. Diese betrifft mehrere…

Revision von Verordnungen im Energiebereich: Beginn der Vernehmlassung

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im September 2022 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet,…

Erste Massnahmen bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes seit Oktober 2023 in Kraft

Das erste Paket der beschlossenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) trat am 1. Oktober 2023 in Kraft. Hierbei geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf…

Einseitige Schieds­klauseln in der Schweizer Schieds­rechts­revision - Teil II

Vor dem Hintergrund der zuvor skizzierten Rechtslage¹¹⁹ im In- und Ausland schlagen der Vorentwurf¹²⁰ sowie der erläuternde Bericht des Bundesamtes für Justiz verschiedene Neuregelungen im schweizerischen Schiedsrecht vor. Zentrale Anliegen sind dabei insbesondere die Nachführung der bundesgerichtlichen Rechtspraxis der vergangenen Dekaden sowie die Klärung verschiedener offener Rechtsfragen.¹²¹

Einseitige Schieds­klauseln in der Schweizer Schieds­rechts­revision - Teil I

Im Januar 2017 wurden Vorentwurf des Bundesrates und erläuternder Bericht zu einer Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (internationale Schiedsgerichtsbarkeit) vorgelegt. Vorgeschlagen werden Neuregelungen im schweizerischen Schiedsrecht. Ziel ist es, die Anwenderfreundlichkeit des schweizerischen Schiedsrechts sowie die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität des…

Revision der Strafprozessordnung: Uneinigkeit im Parlament bezüglich Teilnahmerechten für Beschuldigte

Die Strafprozessordnung wird derzeit revidiert. National- und Ständerat haben Teile dieser Revision verabschiedet. Doch bei der Frage, ob Beschuldigte bei der Befragung ausgeschlossen werden können,…

Die Revisionsstelle im Verein

Der Autor klärt die Anwendbarkeit der Regelungen des Revisionsrechts auf wirtschaftlich bedeutsame Vereine und beleuchtet insbesondere den Gestaltungsspielraum bei Vereinen, die freiwillig eine Revision vornehmen. Zur Sprache kommt namentlich, ob das Einhalten von Standards zur Rechnungslegung eine ordentliche Revision nach sich zieht, ob an die Unabhängigkeit eines freiwillig eingesetzten…

Revision der Schweizer Verordnung zum EU-Programm für Forschung und Innovation

Die Revision zur Verordnung über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation (FRPBV) ist am 1. März 2021 in Kraft…

Bundesrat präsentiert drei Individual­besteuerungs-Modelle für geplante Revision

Im Auftrag des Parlaments hat die Regierung mehrere Optionen für die Einführung der Individualbesteuerung aufgezeigt. In einem nächsten Schritt soll eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden.

«SRG-Initiative» abgelehnt; Teil­revision der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehen

Die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» fordert eine Reduktion des Abgabenanteils der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) von 1,25 Mrd. CHF auf…

Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer (VBE.2017.890) 4.5.2018

Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Revision und Wiedererwägung einer Verfügung zur Befreiung vom Krankenkassenobligatorium in der Schweiz. Mangels neuer Tatsachen ist eine Revision ausgeschlossen. Ein…

Haftungs­erleichterung für Verfehlungen der Revisions­stelle?

Der Autor geht der Frage nach, ob das Vertrauen der Öffent­lichkeit in die Revisionsberichte von Unternehmen berech­tigterweise hoch und die Aussagen in den Berichten haf­tungsbegründend seien. Er analysiert die Rechtsnatur des Revisionsberichts und zeigt die Voraussetzungen auf, die bei einer Revisionshaftung erfüllt sein müssen. Erstrebenswert ist insbesondere eine eindeutige Regelung der…

Das neue Erbrecht: Auswirkungen auf die notarielle und forensische Praxis

Das schweizerische Erbrecht ist während über 100 Jahren weitgehend unverändert geblieben. Nun ist per 1. Januar 2023 die Erbrechtsrevision in Kraft getreten, die insbesondere eine Neuregelung des Pflichtteilsrechts zum Gegenstand hat. In der Nachlassplanung, in der notariellen Praxis und voraussichtlich auch in der forensischen Anwendung haben die neuen Bestimmungen etwelche Auswirkungen. Der…

Der risikobasierte Ansatz im neuen EU- und Schweizer Datenschutzrecht

Im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft. Die schweizerische Datenschutzgesetz­gebung befindet sich in Revision, wobei Kompatibilität zwischen DSG und DSGVO angestrebt wird. Die Autorin zeigt die Bedeutung der DSGVO und deren Auswirkungen auf die in der Schweiz mit Bezug zur EU agierenden Unternehmen auf. Sie analysiert Massnahmen zur Erfüllung der neuen…

