Suchergebnisse für Rechtsmittelverfahren

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…

Urteil 6B_805/2018 vom 6.6.2019

Art. 391 Abs. 2 StPO, Art. 363 StPO. Das Gericht darf eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren auch bei nachträglichen Verfahren anordnen; das Schlechterstellungsverbot steht dem nicht…

Urteil 5A_875/2014 vom 20. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Fehlende Sprachkenntnis kann einen in der Person des Rechtssuchenden liegenden Grund darstellen, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verschafft. Bejaht wird der…

Urteil vom 9. April 2015; BGE-Publikation

Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Davon ist indes zurückhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls der…

Urteil 6B_192/2015 vom 9. September; keine BGE-Publikation

Unterliegt ein Beschwerdeführer, weil ein Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren geheilt werden konnte, ist dem in Beantwortung der in Art. 428 Abs. 1 StPO offen…

Bundesgericht, Urteil 5A_773/2021 vom 22. November 2022

Art. 442 Abs. 5, Art. 444 ZGB. Entscheidet eine örtlich unzuständige Kindesschutzbehörde, wird der mit einem Rechtsmittel angefochtene Entscheid von Amtes wegen aufgehoben. Auf dieses Vorgehen kann…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Entscheid ST.2019.86-SK3 vom 11. Januar 2021

Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO. Damit auf eine Berufung einzutreten ist, muss der Wille, eine Berufung zu führen und das Urteil von der nächsthöheren Instanz überprüfen zu lassen, während des…

Bundesgericht, Urteil 1B_11/2022 vom 31. März 2022

Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 450e Abs. 4 ZGB. Bei Verfahren betreffend die Zwangsbehandlung einer psychischen Störung muss die Rechtsmittelinstanz, in der Regel als Kollegium, die betroffene Person…

Urteil 6B_409/2018 vom 7.6.2019

Art. 82 Abs. 4 StPO; Art. 398 ff. StPO. Das Berufungsgericht darf auf die Erwägungen der Erstinstanz verweisen, muss aber sämtliche angefochtenen Anklagevorwürfe umfassend beurteilen. Eine…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft getreten am 1.1.2020 (AS 2019 3699); Änderung der Ordnungsbussenverordnung durch die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 1.1.2020, in Kraft getreten am 2.4.2020 (AS 2020 2195).

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (AS 2014 2055), Teilrevision der DNA-Profil-Verordnung (AS 2014 3467), Totalrevision der DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD (AS 2014 3471), Verordnung des EJPD über den Pauschalbeitrag für Leistungen der Opferhilfe-Beratungsstellen bei fehlender interkantonaler Regelung (AS 2014 3043); alle in Kraft getreten am 1.1.2015.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Bei Delikten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft steht nach BGE 141 IV 380 jedem Erben das Recht zu, Strafantrag zu stellen und sich damit als Strafkläger zu konstituieren sowie ohne Mitwirkung der übrigen Erben Rechtsmittel zu ergreifen (s.a. BGer v. 19.11.2015, 6B_309/2015 sowie BGer v. 8.10.2015, 6B_116/2015 und v. 23.6.2015, 1B_9/2015).

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft getreten am 1.7.2016 (AS 2016 1831); BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate, in Kraft getreten am 1.1.2017 (AS 2017 4651).

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über den Nachrichtendienst, in Kraft getreten am 1.9.2017 (AS 2017 4095) sowie die dazugehörige Verordnung (AS 2017 4151); Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (AS 2014 3467); BG betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft getreten am 1.3.2018 (AS 2018 117).

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.

Erste Erfahrungen mit der revidierten Handelsregisterverordnung

Mit der Modernisierung des Handelsregisters (Totalrevision der 30. Titel des OR und Revision der HRegV) soll das Handelsregisterrecht an die neuen Anforderungen von Wirtschaft und Rechtsverkehr angepasst werden. Die Abschaffung der kantonalen Aufsichtsbehörde erfordert Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung. Die unglücklich nur auf Verordnungsstufe eingeführte Stellvertretungsmöglichkeit bei…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Die direkte Vollstreckung wird bei Gutheissung eines Ausweisungsgesuches von den Gerichten gewährt, jedoch oftmals nur zeitlich befristet. Im Entscheid LF190 079 vom 12. Februar 2020¹ setzte sich das Obergericht des Kantons Zürich mit der Frage der Zulässigkeit einer solchen Befristung auseinander.

