Suchergebnisse für Rechtsmissbrauch

Urteil 5A_251/2015 vom 10. September 2015; keine BGE-Publikation

Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger den gesetzlich vorgesehenen Weg der Verjährungsunterbrechung durch Schuldbetreibung einschlägt, statt den…

Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau (HOR.2019.1 vom 16.12.2019)

Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 83 Abs. 1 ZPO. Zessionserklärung mit nachfolgendem Parteiwechsel findet infolge offenbaren Rechtsmissbrauchs keinen Rechtsschutz.

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBES. 2017.142) 9.1.2018

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. a ZPO. Wer im laufenden Verfahren sich seines Vermögens entledigt, um dann ein URP-Gesuch zu stellen, handelt rechtsmissbräuchlich und ist nicht zu schützen.

Bundesgericht, Urteil 4A_351/2020 vom 13. Oktober 2020

Art. 132 Abs. 2 ZPO. Das Gericht kann bei mangelhaften Eingaben nur dann auf die Ansetzung einer Nachfrist verzichten, wenn das Verhalten der Partei unter den gesamten Umständen des Einzelfalls als…

Urteil 5A_403/2019 vom 12.3.2020

Art. 2 Abs. 2 ZGB. Das Gericht darf nicht leichthin annehmen, dass ein Elternteil seinen Verdienst in der Absicht schmälert, dem anderen zu schaden. Dazu bedarf es vielmehr eindeutiger Indizien.

Bundesgericht, Urteil 4A_307/2021 vom 23. Juni 2022

Art. 113 Abs. 2 lit. d, Art. 114 lit. c ZPO. Es ist rechtsmissbräuchlich, Forderungen in mehreren Teilklagen einzureichen, um die gesetzliche Streitwertgrenze zu umgehen und kostenlos zu prozessieren.

Urteil 4A_25/2019 vom 15.4.2019

Art. 2 ZGB. Wer eine Kündigung mit dem Einwand anficht, die handelnde Person verfüge über keine Vollmacht, gleichzeitig aber um deren Vertretungsmacht weiss, handelt rechtsmissbräuchlich.

Bundesgericht, Urteil 4A_409/2022 vom 19. September 2023

Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 269d Abs. 2 lit. a OR. Teilt der Vermieter dem Mieter eine Mietzinserhöhung auf einem veralteten Formular mit, das nicht die aktuell zuständigen Schlichtungsbehörden aufführt,…

Urteil 2C_507/2019 vom 14.11.2019

Art. 12 lit. a BGFA. Ein Anwalt, der die Gegenpartei auf realitätsferne Beträge betreibt, handelt exzessiv und verstösst gegen die Berufs­regeln.

Ehevertrag – Regelungs­möglichkeiten und Grenzen

Der Beitrag befasst sich mit den Regelungsmöglichkeiten eines Ehevertrags und analysiert insbesondere die Verbindlichkeit von (antizipierten) Scheidungsvereinbarungen; dies auch im Lichte der jüngsten Bundesgerichtsentscheidung. Überdies wird gestützt auf die Analyse der Ehegattengesellschaft geprüft, ob diese ein für Ehegatten praktikables Planungsinstrument darstellen könnte.

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 19. Juni 2015 verabschiedeten die eidgenössischen Räte eine Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung.¹ Die Revision verfolgt v.a. das Anliegen, dass Vorsorgeansprüche auch dann geteilt werden sollen, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte wegen Alter oder Invalidität bereits eine Rente bezieht.² Wegen der steigenden Zahl von Ehen, bei denen mindestens…

Wann darf die Aufs­ichtsbehörde von der Schweige­pflicht entbinden?

Bevor der Anwalt vertrauliche Informationen offenlegt, muss er sich von seiner Geheimhaltungspflicht entbinden lassen. Gemäss einer langjährigen Praxis wägt die Behörde zwischen sämtlichen infrage stehenden Interessen ab. Bei deutlich überwiegenden Interessen für eine Offenlegung vertraulicher Informationen entbindet sie den Anwalt von der Schweigepflicht¹. Einige kantonale Anwaltsgesetze…

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Priorisierung konkurrierender Auslieferungs­ersuchen

Vor dem Hintergrund einer spektakulären Festnahme erläutert der Autor die Problematik konkurrierender Auslieferungsbegehren und zeigt den korrekten Umgang mit internationalstrafrechtlichen Konkurrenzsituationen auf. Wegen der weit gefassten formell-rechtlichen Grundlagen und der mannigfaltigen Kriterien, die gemäss Lehre und Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, erweist sich eine vom Einzelfall…

Obergericht Aargau, Handelsgericht, 2. Kammer, Entscheid HSU.2022.18 vom 10. August 2022

Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 257, Art. 328 ff. ZPO; Art. 272b Abs. 2 OR; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Eine Vermieterin hat bereits vor Ende des Mietverhältnisses ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweisung einer…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 27. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zwei bedeutende Erlasse zum Datenschutz verabschiedet: die Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)¹ und die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum…

Urteil 4A_389/2018 vom 22. August 2018

Art. 2 ZGB. Unter dem Gesichtswinkel des Rechtsmissbrauchsverbots ist es unerheblich, aus welchen Motiven der Arbeitnehmer sich letztlich dazu entschliesst, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu…

Urteil 5A_427/2017 vom 6. Februar 2018

Art. 401 Abs. 1 ZGB. Dass eine als Beistand vorgeschlagene Person bereits weit über 80 Jahre alt ist, ist kein Grund, sie als ungeeignet anzusehen. Hingegen ist die gesamte Familienkonstellation zu…

Urteil 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015; keine BGE-Publikation

Die Revision eines Strafbefehls kann in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismitteln, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte die geltend…

Urteil 5A_695/2017 vom 18. Juli 2018

Art. 82 SchKG. Bei der provisorischen Rechtsöffnung kann sich der Richter mit der schlüssigen Behauptung der Fälligkeit durch den Gläubiger begnügen. Abgesehen von besonderen Konstellationen, hat der…

Urteil 6B_170/2019 vom 27. Mai 2019

Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 9 BV. Wird die Privatklägereigenschaft ohne Anhörung der verletzten Person verneint, obschon diese Eingaben gemacht hat, die als Willenserklärung zu einer Privatklage…

Urteil 6B_1326/2015 vom 14. März 2016; keine BGE-Publikation

Es ist missbräuchlich, die Revision eines Strafbefehls gestützt auf ein Gutachten und mit Argumenten zu verlangen, mit denen auf dem Weg der Einsprache gegen den Strafbefehl das…

Urteil 4A_205/2015 vom 14. Oktober 2015; BGE-Publikation

Voraussetzung für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 ZPO ist, dass die identische Eingabe beim als zuständig erachteten Gericht neu…

Urteil 1B_382/2017 vom 22. Dezember 2017

Art. 248 und 264 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO. Das Zwangsmassnahmengericht hat materiell zu prüfen, ob und inwieweit das Anwaltsgeheimnis oder andere Geheimnisinteressen einer Entsiegelung…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

In BGE 144 II 273 ff. überträgt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verjährung altrechtlicher Forderungen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer¹ auf solche nach dem Mehrwertsteuergesetz.² Demnach ist die Verjährung zwar keine verfahrensrechtliche Vorschrift, welche aufgrund der «relativen Wertneutralität des Prozessrechts» – vorbehältlich abweichender gesetzlicher…