Urteil 6B_1326/2015 vom 14. März 2016; keine BGE-Publikation

Es ist missbräuchlich, die Revision eines Strafbefehls gestützt auf ein Gutachten und mit Argumenten zu verlangen, mit denen auf dem Weg der Einsprache gegen den Strafbefehl das…

Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-SR) hatte im Juni 2022 die Beratung zur Revision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) sistiert, um eine Erweiterung der…

Rechtskommission präsentiert Vorschlag für Anpassungen im Mietrecht

Missbräuche bei der Untermiete verhindern und die Kündigung bei Eigenbedarf vereinfachen: Dies sind zwei zentrale Ziele der Revision des Mietrechts, welche die Rechtskommission des Nationalrats in die Vernehmlassung geschickt hat.

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 21 197 vom 8. September 2021

Art. 356 Abs. 7, Art. 392 StPO. Im Nachgang eines rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils kann ein diesem Urteil widersprechender rechtskräftiger Strafbefehl nur noch auf dem Weg der Revision…

Neue Gesetzesvorlage soll erneuerbare Energien fördern

Die Schweiz soll künftig einen grösseren Teil ihres Stroms aus einheimischen erneuerbaren Energien beziehen – ohne dass im Winter eine Stromknappheit droht. Dazu schlägt der Bundesrat eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes vor.

GwG-Meldepflicht – quo vadis?

Ein weiteres Mal steht das Geldwäschereigesetz zufolge internationaler Kritik vor einer Revision. Die Autoren beleuchten die vorgeschlagenen Änderungen, namentlich die Abschaffung der Koexistenz von Meldepflicht und Melderecht, nachdem die Rechtsprechung die Verdachtsschwelle der Meldepflicht gesenkt hatte. Sodann sieht der Gesetzesentwurf eine Ausweitung des personellen Anwendungsbereichs auf…

Urteil 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015; keine BGE-Publikation

Die Revision eines Strafbefehls kann in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismitteln, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte die geltend…

Urteil 6F_18/2020 vom 22.7.2020

Art. 122 lit. b BGG, Art. 12 lit. a BGFA. Spricht der EGMR eine Entschädigung wegen Konventionsverletzung zu, schliesst dies eine Revision vor dem Bundesgericht aus. Es geht nicht an, dass ein…

Urteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015; BGE-Publikation

Wer für die Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft zuständig ist, wird im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Das Bundesgericht geht von einer Gesetzeslücke aus und erklärt…

Urteil 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017; BGE-Publikation

Bei strafbarer Einwirkung auf das abgekürzte Verfahren liegt ein Revisionsgrund vor, ebenso bei schwerwiegenden Willensmängeln. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410…

Erste Erfahrungen mit der revidierten Handelsregisterverordnung

Mit der Modernisierung des Handelsregisters (Totalrevision der 30. Titel des OR und Revision der HRegV) soll das Handelsregisterrecht an die neuen Anforderungen von Wirtschaft und Rechtsverkehr angepasst werden. Die Abschaffung der kantonalen Aufsichtsbehörde erfordert Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung. Die unglücklich nur auf Verordnungsstufe eingeführte Stellvertretungsmöglichkeit bei…

Urteil 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016; BGE-Publikation

Neue Tatsachen und Beweismittel, die bis zum Beginn der oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, können unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO noch im Berufungsprozess…

Änderung der Zivilprozessordnung

Die Praxistauglichkeit der Zivilprozessordnung (ZPO) soll durch eine Revision verbessert werden. In erster Linie geht es um einen vereinfachten Zugang zum Gericht und damit zur Rechtsdurchsetzung im…

Wirkung des Revisionsbefundes auf die Haftung des Verwaltungsrates aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit

Der Aufsatz geht folgenden Fragen nach: Inwiefern kann sich das beklagte Verwaltungsratsmitglied bei einem aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess zu seiner Entlastung darauf berufen, dass die fehlerhafte Jahresrechnung, die Anlass für den Prozess gegeben hat, von der Revisionsstelle geprüft und gutgeheissen worden sei? Welche Wirkung entfaltet ein solcher Revisionsbefund auf die Haftung des…

Die Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Person – eine neue Sorgfaltspflicht bei der Geldwäscherei­bekämpfung?

