Suchergebnisse für Rechtsmittel

Urteil 6B_480/2015 vom 9. November 2015; keine BGE-Publikation

Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel, weshalb die damit anfechtbaren Urteile mit einem Dispositiv versehen sein müssen, das den Anforderungen von Art. 81 Abs. 4 StPO genü…

Urteil 6B_1021/2014 vom 3. September 2015; BGE-Publikation

Es bleibt bei der Rechtsprechung, dass die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel gegen selbständige nachträgliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO ist. Es läge am…

Urteil 6B_188/2015 vom 30. Juni 2015; BGE-Publikation

Aufgrund der Systematik der Strafprozessordnung ist es gerechtfertigt, die Privatklägerschaft zur Einsprache gegen einen Strafbefehl zuzulassen, wenn sie in einer analogen Situation…

Urteil vom 9. April 2015; BGE-Publikation

Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Davon ist indes zurückhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls der…

Bundesgericht, Urteil 6B_963/2021 vom 26. September 2022

Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO. Will der unentgeltliche Rechtsvertreter eines Privatklägers, der sein Rechtsmittel zurückzieht, noch nicht berücksichtigte Entschädigungsansprüche…

Urteil 6B_1154/2015 vom 28. Juni 2016; BGE-Publikation

Eine Rechtsmittelbelehrung hat grundsätzlich das Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz sowie die Rechtsmittelfrist zu bezeichnen. In Bezug auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl…

Fribourg, Tribunal cantonal, Chambre pénale (502 2018 220, destiné à la publication in RFJ) 6.12.2018

Art. 382 Abs. 1 und 322 Abs. 2 StPO. Bedingungen, unter denen die beschuldigte Person ausnahmweise ein Interesse daran hat, gegen eine Einstellungsverfügung Rechtsmittel zu ergreifen. Art. 54 StGB in…

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2  StPO

Der Beitrag versteht sich als Überblick und soll die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2 StPO näher erörtern. Es wird insbesondere darauf eingegangen, wem eine Geheimhaltungspflicht auferlegt werden kann, wer sie anordnen darf, welchen Inhalt sie haben kann, welche Anforderungen an Begründung und Form gelten, welches die Voraussetzungen und die Grenzen sind und welche Rechtsmittel…

Die Kontosperre: Eine Auslegeordnung

Die Anordnung einer Kontosperre ist ein beliebtes und häufig genutztes Instrument, um Vermögenswerte zu sichern. Oft hat die betroffene Person anfänglich keine Kenntnis von der Kontosperre und/oder reagiert zu spät, wenn sie darüber orientiert wird. Der vorliegende Beitrag versteht sich als Auslegeordnung und legt unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung dar, wie die mit der Kontosperre…

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…