Suchergebnisse für Rechtsmittel

Die Behörden­beschwerde im Tierversuchs­recht

Obwohl die Rolle der Tierversuchskommission im tierversuchsrechtlichen Genehmigungsverfahren sowohl in der Lehre als auch der Rechtsprechung grundsätzlich geklärt ist, erstaunt, dass das Bundesrecht sich über Rechtsbehelfe der einzelnen Akteure ausschweigt. Zwar ist offensichtlich, dass sich die Gesuchstellerin auf die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen berufen kann. Diese sind…

Entwicklungen in Zivilprozess­recht und Schiedsgerichts­barkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Botschaft zur Revision der ZPO soll im Januar 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer (ST.2016.7/8-SK3) 2.7.2019

Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Nichteintreten bzw. Rückzugsfiktion einer Berufung bei dauernder Unerreichbarkeit des Beschuldigten für Verteidiger und Gericht. Ist der Verurteilte während des gesamten…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 78) 2.5.2019

Art. 104 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO. Beschwerdelegitimation der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) gegen den Entscheid über die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB.

Fachhandbuch Zivilprozessrecht

Das im Frühjahr 2020 erschienene «Fachhandbuch Zivilprozessrecht» ist ein Werk für Praktikerinnen und Praktiker. Das zeigt schon der Blick ins Verzeichnis der Autorinnen und Autoren: Neben…

Entwick­lungen im Kartell­recht / Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an¹ und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers verwiesen.² Der vorliegende…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft getreten am 1.1.2020 (AS 2019 3699); Änderung der Ordnungsbussenverordnung durch die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 1.1.2020, in Kraft getreten am 2.4.2020 (AS 2020 2195).

Urteil 8C_540/2019 vom 12.11.2019

Art. 29 Abs. 1 BV. Es ist überspitzt formalistisch, wenn ein Gericht mangels rechtsgültiger Vollmacht nicht auf eine Beschwerde eintritt, obschon es darüber informiert ist, dass die Einholung der…

Vereinbarung handelsgerichtlicher Zuständigkeit im internationalen Verhältnis: Ja, aber …

Gerichtsstandsvereinbarungen sind vor allem in handelsgerichtlichen Vertragsbeziehungen notwendig, um die Unsicherheiten bei der Festlegung des international und örtlich zuständigen Gerichts zu minimieren. Nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Gericht sind solche Vereinbarungen dienlich, erleichtern sie ihm doch die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der eigenen Zuständigkeit. Doch…

Gedanken zu einer zeitgemässen Justiz

«Welche Justiz für die Schweiz im XXI. Jahrhundert?» – «Das ist», um mit Theodor Fontanes Effi Briest zu beginnen, «ein weites Feld», ein zu weites, um in einer halben Stunde beackert werden zu können. Vorab eine Klärung: Ich werde nicht zu Tagesaktualitäten sprechen, insbesondere nicht zur neulich eingereichten Losinitiative, welche will, dass das Bundesgericht auf dem Weg des Zufalls, des…