Rechtsmittel gegen die Abweisung superprovisorischer Massnahmen

Bei besonderer Dringlichkeit besteht die Möglichkeit, vorsorgliche Massnahmen im einseitigen Verfahren zu erwirken. Der Autor geht der Frage nach, ob ein abgewiesenes superprovisorisch gestelltes Massnahmengesuch durch ein oberes Gericht überprüft werden kann, bevor das angerufene Gericht das kontradiktorische Verfahren einleitet. Er untersucht die Rechtsnatur des Massnahmenentscheids und zeigt…

Urteil 1C_457/2015 vom 3. Mai 2016; BGE-Publikation

Der Anspruch der Parteien auf Mitwirkung am Beweisverfahren ist nur gewährleistet, wenn sie sich vor der Urteilsfällung zu einer nach einem Augenschein erstellten Foto-Dokumentation…

Urteil 6B_803/2015 vom 26. April 2017; BGE-Publikation

Es obliegt der Verfahrensleitung, den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensgang sicherzustellen. Ergänzungsfragen der Parteien kön­nen zwar eine lückenhafte gerichtliche Befragung…

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 20 444 vom 11. Januar 2021

Art. 329 Abs. 4 StPO. Tod der beschuldigten Person nach der Berufungsanmeldung führt zur Einstellung des Verfahrens. Ist das Berufungsverfahren noch nicht bei der Rechtsmittelinstanz hängig, ist das…

Urteil 5A_619/2015 vom 21. Dezember 2015; BGE-Publikation

Wird ein in einem nicht streitigen Einparteienverfahren ergangener Entscheid angefochten, gerät die Erstinstanz vor zweiter Instanz in eine ähnliche Stellung, wie sie eine Gegenpartei…

Urteil 6B_1118/2016 vom 10. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Obsiegt ein Privatkläger in erster Instanz, zieht dann aber im Verlauf des Berufungsverfahrens den Strafantrag zurück, sodass das Verfahren eingestellt werden muss, können ihm…

Das andere Gericht ist zuständig – oder doch nicht

Der Autor analysiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu negativen Kompetenzkonflikten und stellt diese Handhabung der in der Lehre vorgeschlagenen Lösung gegenüber. Er beleuchtet beide Wege kritisch und präsentiert eine Kombination der Vorgehensweisen. Gegen negative Unzuständigkeitsentscheide seien Rechtsmittel zu ergreifen, um bereits das Entstehen negativer Kompetenzkonflikte zu…

Abschied von iura novit curia und der Rechts­einheit?

In Art. 57 ZPO wurde iura novit curia für alle rechtsanwendenden Gerichte (ohne Ausnahme) normiert. Entgegen diesen Vorgaben hat BGer 5A_74/2019 vom 1. Februar 2019 E. 4.2 das Erfüllen einer «materiellen Letztinstanzlichkeit» gefordert: Damit das Bundesgericht auf ein Rechtsmittel eintritt, müssen die Argumente bereits vor der Vorinstanz vorgetragen worden sein. Damit hebelt es einen…

Zürich, Obergericht, 28. Juli 2014. PQ140037-O/U

Art. 106 ZPO. Parteientschädigung zulasten des Staates. Allgemeine Voraussetzungen und Anwendungsfall. Ausnahme vom Antragserfordernis (E. 4).

Die Einheit des Scheidungsurteils – ein überholter Grundsatz?

Zum Prinzip der Einheit des Scheidungsurteils sind in der ZPO zahlreiche Ausnahmen festgelegt worden. In der Literatur wird ein Verzicht auf dieses Prinzip gefordert. Der Autor führt zusätzliche Gründe an, weshalb die Parteien Anspruch auf ein Teilurteil über den Scheidungspunkt haben und ein Festhalten am Prinzip der Einheit des Scheidungsurteils nicht opportun erscheint. Namentlich das…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBER.2021.19 vom 24. Juni 2021

Art. 276 Abs. 1, Art. 282 Abs. 2, Art. 296 Abs. 3, Art. 317 Abs. 1 ZPO. Selbst wenn die Berufung gegen den Ehegattenunterhalt abgewiesen wird, kann die Offizialmaxime zur Folge haben, dass die von…

Urteil 1B_417/2014 vom 20. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Hat der Leitende Staatsanwalt die Möglichkeit, mit dem Entscheid über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens auf dieses…

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich II. Zivilkammer (LF200025-O/U) 24. April 2020

Art. 144 Abs. 2 ZPO. Erstreckung einer Frist. Die Partei darf sich nicht einfach darauf verlassen, ihr Gesuch werde bewilligt. Je nach den Umständen muss sie beim Gericht nachfragen.

