Suchergebnisse für Revision des DSG

ZPO-Revision Halbzeit

Der Ständerat hat als Erstrat die Revision der ZPO durchberaten. Es ist der Zeitpunkt, sich ein Bild über den Gang der Revision zu machen. Der Nationalrat ist gefordert.

Bundesrat legt Regeln fest, um persönliche Daten besser zu schützen

Die Schweizer Datenschutzbestimmungen sind überholt. Nach der Gesetzesanpassung durch das Parlament hat der Bundesrat nun die Datenschutzverordnung komplett überarbeitet.

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations

Mit acht verschiedenen Massnahmen präsentierte sich der Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz¹, welcher die parlamentarischen Initiative von Ständerat Werner Luginbühl (14.470)² umsetzen sollte, als die aus stiftungsrechtlicher Sicht vielversprechendste Entwicklung der vergangenen Jahre. Entsprechend gross war die Enttäuschung des Sektors, als am 3…

Kinder in der digitalen Welt – neue Heraus­forderungen für den Persönlichkeits­schutz – Teil 1

Die digitale Revolution prägt auch das Leben unserer Kinder. Die mit den neuen technischen Möglichkeiten verbundenen Risiken für die Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen gehen dabei aber oftmals vergessen. Der erste Teil des Beitrags beantwortet die Frage, ob die bestehenden Regelungen der Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen noch gerecht werden. Im zweiten Teil soll dann…

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.

Neues Datenschutzgesetz und Dokumentation von Unternehmen

Das Bundesgesetz über den Datenschutz wurde 1993 in Kraft gesetzt und befand sich seit 2016 in Totalrevision. Am 25. September 2020 wurde das neue Datenschutzgesetz (nDSG) durch das Parlament verabschiedet und tritt voraussichtlich 2022 in Kraft. Viele Unternehmen befinden sich nun in einem Zustand der Unsicherheit und wissen nicht, welche datenschutzrechtlichen Pflichten sie neu zu beachten…

Technische Probleme bei der virtuellen Generalversammlung (Art. 701f revOR) – Teil 1

Die «grosse» Aktienrechtsrevision verfolgt u.a. das Ziel, das Aktienrecht an die Digitali­sierung anzupassen. Neu soll die Generalversam­mlung auch virtuell durchgeführt werden können. Dabei stellen sich neue Herausforderungen und Probleme. Was passiert z.B., wenn ein Aktionär aufgrund einer Netzwerküberlastung nicht abstimmen kann oder sein Mikrofon nicht funktioniert? Der neue Art. 701f revOR…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale auf dem Gebiet des Steuerrechts dreht sich in der Schweiz mit grosser Geschwindigkeit unvermindert weiter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind die internationalen Entwicklungen, die COVID-19-Pandemie sowie der Digitalisierungsschub Haupttreiber der Reformen. Trotz dieser Dynamik in der Gesetzgebung darf nicht unerwähnt bleiben, dass die am 4. März 2018 von Volk und…

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Am 25. September 2020 haben die beiden eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung das revidierte Datenschutzgesetz des Bundes¹ verabschiedet.² Die Referendumsfrist ist darauf unbenutzt abgelaufen, so dass das neue DSG in der verabschiedeten Form in Kraft treten kann. Sein Inkrafttreten ist zeitgleich mit der revidierten Verordnung zum Datenschutzgesetz³ geplant, für welche der Bundesrat am 23…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

ZGB. Änderung (Erbrecht, 18.069):Das fast 100-jährige Erbrecht wurde an die neuen Beziehungs- und Familienformen angepasst. Erblasser können damit über einen grösseren Teil des Nachlasses frei…