Im Rahmen der jüngsten Revision des Geldwäschereigesetzes will der Bundesrat eine Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person im Gesetz verankern. Der Autor analysiert das geltende Straf- und Geldwäschereirecht sowie die VSB und kommt zum Schluss, dass im Schweizer Recht eine Prüfungspflicht, wie sie die FATF verlangt, nicht existiert und für Banken und…

«Ehe für alle» – Wie weiter? Teil I

Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die «Ehe für alle» wird die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit sollen auch die Regelungen zur gemeinsamen Elternschaft geklärt und der Zugang zur Samenspende für Frauenpaare erlaubt werden. – Es geht insbesondere um die Frage des «Wie weiter?» in Sachen Elternschaft mit Blick auf eine möglichst kohärente…

Verdichtet bauen – Dienstbarkeiten beseitigen

Die Autoren analysieren die nach der RPG-Revision von den Kantonen inzwischen getroffenen Massnahmen zur Siedlungsentwicklung nach innen. Sie gehen der Frage nach, inwiefern ein Dienstbarkeitsbelasteter bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage im öffentlichen Baurecht eine private Baubeschränkung zu Verdichtungszwecken löschen kann: Eine Dienstbarkeit aus den Vierzigerjahren erlaubt nur ein Haus mit…

Im Windschatten von Justitia 4.0 zum digitalen Bundesverwaltungsverfahren?

Im Windschatten des E-Justice-Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Vorentwurf des VwVG wurde im Frühjahr 2021 abgeschlossen. Die zentralen verfahrensrechtlichen Probleme, die sich mit der Digitalisierung des VwVG stellen, werden mit dieser Revision zwar angegangen, doch orientiert sie sich zu…

Die Aktienrechtsreform vor der letzten Etappe? - Teil I

Ende November 2016 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Aktienrechtsreform verabschiedet. Die Autoren rekapitulieren zunächst die Schritte der Reformbemühungen der letzten Jahre und zeigen die bei allen Reformschritten erkennbaren Grundtendenzen auf, insbesondere das Festhalten an der Einheit des Aktienrechts, mit stärkerer Differenzierung nach der wirtschaftlichen…

50% weniger Treibhausgasemissionen bis 2030

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-SR) hat die Vorlage zum CO2-Gesetz für die Periode 2025 bis 2030 einstimmig angenommen. Die Revision hat zum Ziel, die…

«Ehe für alle» – Wie weiter? Teil II

Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die «Ehe für alle» wird die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit sollen auch die Regelungen zur gemeinsamen Elternschaft geklärt und der Zugang zur Samenspende für Frauenpaare erlaubt werden. – Es geht insbesondere um die Frage des «Wie weiter?» in Sachen Elternschaft mit Blick auf eine möglichst kohärente…

Ist Ihr Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig?

Von der Schweizer Mehrwertsteuer sind im Grundsatz alle Personen betroffen, die am Wirtschaftsleben in der Schweiz teilnehmen. Dieser weite Anwendungsbereich der Schweizer Mehrwertsteuer ist zum einen namentlich mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes zu erklären, seit der für die Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz der weltweite Umsatz eines Unternehmens berücksichtigt wird. Zum anderen…

Obergericht Aargau, Handelsgericht, 2. Kammer, Entscheid HSU.2022.18 vom 10. August 2022

Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 257, Art. 328 ff. ZPO; Art. 272b Abs. 2 OR; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Eine Vermieterin hat bereits vor Ende des Mietverhältnisses ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweisung einer…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 24.5.2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) zuhanden des Parlaments verabschiedet.¹ Der Ständerat hat die Vorlage am 13.12.2017 gutgeheissen und zur weiteren Beratung an den Nationalrat überwiesen.² Die Reform bezweckt eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. U.a. soll die…

Neues Datenschutzgesetz und Dokumentation von Unternehmen

Das Bundesgesetz über den Datenschutz wurde 1993 in Kraft gesetzt und befand sich seit 2016 in Totalrevision. Am 25. September 2020 wurde das neue Datenschutzgesetz (nDSG) durch das Parlament verabschiedet und tritt voraussichtlich 2022 in Kraft. Viele Unternehmen befinden sich nun in einem Zustand der Unsicherheit und wissen nicht, welche datenschutzrechtlichen Pflichten sie neu zu beachten…

Droit suisse de la faillite internationale: quoi de neuf?

Am 1. Januar 2019 sind die Änderungen der Verfügungen zum Kapitel 11 des Bundesgesetzes über das Internationale Pri­vatrecht (IPRG) hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Konkursdekrete in der Schweiz in Kraft getreten. Sie zielen hauptsächlich darauf ab, das Anerkennungsverfahren der Konkursdekrete und verwandter im Ausland ergangener Entscheide zu vereinfachen, die Kosten eines solchen…

Urteil 6B_227/2018 vom 12. Oktober 2018

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Neue Tatsachen und Beweismittel sind revisionsrechtlich nur relevant, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf welchen die Verurteilung basiert, zu…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 26. September 2021 die Vorlage «Ehe für alle» angenommen.¹ Die damit verbundene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet nicht nur Änderungen im materiellen Recht (ZGB² und PartG³), sondern bedingt auch verschiedene Anpassungen im Bereich des internationalen Eherechts. Grundsätzlich führt die Öffnung der Ehe für alle Paare automatisch…