Solothurn, Präsident der Zivilkammer (ZKBER.2018.61) 10.12.2018

Art. 106 Abs. 1 ZPO, § 158 Abs. 1 GT SO. Für die blosse Kenntnisnahme, dass die Gegenpartei ein Rechtsmittel eingereicht und dieses wieder zurückgezogen hat, bevor es überhaupt zur Antwort zugestellt…

Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht

Martin Zweifel hat bereits mehrere Kommentare zum schweizerischen Steuerrecht herausgegeben, darunter beispielsweise den in der Steuerrechtspraxis oft verwendeten und gemeinsam mit Michael Beusch…

Parlament packt Reform der Zivilprozessordnung an

Der Bundesrat will den Zugang zu Zivilgerichten verbessern. Nun entscheidet das Parlament über eine sanfte Reform der Zivilprozessordnung.

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Urteil LB190052-O/U vom 14. September 2020

Art. 238 lit. g ZPO. Verletzung der Begründungspflicht, Konsequenzen. In einem besonders krassen Fall kommt Rückweisung von Amtes wegen in Frage.

Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht

Der Rechtsmittelgegenstand ist – wie die vorliegend zu besprechende Luzerner Habilitationsschrift von 2017 einleitend aufzeigt – im schweizerischen Zivilprozessrecht eine bisher weitgehend…

Kurzkommentar ZPO

Der Kurzkommentar von Paul Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas liegt nunmehr in der bewährten dritten Auflage vor. Die Autorenschaft wurde in acht Positionen geändert. Dies erfolgte zum grossen Teil…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (17.059):Mit der Totalrevision des 28 Jahre alten Gesetzes passt die Schweiz ihre Bestim­mungen zur Datenbearbeitung an…

Urteil 4A_216/2015 vom 21. Dezember 2015; BGE-Publikation

Will eine Partei im Falle einer Berufung der Gegenpartei eine Sicherheitsleistung beantragen, ist es ihr zumutbar, noch vor Ablauf der Frist zur Einreichung einer Berufung der…

Urteil 6B_267/2017 vom 26. April 2018

Art. 6 und Art. 389 Abs. 3 StPO. Der strafprozessuale Untersuchungsgrundsatz verlangt eingehendere Abklärungen, wenn das mutmassliche Opfer den Vorwurf sexueller Handlungen mit Kindern erst auf…

Urteil 6B_676/2014 vom 30. Juli 2015; BGE-Publikation

Ein im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO mit Willensmängeln behafteter Rechtsmittelrückzug ist nicht endgültig und kann widerrufen werden. Ein solcher Widerruf ist – unabhängig von der…

Urteil 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017; BGE-Publikation

Bei strafbarer Einwirkung auf das abgekürzte Verfahren liegt ein Revisionsgrund vor, ebenso bei schwerwiegenden Willensmängeln. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410…

Urteil 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Die bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Frage, ob die fehlende aktive Beteiligung einer Partei dazu führen kann, dass sie bei Obsiegen der Gegenpartei von der Bezahlung einer…

Obergericht Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, Urteil ZVE.2020.35 vom 21. Januar 2021

Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens. Eine Unterlassungsklage darf nicht dazu verwendet werden, um bereits von Gesetzes wegen bestehende Verbote vollstreckbar zu machen.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer PQ150072-O/U 7. Januar 2016

Art. 449a ZGB, Art. 69 ZPO. Honorierung der von einem Gericht bestellten Vertretung. Wenn das Gericht die Vertretung bestellt, ist es gegenüber der Vertretung auch Schuldner des…

Urteil 6B_1/2017 vom 6. März 2017; BGE-Publikation

Wird im grundsätzlich schriftlichen Beschwerdeverfahren von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung angeordnet, gilt Justizöffentlichkeit, und das…

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.85) 21.2.2019

Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Eine Berufung gilt als zurückgezogen, wenn der Berufungskläger nicht vorgeladen werden kann. Eine vorgängige Vorladung durch Veröffentlichung im Amtsblatt ist im…

Privatgutachten im Zivilprozess

Gemäss Art. 182 des Vorentwurfs der Schweiz. Zivilprozessordnung hätte jede Partei als Beweismittel ein Privatgutachten einreichen können. Nach durchgeführter Vernehmlassung fand diese Bestimmung jedoch keinen Platz in der ZPO.¹ Zwar werden in der Praxis von den Parteien eingereichte Privatgutachten zugelassen, aber nicht als Beweismittel behandelt; sie haben nach bundesgerichtlicher…

Urteil 6B_1330/2017 vom 10.1.2019

Art. 405 Abs. 1 StPO. Das Gericht darf sich an der mündlichen Berufungsverhandlung nicht auf die Parteivorträge beschränken, sondern muss den Beschuldigten eingehend zur Person, zur Anklage und zum…