Suchergebnisse für Revision

ZPO-Revision Halbzeit

Der Ständerat hat als Erstrat die Revision der ZPO durchberaten. Es ist der Zeitpunkt, sich ein Bild über den Gang der Revision zu machen. Der Nationalrat ist gefordert.

Das neue Erbrecht: Auswirkungen auf die notarielle und forensische Praxis

Das schweizerische Erbrecht ist während über 100 Jahren weitgehend unverändert geblieben. Nun ist per 1. Januar 2023 die Erbrechtsrevision in Kraft getreten, die insbesondere eine Neuregelung des Pflichtteilsrechts zum Gegenstand hat. In der Nachlassplanung, in der notariellen Praxis und voraussichtlich auch in der forensischen Anwendung haben die neuen Bestimmungen etwelche Auswirkungen. Der…

Ist Ihr Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig?

Von der Schweizer Mehrwertsteuer sind im Grundsatz alle Personen betroffen, die am Wirtschaftsleben in der Schweiz teilnehmen. Dieser weite Anwendungsbereich der Schweizer Mehrwertsteuer ist zum einen namentlich mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes zu erklären, seit der für die Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz der weltweite Umsatz eines Unternehmens berücksichtigt wird. Zum anderen…

Neues Datenschutzgesetz und Dokumentation von Unternehmen

Das Bundesgesetz über den Datenschutz wurde 1993 in Kraft gesetzt und befand sich seit 2016 in Totalrevision. Am 25. September 2020 wurde das neue Datenschutzgesetz (nDSG) durch das Parlament verabschiedet und tritt voraussichtlich 2022 in Kraft. Viele Unternehmen befinden sich nun in einem Zustand der Unsicherheit und wissen nicht, welche datenschutzrechtlichen Pflichten sie neu zu beachten…

Technische Probleme bei der virtuellen Generalversammlung (Art. 701f revOR) – Teil 2

Die «grosse» Aktienrechtsrevision verfolgt u.a. das Ziel, das Aktienrecht an die Digitalisierung anzupassen. Neu soll die General­versammlung auch virtuell, d.h. per Video, Telefon oder Ähnliches, durchgeführt werden können. Bei einer virtuellen Generalversamm­lung stellen sich neue Herausforderungen und Probleme. Im ersten Teil dieses Beitrags, der im letzten Heft erschienen ist, wurden die…

Anonymisierungstechniken bei Blockchains

Nutzer von Blockchains treten mit Pseudonymen auf. Es ist regelmässig möglich, eine Verbindung zwischen dem Pseudonym und seinem Nutzer herzustellen. Dieser Aufsatz behandelt Anonymisierungstechniken, mit deren Einsatz Rückschlüsse von den Pseudonymen auf die Nutzer erschwert oder verunmöglicht werden sollen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Anonymisierung der Registereinträge eine Chance…

Sanierung an der Schnittstelle zwischen neuem Aktienrecht und SchKG

Am 1. Januar 2023 trat die Aktienrechtsrevision 2020 in Kraft. In den neuen Art. 725–725c OR wurden Bestimmungen zum aktienrechtlichen Sanierungsrecht erlassen (sog. aussergerichtliche Sanierung). Teils handelt es sich um Neuerungen, teils um Altbekanntes und um Klarstellungen. Das Ziel des Gesetzgebers bestand auch darin, mit den revidierten Bestimmungen zusätzlich die Nachlassstundung des…

Technische Probleme bei der virtuellen Generalversammlung (Art. 701f revOR) – Teil 1

Die «grosse» Aktienrechtsrevision verfolgt u.a. das Ziel, das Aktienrecht an die Digitali­sierung anzupassen. Neu soll die Generalversam­mlung auch virtuell durchgeführt werden können. Dabei stellen sich neue Herausforderungen und Probleme. Was passiert z.B., wenn ein Aktionär aufgrund einer Netzwerküberlastung nicht abstimmen kann oder sein Mikrofon nicht funktioniert? Der neue Art. 701f revOR…

Das Verweigerungsrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes im Zivilprozess (Art. 167a nZPO)

Nach bisherigem Recht kommen die besonderen strafrechtlichen Geheimnispflichten und daran anknüpfend die beweisrechtlichen besonderen Mitwirkungsverweigerungsrechte lediglich registrierten Anwältinnen und Anwälten zu. Art. 167a nZPO sieht für unternehmensinterne Rechtsdienste neu eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht vor. Mit der Einführung des «Legal Privilege» für In-House Counsel in der…

BGE 146 II 309 und die juristische Ausbildung an Fachhochschulen (Teil 1)

BGE 146 II 309, in welchem es um die Zulassung zum Anwaltspraktikum mit einem ausländischen Bachelor und einem schweizerischen Master ging, stellt die bisherige Praxis der Zulassung von Personen mit einem Fachhochschulbachelor und einem universitären Master zu Anwaltspraktikum und -prüfung infrage. Der Beitrag gibt im vorliegenden ersten Teil einen Überblick über die juristische Ausbildung an…