Suchergebnisse für Revision des DSG

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Die von SR Luginbühl eingereichte parlamentarische Initiative 14.470 «Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung» ist im Jahre 2017 nach einigen Schwierigkeiten zustande gekommen.¹ Am 17.5.2019 hat die RK des SR eine Anhörung mit den Experten durchgeführt, deren Bericht der Initiative zugrunde lag. Im Anschluss hat sie beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft¹ zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses modernisierte Übereinkommen² – kurz «Konvention 108+» – beinhaltet einen datenschutzrechtlichen «Minimalstandard», der sowohl in…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Der Bund hat seine Bemühungen zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) weiter vorangetrieben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde vom Bundesrat beauftragt, bis Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten. Dieser soll insbesondere die Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat berücksichtigen¹. Diese Reformen sind zurzeit noch…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 27. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zwei bedeutende Erlasse zum Datenschutz verabschiedet: die Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)¹ und die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum…

Entwicklungen im Datenschutz­recht / Le point sur le droit de la protection des données

Die Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG) ist zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die Botschaft verabschiedet¹, nachdem der VE-DSG in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen war². Der vorgelegte Entwurf nimmt einige der Kritikpunkte auf, verpasst es aber, einen mit den verschiedenen Interessen in Einklang stehenden Vorschlag zu…

Entwicklungen im Datenschutz​recht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 12. Dezember 2016 hat der Bundesrat einen Vorentwurf zur Totalrevision des DSG (VE-DSG) in die Vernehmlassung gegeben¹. Die Vernehmlassungsfrist ist am 4. April 2017 abgelaufen. Der Vorentwurf stellt insbesondere auf die europäischen Reformen ab, wobei keine klare Linie bei der Berücksichtigung dieser Reformwerke erkennbar ist. DSGVO², Richtlinie³ und Konvention SEV 108⁴ haben unterschiedliche…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 26. September 2021 die Vorlage «Ehe für alle» angenommen.¹ Die damit verbundene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet nicht nur Änderungen im materiellen Recht (ZGB² und PartG³), sondern bedingt auch verschiedene Anpassungen im Bereich des internationalen Eherechts. Grundsätzlich führt die Öffnung der Ehe für alle Paare automatisch…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations

Mit acht verschiedenen Massnahmen präsentierte sich der Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz¹, welcher die parlamentarischen Initiative von Ständerat Werner Luginbühl (14.470)² umsetzen sollte, als die aus stiftungsrechtlicher Sicht vielversprechendste Entwicklung der vergangenen Jahre. Entsprechend gross war die Enttäuschung des Sektors, als am 3…

Entwicklungen im Bank- und Kapital­marktrecht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Wie der Rest der Welt erlebte die Schweiz im Jahr 2020 bis 2021 infolge der Coronapandemie und der daher notgesetzlich verfügten Quarantäne- und weiterer Massnahmen (Stichwort «Lockdowns») eine Wirtschaftskrise. Der Schweizer Bank- und Kapitalmarkt schien gerade in der Rekonvaleszenzphase, als Ende Februar 2022 mit dem russischen Überfall der Ukraine in Europa wieder Krieg herrschte und damit…

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.